Allgemein
Verlässlicher Bündnispartner des Rechtsextremismus in der Ukraine: die Bundesregierung
Die Tageszeitung Junge Welt dokumentiert in ihrer aktuellen Ausgabe die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Anfrage thematisiert den ukrainischen Nationalismus, der in den Jahren seit dem Putsch 2014 von den unterschiedlichen ukrainischen Regierungen mit westlicher Billigung stark gefördert wurde. Spätestens unter Selenskij wurde er schließlich zur staatstragenden Ideologie.
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Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war
Der jüngste Artikel von Seymour Hersh zu den Anschlägen auf Nord Stream klärt einige Punkte, die bisher noch missbraucht werden konnten, um die Glaubwürdigkeit seiner früheren Recherchen infrage zu stellen. Insbesondere die Frage, warum all das ihm gegenüber eigentlich ausgeplaudert wurde. Und das dürfte der Bundesregierung schwer im Magen liegen, denn wenn sie vorab über den Anschlag informiert gewesen wäre, wäre es an der Zeit, um über Verrat zu reden.
"Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war"
Quelle RTDeutsch
Pünktlich zum ersten Jahrestag hat der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh zum Thema der Anschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream noch einmal nachgelegt. In seinem neuen Text auf Substack geht es um die Vorgeschichte und den Ablauf dieser Terrorakte, und zugleich wird klar, warum Hersh überhaupt Zugang zu diesen Informationen erhielt.
Dabei weist er vor allem darauf hin, die öffentliche Abstreitbarkeit sei dem US-Präsidenten Joe Biden und seinen außenpolitischen Beratern höchst wichtig gewesen.
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Taurus-Lieferung: Darum zögert die Bundesregierung
Mit seiner großen Reichweite würde Taurus theoretisch einen Tabubruch ermöglichen: Deutsche Waffen könnten problemlos Ziele auf russischem Staatsgebiet attackieren. Zwar hat die Ukraine zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe in Russland einzusetzen – das ist eine Bedingung für alle bisherigen Lieferungen der Partner-Länder. Vor allem die USA legten darauf größten Wert, um das Risiko einer Eskalation zu verringern, auch wenn solche Gegenangriffe völkerrechtlich zulässig wären.
Die Befürchtung in Berlin nährt sich aber auch daraus, dass die Ukraine mit Drohnen schon Ziele in Moskau attackiert hat – und niemand weiß, wie Kiew sich verhält, wenn sich die militärische Lage zu seinen Ungunsten verändert.
Reicht dann die Zusage der Ukraine aus, wie Befürworter auch in der Ampel-Koalition meinen? Bundeskanzler Olaf Scholz will auf Nummer sicher gehen. Deshalb wird jetzt offenbar eine Reduzierung der Reichweite vorbereitet – durch eine Umprogrammierung des Navigationssystems. Die Einschränkungen benötigen Zeit. Ebenso die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem System.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meinte zuletzt, es sei offen, ob die Taurus-Flugkörper überhaupt ohne Hilfe von Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden könnten – aber dass deutsche Soldaten in der Ukraine beim Einsatz helfen, gilt in Berlin als völlig ausgeschlossen.
Es seien noch viele politische, rechtliche, militärische und technische Aspekte zu klären, so Pistorius: „Es ist noch nichts entschieden.“ Auch wenn die Bundesregierung am Ende grünes Licht gibt, dürfte es noch Monate dauern, bis die Ukraine die Waffen tatsächlich einsetzen könnte. (Quelle: Berliner Morgenpost ) Ob eine reduzierte Reichweite dem Ukraine-Regime noch nützlich erscheint, ist zweifelhaft.
Sowohl in Regierungskreisen als auch in der Union, findet die ukrainische Forderung nach deutschen Angriffsmarschflugkörpern vom Typ Taurus immer mehr Unterstützung. Nach dem Motto was schert uns die "rote Linie", dann sind wir eben Kriegspartei.
- Habeck interssiert die Nation Deutschland und ihre Bürger gar nicht, damit kann er nichts anfangen.
- Frau Baerbockt erklärte Russland schon vor Monaten den Krieg und
- Scholz gehen die Bürger des Landes, in dem er Kanzler wurde, auch am "Arsch vorbei".
Diese drei und die Befürworter ihrer Ansichten sollten einen Tag einem Gefecht beiwohnen, vielleicht verginge ihnen ihre Kriegsgeilheit auf immer.
Der 03. Oktober und der vergessene 2+4 Vertrag
Am 03. Oktober, dem Tag Wiedervereinigung, wird der Blick der Friedensbewegung auf den Inhalt des 2+4 Vertrages gerichtet sein, den die Regierungsparteien und auch große Teile der Opposition aus den Augen verloren haben. Nicht jeder Bürger dieses Landes und der EU nimmt die tägliche Medien-Propaganda contra Russland/pro Ukraine-Regime auf wie ein trockener Schwamm. Auch die Befürworter ständiger Waffenlieferungen an Selenskyj sollten wissen, Europa hat zwei Weltkriege unter schweren Opfern überstanden, es sollte sich nicht in einen dritten hineintreiben lassen, denn den wird es nicht überleben.
Kalkar: Steuerzentrale für den »Real World War«
Quelle: NachenkSeiten vom 27. September 2023 um 12:00
Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wird die Friedensbewegung einen anderen Blick auf diesen Tag richten, als das die Regierungsparteien und große Teile der Opposition tun: Die Friedenskräfte erinnern statt an den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ an den 2+4-Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten. In ihm haben sich die Staaten verpflichtet, eine europäische Friedensordnung aufzubauen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten – somit auch die Russlands – berücksichtigt. Von Bernhard Trautvetter.
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Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Polizeigewalt - in Deutschland fordern die Grünen "mehr Polizei"
Nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer polizeikontrollen haben Organisationen zu Protesten aufgerufen. Landesweit gab es rund 100 Veranstaltungen gegen Rassismus und soziale Ungleichheit In Deutschland fordern die Grünen mehr Polizei!
Quelle: DerStandard, 23. September 2023, 18:54
Paris – In Frankreich sind am Samstag mehrere tausend Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Landesweit gab es etwa 100 Veranstaltungen. Bei der Kundgebung in Paris wurde ein Polizeiauto mit Eisenstangen angegriffen, wie der französische Nachrichtensender BFTMV unter Berufung auf die Polizei berichtete. Dabei sollen Beamte verletzt worden sein. Zu den Protesten haben Organisationen drei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle aufgerufen.
