Allgemein
Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Nationalismus im Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit? Frage: Schränkt der aufkommende Nationalismus in der EU die individuellen Rechte anderer Staaten zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte ein?
Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Mit 2025 wird der Krieg der EU gegen nationale Souveränität verschärft. Erster Gegner ist dabei Ungarn, dessen Beziehung zu Brüssel sich mit 1.1. wesentlich verändert hat.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei und mit dem Jahreswechsel verschärft Brüssel seinen hybriden Krieg gegen Budapest. Die abweichende Orban-Regierung wird härter ins Visier genommen, um sich der supranationalen Autorität zu unterwerfen. Dafür nützt man den bequemen Vorwand „Rechtsstaatlichkeit“.
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Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen
RTDeutsch,2 Jan. 2025 16:31 Uhr
Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
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Leserbriefe zu „Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen““
Florian Warweg diskutiert in diesem Beitrag über den Auftritt des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck im Privatsender Pro7. Dort habe er zur besten Sendezeit erklärt, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Andere würden die Regeln brechen wollen, „um unsere Demokratie zu zerstören. Sie greifen zu Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen. (…) Sie wollen unsere Gesellschaft kirre machen.“ Eine „Auflistung seiner bekanntesten nachgewiesenen Lügen“ mache jedoch deutlich, wie es bei ihm selbst mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aussehe. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Die Kopfwäsche fruchtet: „Millionen Freiwillige im wehrfähigen Alter wären bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“
Es wurde den Deutschen schon einmal eingeredet einen totalen Krieg zu wollen. Das Resultat war entsetzlich.
- Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde eine „direkte Kriegsbeteiligung“ bedeuten, stellte Kujat (Dtsch. General) im Gespräch mit Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“ klar. Seine Begründung: „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen. Wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen.“
- Chrupalla: Eine Eskalation mit einer Atommacht ist einfach nur irre. Wer Merz wählt, will Krieg!
Beitrag: "Die Kopfwäsche fruchtet: „Millionen Freiwillige im wehrfähigen Alter wären bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“" NachDenkSeiten
Die Macher von Soldat und Technik frohlocken ob der hohen Wehrbereitschaft
Beim Lesen des Beitrages auf der Online-Informationsplattform Soldat und Technik zu einer Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr wurde ich nachdenklich. Die Fragesteller des Zentrums kamen zum Schluss, dass die Zustimmung für Militär, für Rüstungsausgaben, für den Griff zur Waffe dann zunimmt, sobald die Bedrohungslage durch die Russen als stärker wahrgenommen würde. Soll heißen: Eskalieren, dann läuft es mit der Kriegstüchtigkeit. Die Umfrage hatte dagegen keine Fragen parat, was getan werden müsste, um Bedrohungslagen zu entschärfen, ob die Bürger den Rüstungsausgabenwahnsinn gut finden und was die Bürger für Vorschläge haben, eine friedliche Zukunft auf den Weg zu bringen. Stattdessen las sich der Beitrag wie eine Freudenrede. Seht her, die Deutschen haben es begriffen. Militär fetzt. Hier einige Auszüge aus dem Beitrag:
Antworten auf Fragen zur Ukraine-Unterstützung, Wehrbereitschaft und Wehrpflicht liefert die jährliche Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Russland hat 2024 in seinem Krieg gegen die Ukraine die militärische Initiative wiedererlangt. Wie reagiert die deutsche Bevölkerung auf die verschärfte Bedrohungslage? Knapp 2.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der repräsentativen Umfrage im Sommer 2024 teil. (…)
31. Dezember 2024 Aktuell - AllgemeinWie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen
Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt. Von Karsten Montag.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Die einseitige Fokussierung auf eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Politik und die Wahlen in Deutschland, wie sie im ersten Teil behandelt wurde, verschleiert die Tatsache, dass auch andere Länder nicht nur ein großes Interesse daran haben, den Ausgang der Bundestagswahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen, sondern dazu auch mannigfaltige Möglichkeiten haben. In Anspielung auf die Analyse zum Thema „Gefährdung der Bundestagswahl 2025“ müsste eine entsprechende Warnung des Verfassungsschutzes wie folgt lauten: Vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Russland, des von den USA angeführten Stellvertreterkrieges in der Ukraine, der US-Energielieferungen in die EU sowie der generellen Außenpolitik gegenüber Russland haben die Vereinigten Staaten das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Bundestagswahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.
Eine US-Regierung sowohl unter Biden als auch unter Trump hat kein Interesse an einem Wahlerfolg von AfD und BSW
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