Allgemein
DIE LINKE. Niedersachsen fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik
Erste Einsicht: Sozialministerin räumt Systemfehler ein
„Immerhin erkennt die Sozialministerin schon einmal, dass es ein ‚Riesenfehler‘ war, die Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter zu öffnen. Mit Aussagen wie ‚Politik ist der falsche Ansprechpartner‘, drückt sich die Ministerin jedoch um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN die Äußerungen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in Eime.
Zimmermann weiter: „Wenn Systemfehler erkannt werden, muss man auch den Mut haben, diese abzustellen. Diesen lässt die Ministerin gänzlich vermissen. Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das kann nur die Politik. Damit sich etwas ändert, müssen die Kliniken von Bund und Ländern finanziert werden, um zurück in kommunale Hand zu kommen.“
Lars Leopold (Landesvorstand) ergänzt: „Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. In Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden, sind die Leidtragenden auch in Niedersachsen die Patienten, pflegebedürftige Menschen und das Personal.
Der Gesundheitssektor muss endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für die Profite.
Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde eine solide finanzielle Grundlage dafür bieten. Sie ermöglicht einen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.
Warum ein Krieg in Mali - welche Rolle spielen Bodenschätze - wer zieht an den Fäden
Verhaftungswelle von MenschenrechtsvertreterInnen in der Türkei setzt sich fort
Beitrag: von Avaaz,
Der türkische Präsident Erdogan verhaftet und feuert tausende Menschen, die nicht mit seiner Regierung einverstanden sind. Jetzt ist Özlem zusammen mit 9 weiteren Menschenrechtlern in die Fänge geraten, doch sie ist für die Regierung kein nützliches Ziel. Nächste Woche besprechen die Türkei und die EU ein wichtiges Handelsabkommen. Das Letzte was Erdogan jetzt braucht, ist ein weltweiter Wirbelsturm wegen einer Person, von der er wahrscheinlich noch nie gehört hat.
Doch uns bedeutet Özlem so viel mehr. Sie arbeitet bei Avaaz, weil sie so viele unserer Werte teilt.
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Zwei Bundeswehr-Soldaten sterben in Mali
Ein „Tiger“-Helikopter der Bundeswehr ist in Mali abgestürzt. Dabei kamen beide deutschen Besatzungsmitglieder ums Leben. Der "Tiger"-Kampfhubschrauber ist ein deutsch-französisches Waffenprojekt. Das von der Bundeswehr verwendete Modell wird für die Panzerabwehr, den Kampf gegen feindliche Hubschrauber, die Aufklärung, zur Feuerunterstützung verwendet und für Eskortmissionen eingesetzt.
Der Hubschrauber war am Mittwochnachmittag 70 km nördlich von Gao abgestürzt und ausgebrannt. Der Pilot eines zweiten Tigers, der unmittelbar hinter der Unglücksmaschine flog, berichtete nach Informationen des „Spiegel“, der Tiger sei „urplötzlich und ohne einen Notruf mit der Nase nach vorne abgekippt und dann sofort im Sturzflug zu Boden gegangen“. Nach Angaben des Leiters der weltweiten UN-Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, waren die beiden Hubschrauber im Aufklärungseinsatz in Folge gewalttätiger Zusammenstöße bewaffneter Gruppen.
UN-Mission Minusma Mali
Der Bundestag hatte im Januar 2017 beschlossen, den deutschen Einsatz in Mali auszuweiten. Der Einsatz in Mali ist der bisher gefährlichste Einsatz der Bundeswehr.
Zurzeit befinden sich etwa 875 Bundeswehrsoldaten in Mali. "Minusma" gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Extremisten greifen dort immer wieder UN-Friedenstruppen und malische Streitkräfte an. Gruppierungen wie Al Kaida terrorisieren den Norden Malis schon lange. Es kommt aber auch zu Anschlägen im Zentrum und Süden des Landes.
Dazu Christine Buchholz, MdB für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA im Zusammenhang mit der Verlegung von vier Rettungs- und vier Kampfhubschraubern nach Goa.
Willkür gegen MenschenrechtsvertreterInnen in der Türkei
Beitrag: Roswitha Engelke
Menschenrechtler Peter Steutner in der Türkei festgenommen
Der Tagesspiegel schreibt heute: "Wenn Peter Steutner Terrorist ist, sind wir es alle"
Schon seit Monaten, seit Deutsche wie der Journalist Deniz Yücel in der Türkei ohne Beweise, ohne Anklage inhaftiert sind, ist klar, dass der einstige Partner Türkei zu einem Staat des Unrechts geworden ist. Doch erst der Fall Steudtner hat den Außenminister aus dem Urlaub gerufen, hat die zumindest rhetorische Wende eingeleitet im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.(Tagesspiegel)
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