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DE Anmelden "Zurück zum deutschen Erfolgsmodell der sozialen Markwirtschaft" - BSW-Chefin Wagenknecht | ntv
Bündnis Sahra Wagenknecht - Wahlprogramm
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, viel zu hohe Energiepreise, eine vernachlässigte Infrastruktur, eine chaotische Migrationspolitik, wachsende Ungleichheit und Altersarmut, Einschränkung der Meinungsfreiheit, ein überlastetes Gesundheitswesen und vieles mehr. Die Menschen in Deutschland sind zu Recht von der Politik enttäuscht. Wir wir die Probleme angehen wollen, erfahrt ihr in unserem Wahlprogramm (hier als pdf-Datei), das wir auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen haben. Auf dem YouTube-Kanal des BSW könnt Ihr außerdem die vielen starken Reden anhören, die u.a. von Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Shervin Haghsheno und Oskar Lafontaine, vom Ex-Manager des 1. FC Union Berlin und Spitzenkandidaten in Berlin, Oliver Ruhnert, vom Nahostexperten und Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Michael Lüders, oder von eingeladenen Gästen wie Paul Schreyer, der als Multipolar-Chefredakteur die Veröffentlichung der RKI-Protokolle eingeklagt hat, gehalten wurden.
Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
NachDenkSeiten: Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD)
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Bundestagswahl: Unser Land braucht Politiker mit Rückrat
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Unser Land braucht Politiker mit Rückgrat, die sich für Diplomatie und Frieden einsetzen – kein wahnwitziges "Aufrüsten für Donald", für das die AfD genauso steht wie Taurus-Merz, Panzer-Pistorius und die Sofakrieger von den Grünen. Unser Land braucht billige Energie und keine billigen Wahlversprechen. Es braucht Politiker mit Kompetenz, die unsere Interessen verteidigen, und keine Dilettanten oder Black-Rock-Lobbyisten. Und es braucht Politiker, die unseren Sozialstaat und die Meinungsfreiheit verteidigen und die sich für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente einsetzen!
In meiner Rede auf dem Bundesparteitag des BSW spreche ich darüber, wie wir unser Land aus der schweren Krise führen wollen, in die es die Ampel-Parteien und die Union mit ihrer Politik gebracht haben. Ich bin überzeugt: Für einen politischen Neuanfang braucht es ein starkes BSW im nächsten Bundestag!
Stimmen aus Ungarn: Kiew treibt Gaspreis in die Höhe
Beitrag: NachDenkSeiten: Stimmen aus Ungarn: Kiew treibt Gaspreis in die Höhe
Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Kiew hat den Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gasexporten nach Europa nicht verlängert, sodass am 1. Januar 2025 nach „Jamal“ und „Nord Stream“ auch die vorletzte große Ost-West-Pipeline, die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), die russisches Gas nach Westeuropa transportiert, stillgelegt wurde. Übrig bleibt der balkanische Zweig der „Turkstream“-Pipeline, die „Balkan Stream“, die die Ukraine umgeht und über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn führt. Die jetzige Entscheidung wird sich auf den europäischen Gasmarkt auswirken, auch wenn sie nicht unerwartet kam. Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass sein Land nicht zulassen wird, dass Russland Milliarden von US-Dollar mit ukrainischem Blut verdient. Es ist ihm egal, dass die Ukraine dadurch noch verletzlicher und ärmer wird und dass sie durch die Aussetzung des Transits weit mehr zu verlieren hat als Russland selbst. Der Anteil der russischen Exporte, die vor dem Ausbruch des Krieges fast 40 Prozent der europäischen Importe ausmachten, ist bis 2023 mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken.
Dies hat zu einer Situation auf dem europäischen Gasmarkt geführt, in der sich die Positionen aller beteiligten Parteien verschlechtert haben. Während die Ukraine als Beitrittskandidat in die EU eilt, hat sie die europäische Wirtschaft mit einer weiteren Entscheidung erneut in eine schwierige Lage gebracht. Dies gilt insbesondere für Mitteleuropa. Kiew hat auch gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstoßen, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energietransportrouten vorsieht.
Die Slowakei ist von der Entscheidung am unmittelbarsten betroffen. Im Falle Moldawiens handelte Gazprom wegen unbezahlter Rechnungen, bevor der ukrainische Transit unterbrochen wurde. Chisinau war nicht vorbereitet darauf, Gas über Bulgarien und Rumänien zu beziehen – aber auch die Ukraine ist betroffen. Ihre mageren Einnahmen werden durch Transitgebühren in Höhe von fast einer Milliarde US-Dollar geschmälert, und wenn die Haupteinnahmequelle des ukrainischen Gastransportunternehmens Gas TSO wegfällt, wird das Unternehmen von ukrainischen Firmenkunden höhere Netznutzungsgebühren verlangen. Das führt zu einer Vervierfachung der Inlandstarife.
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