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"Jüdische Stimme für gerechten Frieden« in Nahost" - Erklärung zum Gaza-Krieg und zur Gewaltexplosion in Israel 10.10.2023
Meinungsfreiheit: Dass Menschenrechte auch für Palästinenser gelten, wird im Wertewesten kaum wahrgenommen! Seien wir ehrlich: Die ganze Zeit über hat Israel nur das getan, was durch zahlreiche historische 'Vorbilder' erlaubt war. Israel hat Gebiete erobert, natürliche Ressourcen gestohlen und die ursprünglichen Bewohner vertrieben und 'ghettoisiert'. Nach der zweiten Intifada und dem 11. September wurde die Palästinenser-Frage endgültig von der Agenda gestrichen. (Quelle: euro topics) Inzwischen nehmen die Proteste gegen das Vorgehen der Israelis am Gazastreifen weltweit zu. Pakistan z. B. ruft zum Kampf aller Muslime an der Seite der Hamas auf.
Quelle: Nicht in unserem Namen Jüdische Stimme für gerechten Friedne in Nahost
Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden.
Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und
Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.
Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen
Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen
geführt hat. Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt
haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer
Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass
gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar.
Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur
lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.
Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg
gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre.
Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen,
Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.
Zuerst die Krankenhausreform nun die Kulturreform
"Bockbaer-Ministerium schließt Goethe-Institute in Italien und Frankreich. (SZ) "Fuck you Goethe!" So geht grüne Völkerverständigung." (Quelle: Facebook)
Schließung von 9 Goethe-Instituten - "Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hätte" sagt Mephistopheles zu Doktor Faust in Auerbachs Keller.
Beitrag: Roswitha Engelke
Außenministerin Baerbock: Verachtung für den Wert von Kultur und das "Alte Europa"? Fuck you Goethe? Das Goethe-Institut ist nicht nur für Sprachkurse, sondern auch für die Vermittlung der deutschen Kultur im Ausland zuständig. (Quelle:SZ)
Die Pläne Annalena Baerbocks zur Schließung von neun Goethe-Instituten sind mehr als fatal. Die Standorte in Bordeaux, Curitiba (Brasilien), Genua, Lille, Osaka, Rotterdam, Triest, Turin und Washington sollen liquidiert werden. Hinzu kommt das Verbindungsbüro in Straßburg. Damit sind vor allem Standorte des sogenannten "Westens" betroffen. Die Institute in Italien und Frankreich trifft es besonders hart.
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Borell: Israel handelt gegen das Völkerrecht
Quelle: RTDeutsch
EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"
Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung Politico zu Protokoll:
"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden."
Borell erklärte mit Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter:
"Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind."
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Die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes werden nicht berücksichtigt und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates nicht umgesetzt
Leider beobachten wir eine dramatische Eskalation der Lage im Nahen Osten. Viele würden mir sicherlich zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für das Scheitern der Politik der USA im Nahen Osten ist. Sie haben versucht, die Konfliktlösung zu monopolisieren, jedoch ohne das Ziel, Kompromisse zu finden, die für beide Seiten akzeptabel wären. Stattdessen haben sie ihre eigenen Vorstellungen durchgesetzt und Druck auf beide Seiten ausgeübt, ich betone, auf beide Seiten – mal auf die eine, mal auf die andere. Dabei wurden die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes nicht berücksichtigt und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates nicht umgesetzt. (Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zur Eskalation im Nahen Osten)
In den US-Stützpunkten Italiens und Deutschlands lagern Streubomen
Insgesamt 120 000 US-Soldaten sind den Angaben zufolge in Europa stationiert, mit Abstand die meisten davon - fast 71 000 - in Deutschland. Es befinden sich ioch immer über 20 US-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und wohl bekannteste ist die Ramstein Air Base. Zwei strategisch bedeutende Stützpunkte der US-Luftwaffe befinden sich in Italien.
(...) Die Organisation „Cluster Munition Monitor“, die auch vom Auswärtigen Amt finanziert wird, gibt an, dass die USA wohl Streumunition in Deutschland und in Italien lagern, obwohl beide Länder das Übereinkommen unterzeichnet und auch ratifiziert und somit in einklagbares nationales Recht umgesetzt haben. (...)
Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft.
12. Oktober 2023 um 14:30
Quelle: NachDenkSeiten
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.
