Allgemein
Ansprachen von Scholz und Steinmeier: Mission Märchenonkel
Angesichts der „multiplen Krisen“, die die Bundesregierung selber für Land und Bürger geschaffen hat, war die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Beleidigung der Intelligenz für die meisten Bürger. Nimmt man zusätzlich noch die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bezugspunkt, so lässt sich sagen: Zwei Märchenonkel schirmen mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grün-gelber Politik ab, einer Mischung aus Krieg (grün) und sozialen Kürzungen (gelb). Es sind auch führende Sozialdemokraten, die mit ihrer Rhetorik dafür sorgen, dass ein Geist von neoliberaler Militarisierung und sozialer Kürzung sich 2024 noch besser entfalten kann.
Verarmung und Kriegsgefahr
Denn eines scheint klar: Das nächste Jahr wird viele Bürger zum einen ärmer machen und die soziale Schere noch weiter öffnen. Zum anderen wird die fortgesetzte aggressive Haltung gegen Russland einen dauerhaften Frieden in Europa noch unwahrscheinlicher machen und die Bürger dadurch in noch größere Gefahr bringen.
Verglichen mit einigen mittlerweile als skrupellose Ideologen erscheinenden Politikern von den Grünen und der FDP unterstelle ich einigen Politikern der SPD noch immer ein relatives Maß an Verantwortungsgefühl – umso härter ist die Desillusionierung, wenn man noch einer solchen naiven Betrachtung anhängt.
Beide Probleme (Verarmung und Kriegsgefahr) ließen sich umgehend lindern: mit diplomatischen Vorstößen der Bundesregierung in Richtung Russland – am Ende von (sicherlich schwierigen) Verhandlungen könnte ein europäischer Friedensplan unter Einbeziehung Russlands, mit einer neutralen (nicht der EU oder der NATO angehörenden) Ukraine und im Idealfall mit Deutschland als Brücke zwischen den USA und Russland entstehen.
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Die jungeWelt lädt ein zu einem Luxemburg und Liebknecht Wochenende in Berlin
Wann: vom 12. bis 14. Januar 2024 in Berlin
Ein Signal setzen für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel.
Quelle: jungeWelt, RLK-Vorbereitungskollektiv
Wenn die Zeiten kriegerisch werden, dann spaltet sich die Linke – diese Erfahrung haben antimilitaristische Kräfte seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder machen müssen.
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Sonneborn würdigt Schäuble: "DDR billig übernommen, kolonisiert" – "erpresserische EU-Spardiktate"
Ausverkauf der DDR: Nach dem Motto, alles muß raus, verschleuderte die Treuhandanstalt das DDR-Volksvermögen. Die Abwicklung der DDR wurde vor allem eine Abwicklung von Arbeitsplätzen! - Das Spardiktat der EU ist die Liquidierung jeder sozialen Leistung im europäischen Raum. (Roswitha Engelke)
"Sonneborn würdigt Schäuble: "DDR billig übernommen, kolonisiert" – "erpresserische EU-Spardiktate"
Quelle: RTDeutsch
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Aussage der "Welt" über den verstorbenen Wolfgang Schäuble – "Politiker mit Humor" – einmal, wie das so seine Art ist, wörtlich genommen und einen eigenen Clip als Nachruf veröffentlicht.
Dies war nun der zweite Nachruf, den der EU-Parlamentarier und frühere Titanic-Satiriker Martin Sonneborn in diesem Monat per YouTube veröffentlichen konnte. Nachdem der Abgeordnete erst Mitte Dezember mit einem Nachruf auf "Nachruf auf rund 4.000.001 Tote" den verstorbenen Henry Kissinger gewürdigt hatte, ließ Sonneborn nun einige Höhepunkte aus Schäubles politischem Leben Revue passieren.
Völkermord: Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Israel eingereicht
Ein Vorfall von etlichen. Bereits im Februar dieses Jahres überfielen hunderte von israelischen Siedlern den Ort Huwara (Westjordanland) unter dem Schutz der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) (...) Politisch gedeckt wird sie von der neu installierten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der faschistische, rassistische und ultrareligiöse Parteien angehören. Das erklärte Ziel ist es, die palästinensischen Gebiete zu annektieren und eine Apartheidherrschaft einzuführen, wie sie im „Nationalstaatsgesetz“ verankert ist. Dieses schreibt die jüdische Vorherrschaft als rechtliche Grundlage des Staates fest. (...) Quelle:WorldSocialistWebSite
"Völkermord: Südafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein"
Quelle RTDeutsch
Die südafrikanische Regierung verurteilt in der offiziellen Anklage Israel für die kollektive Bestrafung der Palästinenser. Israel beschuldigt Südafrika in einer ersten Reaktion der "Blutverleumdung" und weist die Vorwürfe vehement zurück.
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Israel eingereicht und wirft der Regierung Netanjahu Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor, nachdem seit dem 9. Oktober fast drei Monate lang unerbittliche israelische Bombardements inzwischen mehr als 21.500 Menschen getötet und weitreichende Zerstörungen im Gazastreifen verursacht haben. Die israelische Botschaft in Deutschland wies die in der Klage formulierten Vorwürfe "mit Abscheu" zurück. In einem X-Posting wird dabei der Begriff "Blutverleumdung" genutzt, um Südafrika wiederum zu unterstellen, "mit einer terroristischen Organisation zu kooperieren, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft".
Eurasismus – Russlands Strategie für die multipolare Welt
Quelle: NachDenkSeiten
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach im Mai 2022 davon, dass das übergeordnete geopolitische Ziel Russlands in Bezug auf seine Spezialoperation in der Ukraine darin besteht, der unipolaren, vom Westen dominierten Welt, welche die USA seit dem Ende des Kalten Krieges in den 1990ern schaffen wollen, ein Ende zu setzen. An dem Zerfallsprozess der globalen US-Dominanz und dem Wandel hin zur multipolaren Ordnung besteht kein Zweifel mehr, doch Russland ist auf ein Zukunftsmodell in dieser neuen Welt angewiesen, es muss seine Rolle in der neuen Weltordnung definieren. Dabei lässt sich eine klare Tendenz erkennen, eine Ideologie, die eine lange Tradition in Russland hat und nun scheinbar endgültig zur Entfaltung kommt – der Eurasismus. Von Leon Brosowski.
