Allgemein
Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin
Von Peter Schwarz WSWS
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden, lautet die Botschaft des europäischen Jobgipfels, der am 03.07.2013 im Berliner Kanzleramt tagte.
Unter Strukturreformen versteht Merkel die Abschaffung von gesetzlichen und tariflichen Regeln, die der uneingeschränkten Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – wie Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Mindestlohn, tariflicher Urlaub, sichere Renten und Ähnliches. Weiterlesen: Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin
Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann Direktkandidatin unseres Wahlkeises
Die Airline-Lobby schlägt zu
Passagier-Partner, Verbraucherschutz im Fluggastrecht
Rechtsanwalt Alexander Gebhardt im Gespräch mit den PassagierPartnern
Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechte-Verordnung 261/04
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NSA-Schmierentheater in Berlin
SPD und CDU ziehen ein Spektakel ab, indem sie sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen zukleistern. Eine Schmierenkommödie für den Wähler?
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Der Privatisierungswahn geht weiter
Europäische Union plant weitgehende Privatisierungen Öffentlicher Leistungen
Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfond betreibt in den auf Finanzhilfen angewiesenen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin massiv die Zwangsprivatisierung
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