Allgemein
Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
Quelle: NachDenkSeiten
Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worden. Es würden nur die Parteien eingeladen, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Das BSW solle draußen gehalten werden. So weit seien die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen. Abschließend ist zum Protest dagegen aufgerufen worden. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung
Quelle: NachDenkseiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg.
Macron in historischen Fußstapfen?
Bild: Macron as Napoleon emperor 2023 Craiyon LLC.
Feldzüge gegen Russland sind bereits zweimal anders gelaufen als geplant.
"Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen" – Ungarns Außenminister rechnet mit Macron ab
Quelle: RTDeutsch
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte.
Weiterlesen: Macron in historischen Fußstapfen?
Blinde Eskalation
Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander neu
Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktische Atomwaffenübungen zu starten. Diese Maßnahme soll ein starkes Abschreckungssignal an den Westen senden, sich nicht noch tiefer im russisch-ukrainischen Krieg zu „engagieren“. Vorausgegangen waren drei wohl bewusst provokant formulierte Erklärungen aus Polen, Frankreich und Großbritannien zur Stationierung von US-Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, die Freigabe des Einsatzes britischer Lenkwaffen gegen Ziele in Russland sowie zur möglichen Verlegung von französischen Truppen in die Ukraine. Von Alexander Neu.
Versuch der Täter-Opfer-Umkehr: ARD, ZDF & Co verzerren Gewaltstatistik
(...) Den offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Grünen-Politiker und Mandatsträger sogenannte „Äußerungsdelikte“, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen. (...)
Unter dem Begriff Äußerungsdelikte werden die Straftatbestände Bedrohung, Beleidigung, Nötigung v. Verfassungsorganen, Nötigung, üble Nachrede, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung zusammengefasst.
(...) ▶︎ In dieser Kategorie liegen die Grünen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52). (...)
Deutlich mehr "Tätliche Angriffe" wurden auf AfD-Mitglieder verübt. Eine Folge der gesteuerten Demos-gegen-Rechts?
Als Gewaltdelikte zählen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte. [...)
(...) Insgesamt 86 gemeldete tätliche Angriffe auf AfD-Vertreter registrierten die Behörden im Jahr 2023. Mit 62 folgen die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
Nicht nur die ARD erklärte, dass Grünen-Mitglieder am häufigsten Opfer von Angriffen werden, auch andere Medien selektierten, darunter „RTL Aktuell“, im ARD-Online-Angebot die.da.oben“. Betrachtet man die gemeldeten Zahlen der Landeskriminalämter an das BKA ergibt sich ein anderes Bild. Nachzulesen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiteren Abgeordneten der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10027 – (Quelle Bild: ARD verzerrt Gewalt-Statistik über AfD)
Sind Grünen-Politker tatsächlich am meisten von Gewaltdelikten betroffen?
- NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
