Allgemein

Initiative Stopp Ramstein: Menschenkette 2016 – Anmeldung

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus.

Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Air Base zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.
Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung. [...weiterlesen...]

Wir beabsichtigen auf einer Gesamtlänge von 18,2 km eine Menschenkette zu realisieren – vom Stadtrand Kaiserslauterns über Landstuhl, an der Airbase entlang bis zum Zentrum von Ramstein.

Anmeldung Menschenkette und Einzelheiten

Völkermord an den Armeniern

Deutsches Parlament erkennt Völkermord an Armeniern an
 
Historiker aus aller Welt und diejenigen, die sich in der Armenierfrage auskennen, bezeichnen die Vorkommnisse in den Jahren 1915 bis 1916 gegen das armenische Volk als geplanten Völkermord.
Trotzdem wurde das in einigen Länderparlamenten sehr verspätet als Völkermord benannt und anerkannt.
Das deutsche Parlament zieht jetzt nach und wird am Donnerstag eine historische Entscheidung treffen. Es wird den Völkermord gegen das armenische Volk anerkennen.

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Campact: Verfassungsklage gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
das ausverhandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für ausländische Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit dem Handelsabkommen CETA schon Realität. Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es „vorläufige Anwendung“, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Bis zum kleinen SPD-Parteitag am 5. Juni brauchen wir die ersten 100.000 Vollmachten, um den Genossen deutlich zu zeigen: Wir wollen CETA nicht!

 Mit herzlichen Grüßen

Campact-Vorstand

Jetzt die Vollmacht für die Verfassungsklage ausfüllen

PS: Haben Sie schon von der Schadenersatz-Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen Deutschland gehört? 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs will Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht erstreiten. Mit CETA drohen noch mehr solcher Investor-Staat-Klagen.[1]

Bundesparteitag in Magdburg

Der neue Parteivorstand, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrem Amt bestätigt.

Rede von Sahra Wagenknecht

Rede von Dietmar Bartsch

Das hat die Linskpartei in Magdeburg beschlossen

Kampf gegen Rechts: Die Linke will sich Rechtspopulisten entgegenstellen und "den völkischen Visionen der AfD" die Vision einer offenen Gesellschaft entgegensetzen.

• Die Asylpolitik der Regierung sei in Wahrheit eine "Abschottungspolitik" und leiste Rassisten Vorschub.

• Soziales: Flüchtlinge und Einheimische brauchen aus Sicht der Linkspartei ein Ende des Sparkurses der öffentlichen Haushalte. Zu geringe Renten, zu wenig Sozialleistungen, zu wenig Wohnungen - die Linkspartei will dem ein 25-Milliarden-Euro Sofortprogramm für soziale Infrastruktur entgegensetzen. Sie fordert eine Millionärssteuer, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro für alle.

• Außenpolitik: Die Linkspartei lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Bundesregierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) müsse beendet werden, fordert sie.

Delegierte gegen "Militarisierung deutscher Außenpolitik"

In ihrem beim Parteitag beschlossenen außenpolitischen Forderungskatalog wendet sich Die Linke. entschieden gegen eine "Militarisierung deutscher Außenpolitik". Die Bundesregierung müsse ihre politische und militärische Unterstützung des Kampfs gegen die Terrormiliz IS beenden, beschlossen die rund 580 Delegierten. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Partei weiter strikt ab. Sämtliche Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssten eingestellt, Waffenexporte verboten werden. Die Linke will zudem die NATO auflösen. Entwicklungshilfe aber müsse ausreichend Nahrung, umfassende Bildung, sinnvolle Arbeit, humane Gesundheitsversorgung und gutes Wohnen für alle Menschen ermöglichen.

Im Kampf gegen Sozialabbau: Gewerkschaften blockieren Frankreichs Energieversorgung

Foto:Internetzeitung

Kommentar: Das ist Frankreich, so kennt man es. Dort wird gegen Sozialabbau demonstriert, in Deutschland wählt man aus Protest die AfD! Das ist der Unterschied. Vive la france!

Massen von Arbeitern und Jugendlichen, Studenten und Gewerkschaftern streiken seit Wochen überall in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform der Ministerin für Arbeit Myriam El Khomri protestiert. Laut Gewerkschaftsangaben waren es 1,2 Millionen und laut Polizei 390.000.

Schüler, Studenten und eine wachsende Zahl von Arbeitern widersetzten sich dem von Präsident Hollande verhängten undemokratischen Ausnahmezustand und einem großen Aufmarsch schwer bewaffneter Bereitschaftspolizei, um gegen seine Sparpolitik zu demonstrieren.

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