Allgemein
Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als „völkerrechtswidrig“
Vor der Wahl: Wahlgesäusel von Regierungsparteien? Kurz vor der Wahl findet das Auswärtige Amt, (...) nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. (...) Wenn die "alte Truppe" wiedergewählt wird, sind dann Aussagen dieser Art wieder antisemitische Sprüche?
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Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artkel von Florian Warweg
Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2025
Frage Warweg
Herr Wagner, wir bleiben grob in der Region: Der israelische Verteidigungsminister Katz hat am 28. Januar erklärt, die IDF werde in der auf dem Gipfel des Berges Hermon und darum herum etablierten Sicherheitszone („auf unbestimmte Zeit“) verbleiben.
„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht
Quelle: NachDenkSeiten
Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind nur unter klaren Bedingungen denkbar.
Nobert Häring: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren.
Pistorius in Ramstein: Erstes Treffen der Ukraine Defence Contact Group in 2025
„Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm.“ (Albert Einstein, deutsch-schweizerischer Physiker und Nobelpreisträger, 1879 – 1955)
Die Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine will bei ihren geplanten Treffen die Bedürfnisse und Ziele der Streitkräfte bis 2027 genehmigen, teilte das Pentagon mit.
Beitrag: Bundesverteidigungsministerium
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 9. Januar 2025 am ersten Treffen der Ukraine Defence Contact Group (UDCGUkraine Defence Contact Group) im neuen Jahr in Ramstein teilgenommen. Im Fokus standen die Fortschritte innerhalb der Fähigkeitskoalitionen zur Ukraine-Unterstützung. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Verteidigungsminister Rustem Umerov waren vor Ort.
Das 25. Treffen im Ramstein-Format war auch das letzte unter der Leitung von US-Verteidigungsminister und Initiator Lloyd Austin. Pistorius dankte Austin zu Beginn des Treffens für dessen herausragendes Engagement. Das Ramstein-Format sei zurecht bekannt als das zentrale Koordinationsinstrument für die internationale Unterstützung der Ukraine.
Das Format ist so, wie es ist, gut. Es hat sich bewährt und wir wollen daran festhalten.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Die Ukraine, unterstrich Pistorius in Ramstein,
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„Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
Beitrag: NachDenkSeiten, Bundespresseamt, Artikel von Florian Warweg
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg. Weiterlesen
Wer ist Friedrich Merz
Beitrag: NachDenkSeiten
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Von Jens Berger
