Allgemein
DIE LINKE. Niedersachsen fordert:
Internationaler Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden
Der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN, das höchste Beschlussgremium zwischen den Landesparteitagen, hat auf seiner Sitzung am 17.02.2018 in Hannover einstimmig die Forderung erhoben, dem internationalen Frauentag zum neuen Feiertag in Niedersachsen zu erklären.
Weiterlesen: DIE LINKE. Niedersachsen fordert:
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 Einordnung und Bewertung aus Paritätischer Sicht
Stellungnahme des DPGV (Der Paritätische Gesamtverband)
Quelle: Thomé Newsletter 06/2018 vom 11.02.2018
Unabhängig vom Gewitter bei allen Koalitionären ist es wichtig, sich deren Koalitionsvertrag anzuschauen.
Der DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) hat das schon recht intensiv gemacht, daher wird sich hier hauptsächlich darauf bezogen.
Der DPWV stellt fest, eine offensive Sozialpolitik ließe sich nicht wirklich erkennen.
Nähern wir uns vorsintflutlichen Strukturen?
Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg ... das hat doch nichts mehr mit Zivilisation zu tun!
Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:
„CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen.
Darin wurden eine Reihe friedenspolitisch hochproblematischer Vorhaben vereinbart: So will man PESCO-Projekte „vorantreiben“ und „das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Weiterlesen: Nähern wir uns vorsintflutlichen Strukturen?
Terrordrohung gegen Kurden-Demo
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie die Eine oder der Andere von Euch womöglich bereits mitbekommen haben, ist bei der Polizei in Stadthagen/Schaumburg eine anonyme Terrordrohung gegen die heute stattfindende Kurden-Demo in Stadthagen eingegangen. Im Anhang dazu ein Artikel von heute aus der Schaumburger Zeitung.
Weiterlesen: Terrordrohung gegen Kurden-Demo
LINKE Niedersachsen: Groko-Vertrag: Viel heiße Luft, etliche Grausamkeiten und wenig Verbesserungen
„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
