Allgemein

USA & "Mutterland" GB verstoßen wieder einmal gegen das Völkerrecht

Der Jemen war erneut einer offensichtlich amerikanisch-britischen Aggression ausgesetzt, womit der Westen Huthi-Operationen zur Unterstützung Gazas stoppen will. Mit Bombardierungen des Jemen erreicht allerdings nur Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen – und noch mehr Flüchtlinge weltweit zu schaffen. (RTDeutsch)

Die rechtliche Situation,

Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik

(...)

Da wir sehen, was sich im Jemen abspielt, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die USA und das Vereinigte Königreich wieder einmal gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

In Artikel 3 des TERRITORIAL SEA AND CONTIGUOUS ZONE (PART II) heißt es eindeutig

Die Breite des Küstenmeeres:

- Jeder Staat hat das Recht, die Breite seines Küstenmeeres bis zu einer Grenze von höchstens 12 Seemeilen (= 22,224 Kilometer), gemessen von den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgelegten Basislinien, festzulegen.

Dies gibt Jemen das Recht zu entscheiden, was durch die ungefähr 20 Kilometer breite Bab el Mandeb Straße geht und was nicht. Die Gewässer zwischen der Insel Mayyun und dem Festland sind übrigens jemenitische Territorialgewässer.

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben sich bei der Blockade von Frachtschiffen recht aggressiv verhalten und reagieren nun mit Gewalt. Die Jemeniten haben vor den Folgen gewarnt, und sie haben das Recht, dies zu tun und ihren Warnungen nachzukommen, da diese Passage in ihr Hoheitsgebiet fällt. (...)

Schließt Karstadt Filiale in Goslar: Eine Umfrage

https://www.goslarsche.de/foto-und-video/videos_videoid,14310.html

Karstadt hat Hitler überstanden, die Ampel jedoch nicht!

Habeck: Bauernproteste von Putin bezahlt

Rhetorische Frage: Wird Habeck von Biden bezahlt, um die deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren? Rhetorische Antwort: Natürlich nicht, wer denkt denn sowas?

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne.

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitetende „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“ gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg

W E I T E R L E S E N

10:00 Uhr heute: Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern

Quelle; NachDenkSeiten

Laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag kann man LIVE (English OR French – Englisch oder Französisch) die Anhörung der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt.

Die Verhandlungen finden heute und morgen statt. Siehe hier:

• Do. 11. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr – Südafrika stellt seinen Fall vor
• Fr. 12. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr – Israel stellt seine Argumente dagegen vor

Bundesweiter Bauernaufstand geht in den dritten Tag -

die Bauernproteste gehen mittlerweile in den dritten Tag: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kündigte im Vorfeld verstärkte Proteste gegen die Politik der Bundesregierung an. Das teilweise Entgegenkommen der Ampel nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss" und erklärte des Weiteren, dass die Politik den Menschen nicht mehr zuhöre. Dies begründet der Verbandschef mit der Abgehobenheit der "Politik aus der Berliner Blase". Die Regierung werde von "Menschen, die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt haben", beraten. (RTDeutsch)

Meinung: Die Ampel wird von ihresgleichen beraten, dabei kann im klassischen Sinn nichts wirklich Konstruktives herauskommen. Es hilft auch wenig, wenn Schwurbeler berechtigte Proteste in die rechte Ecke ziehen. Demonstrieren ist ein Grundrecht. Laut GG haben die Bundesbürger das Recht zum zivilen Ungehorsam. Macht eine Regierung diese Rechte streitig, muß man annehmen sie befindet sich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie!