Allgemein
Schöner neuer Rechtstaat!
Antirussische Kriegshetze statt „Fakten und Indizien“ der britischen Klägerin
Beitrag: Dr. Diether Dehm
Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus der Bundesrepublik und der Forderung des neuen Außenministers Maas, Russland müsse „endlich seiner Verantwortung gerecht werden, eine konstruktive Rolle einnehmen und seiner Aufklärungspflicht nachkommen“ erklärt Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE:
Der neue Außenminister und Jurist Heiko Maas scheint sein Amt bar aller Verfassungsmäßigkeit antreten zu wollen. Seit wann muss der Beklagte die Beweise für seine Unschuld und gar noch für seine Anklage liefern und nicht der Kläger? Moskau hat von Anbeginn öffentlich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Aufklärung des Skripal-Falles bekundet und London immer wieder darum gebeten, Fakten und Indizien vorzulegen. Herr Maas sollte die Anklägerin, die britische Regierung, auffordern, endlich ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen, die sie bis heute verweigert und sie dringend darauf aufmerksam machen, dass ihre Weigerung mit Russland zu kooperieren, auch der Chemiewaffenkonvention widerspricht.
Die britische Regierung hat offensichtlich einiges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Und westliche Geheimdienste (CIA, BND u.a.) scheinen gleichzeitig ihre Medienarbeit für die Studie des Pentagon (Dezember 2017) zu intensivieren, wonach der „Hauptfeind des Westens“ nicht der islamistische Terrorismus ist, sondern Russland. Wie leicht könnte der Jurist Heiko Maas mit einem anderen Anschlag von irgendwem in antirussische Kriegsvorbereitungen verstrickt werden. Derjenige müsste bloß einen früheren SU-Stoff verwenden. Schöner neuer Rechtstaat!
Die deutsche Justiz darf nicht zum Handlager der Madrider Politik werden
Beitrag: Roswitha Engelke
Carles Puigdemont, 130. Präsident Kataloniens - politischer Gefangener in Deutschland
Die politischen Motive hinter den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Carles Puigdemont dürfen nicht ausgeblendet werden. Es gibt im deutschen Recht keinen Strafbestand der Rebellion, weshalb eine Auslieferung nur zulässig wäre, wenn sich ein vergleichbarer Paragraf im deutschen Strafrecht fände.
Das ist zweifelhaft, erst recht in der politisierten Auslegung, die das spanische Gericht dem Tatbestand unterlegt. Ähnliches gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder: Das ist zwar auch in Deutschland strafbar. Aber auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den Anschuldigungen nicht zu übersehen.
Die schleswig-holsteinische Justiz sollte die Überstellung Puigdemonts nach Spanien deshalb ablehnen. Der EU-Haftbefehl ist ein Instrument, um den Auslieferungsverkehr in Europa effektiver zu machen
er ist kein Werkzeug, innenpolitische Auseinandersetzungen mit Hilfe ausländischer Strafverfolger auszufechten.
Der EUHaftbefehl ist ein Mechanismus, der auf wechselseitigem Vertrauen beruht. Damit war aber nie ein blindes Vertrauen gemeint: EU-Staaten dürfen die Auslieferung verweigern, wenn es "objektive Hinweise" auf eine politische Verfolgung gibt - so steht es bereits in den "Erwägungsgründen" des EU-Gesetzgebers zum Haftbefehl. Womit die Ablehnung, Puigdemont nach Spanien zu schicken, ohne juristische Verrenkungen möglich ist. Die schleswig-holsteinischen Juristen müssten nur den Mut dazu haben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Petition gegen die Auslieferung von Carles Puigdemont
Carles Puigdemont ist nach wie vor der legitime 130. Präsident Kataloniens. Das Autonomiestatut Kataloniens ist organisches (verfassungserweiterndes) Recht des spanischen Staates.
Deutschland hält zur Zeit den legitimen, demokratisch gewählten, von Spanien widerrechtlich entmachteten Präsidenten Kataloniens in Haft. Es ist meines Wissens derzeit der einzige politische Gefangene in Deutschland. Die spanische Justiz ist nicht unabhängig, das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Spanien derzeit aufgehoben. Es wäre unverantwortlich, den legitimen katalanischen Präsidenten an Spanien auszuliefern, der zudem auch nach Meinung von über 1000 spanischen Strafrechtlern die Straftatbestände, welche der prozessual im übrigen an sich nicht zuständige Oberste Gerichtshof Spaniens ihm vorwirft, zu keinem Zeitpunkt verwirklicht hat. Es handelt sich eindeutig um ein politisches Verfahren mit dem Ziel, einen der spanischen Zentralregierung mißliebigen, demokratisch gewählten Politiker auszuschalten und die derzeitige Präsidentschaftswahl in Katalonien zugunsten der Wahlverlierer zu beeinflussen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland / EU
Beitrag: Roswitha Engelke
Innerhalb weniger Jahre stiegen weltweit autoritäre Tendenzen an. Sie untergraben die Demokratie und den Rechtsstaat in immer mehr Ländern. Die Folgen sind Störungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Wirtschaft der betroffenen Staaten.
Fünf Jahre ist es her, dass die EU den Friedensnobelpreis erhielt. Seitdem ist viel passiert. Dass aber der Euro, gewissermaßen als Friedenswährung, die Stabilität des Kontinents erhöht hätte, kann niemand behaupten.
Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt.
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Theresa May und die schlimmen Russen
Von Rüdiger Rauls
Ein politisch gewollter Konflikt
Es wird immer offensichtlicher, dass hinter diesem Konflikt politischer Wille und Absicht stehen. Denn bei etwas mehr Bereitwilligkeit von britischer Seite hätte dieser Streit schon längst beigelegt sein können, wenn es allein um die Aufklärung eines Kriminalfalles gegangen wäre. Es hätte auch gar nicht erst zur politisch ausgetragenen Konfrontation kommen müssen, hätte man das Feld alleine der Polizei überlassen, den Fachleuten für die sachliche Aufklärung von Verbrechen. Das aber war nicht gewollt.
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Putin nach seiner Wiederwahl: Den allgemeinen Lebensstandard erhöhen und die Militärausgaben kürzen.
Kommentar: Roswitha Engelke
Die ersten Worte der wiedergewählten ewigen Kanzlerin gingen haarscharf in die andere Richtung: Militärausgaben erhöhen, den allgemeinen Lebensstandard weiterhin absenken ... bis auch "Otto-Normal-Verbraucher" auf dem sozialen Niveau eines Hartz-IV-Empfängers angelangt ist? Dann sind wir alle gleich angesch...miert. Salus populi suprema lex esto. (Cicero) Sinngem. übersetzt: Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz, is nich bei Merkel ...
Eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren werde die Erhöhung des Lebensstandards sein, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Tag nach seiner Wiederwahl. Er räumte auch ein, dass es ebenfalls wichtig sei, die Verteidigung der Nation zu stärken.
"Woran wir ebenfalls intensiv arbeiten werden, ist natürlich die interne Agenda. Erstens müssen wir die Wachstumsrate der Wirtschaft sicherstellen und sie innovativ gestalten. Wir müssen Gesundheitsfürsorge, Bildung, Industrieproduktion, Infrastruktur und andere Branchen entwickeln, die entscheidend sind, um unser Land voranzubringen und den Lebensstandard unserer Bürger zu erhöhen", sagte Putin am Montag in seinem Wahlkampfhauptquartier. Die Fragen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung und Sicherheit seien sicherlich wichtig, aber die interne Agenda sei heute von vorrangiger Bedeutung," so der russische Präsident.
