Allgemein
Sacharowa: Rehabilitierung des Nazismus in Deutschland in vollem Gange
Das Scholz-Kabinett sollte im Handbuch der deutschen Geschichte nachblättern, vielleicht stellt sich der Aha-Moment ein. Es sei denn es mangelt der Bundesregierung generell an Erkenntnisfähigkeit bzw. den Voraussetzungen für Erkenntnis. Sollte das der Fall sein, würde die Ampel eine interessante Fallstudie hergeben. Üblicherweise werden sechs Erkenntnisquellen unterschieden: Wahrnehmung, Erinnerung, Introspektion (Selbstbeobachtung), Induktionslogik, Schlußfolgern sowie die Bezeugung durch andere. (Roswitha Engelke)
Sacharowa: Rehabilitierung des Nazismus in Deutschland in vollem Gange
Quelle: RTDeutsch
Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen des Westens an Kiew erklärt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Deutschland die Lehren aus der Geschichte vergessen hat. Die Rehabilitierung des Nazismus sei in Berlin in vollem Gange.
Deutschland hat die Lehren aus der Geschichte vergessen, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer regelmäßigen Pressekonferenz. Berlin sollte sich aber besser als andere daran erinnern und sensibler und intoleranter gegenüber jeglichen Manifestationen menschenfeindlicher Ideologie sein, wo auch immer diese auftrete. Sacharowa stellt fest, dass das Gegenteil zu sehen sei. Die deutsche Führung leugne die allgemein anerkannte Tatsache, dass ukrainische Nationalisten mit Hitlers Drittem Reich kollaboriert hätten. Daraus lasse sich die logische Schlussfolgerung ziehen, dass im heutigen Deutschland die Rehabilitierung des Nazismus in vollem Gange sei.
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Kanzler Scholz und die Geduld der Gerichtsbarkeit
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
Quelle: T-Online
Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.
Der Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorwürfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was öffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge. Viele Kritiker sagen, er verhöhne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?
Jetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und verärgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken?
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Die Linke hakt nach
Die Fraktion hakte im August 2023, und somit vier Jahre später, erneut nach, auf welcher Grundlage der Hamburger Senat damals solche Treffen verneint habe. Denn dem früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi war aufgefallen, dass der Hamburger Senat laut eigenen Aussagen seit dem Amtswechsel von Scholz, der im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, gar nicht mehr auf Scholz' Kalender zugreifen konnte.
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Es gab also zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt. "Kanzler Scholz lügt über Erinnerungslücken und erfindet einen Kalendereintrag", sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi, der lange Zeit für die Linken im Bundestag saß und zuletzt Anzeige gegen Scholz wegen einer Falschaussage erstattet hatte. "Damit ist auch die Erinnerungslücke widerlegt, denn ich kann einen Termin nur dann ohne eine Aufzeichnung bestätigen, wenn ich mich erinnere."
Auch wenn De Masi mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, arbeitet er weiter eng mit Politikern der Fraktion zusammen. So hatte er gemeinsam mit Christian Leye eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sie mit den oben genannten Widersprüchen konfrontiert. Die Antwort fällt ernüchternd aus: "Die in den Fragen enthaltenen Behauptungen werden zurückgewiesen. […] Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar."
"Falschaussage getätigt"
"Jetzt ist es schwarz auf weiß", kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Die Bundesregierung kann die Widersprüche von Olaf Scholz nicht widerlegen. Wir haben einen Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat." De Masi ergänzt: "Der Kanzler hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt."
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EU- Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
3,9 Minuten Lesezeit
Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.
Mit dem Wahlsieg slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) hat die EU neben der ungarisches Fidesz ein zweites Problem bekommen. Vor allem wenn es Robert Fico schafft, eine Koalition nach seinen Vorstellungen zu installieren. Die EU-Sozialdemokraten (SPE) gratulieren aber der Partei nicht, die seit mehr als 20 Jahren ordentliches Mitglied in der Europa-Partei ist, stattdessen reagiert die Partei in Brüssel mit „Erpressung“.
“Undemokratisch” und “erpresserisch”
So beschreibt es Robert Fico in einer Ansprache, die (ohne Untertitel) auf seinem Telegram-Kanal zu finden ist. Tatsächlich erreichte die SMER, die drei Abgeordnete in der Fraktion der Sozialdemokraten in Brüssel sitzen hat (gemeinsam unter anderem mit der SPD und der SPÖ), ein Brief von Stefan Löfven. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident ist seit 2022 Vorsitzender der „Sozialdemokratischen Partei Europas“. Er kündigte gegen über der SMER an, die Partei aus der Europäischen Sozialdemokratie auszuschließen, sollte die Haltung zum Krieg in der Ukraine fortgesetzt und die „Rhetorik“ nicht geändert werden.
Die Reaktion des Wahlsiegers auf die Drohung von Löfven war eindeutig: Eine solche Erpressung sei „undemokratisch“ und werde zurückgewiesen. Auch um den Preis, dass SMER aus der EU-Partei ausgeschlossen werde. Einige Auszüge aus der Rede (maschinenübersetzt):
“Die Linke verliert fast überall in Europa. Daher ist der Sieg einer echten linken Partei bei den Parlamentswahlen in einem der Mitgliedsländer der Europäischen Union natürlich zu begrüßen. Doch statt Glückwünsche erhielt Smer heute eine erpressende Nachricht. […] Entweder sagen wir, was die Vereinigten Staaten von uns verlangen, oder wir werden ausgewiesen, und wir werden uns entweder anschließen und gehorsam die Politik einer einzigen Meinung ausüben, oder wir werden zu Ausgestoßenen. […] Wenn wir sagen wollen, dass die Europäische Union eine Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte, dann ist es besser, das Töten sofort zu stoppen und zehn Jahre lang Frieden auszuhandeln, als die Russen und Ukrainer zehn Jahre lang ergebnislos im Krieg leben zu lassen. […] Also, lieber Stefan, deine Botschaft ist zum ersten Mal undemokratisch, sie respektiert nicht das Recht auf eine andere Meinung, sie ist autoritär. Zweitens gehört es nicht dazu, souveräne Politiker zu erpressen, und wir sind souveräne Politiker.”
Eine ähnliche Entwicklung hatte auch die Fidesz unter Viktor Orban genommen, die jahrelang mit dem Rauswurf aus der EVP, der EU-Volkspartei, bedroht wurde. Im Jahr 2021 ist man dann aus der aktuell stärkten Partei des EU-Parlaments selbstständig ausgetreten und sitzt fraktionslos im EU-Parlament. Nun muss auch die EU-Sozialdemokratie mit einer EU-kritischen Fraktion umgehen.
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Die Frau mit der Armbinde ‒ oder: Was gegen Nancy Faeser als Ministerpräsidentin spricht
Von Gert Ewen Ungar
Was haben Nancy Faeser und Hillary Clinton gemeinsam? Es sind beides ausgesprochen unbeliebte Politikerinnen und sie zücken im Wahlkampf mangels substantieller Inhalte die Genderkarte. Es sei Zeit für eine Ministerpräsidentin, verkündet Faeser vom Wahlplakat, so wie Clinton im US-Wahlkampf 2016 meinte, "I'm a woman" sei ein stichhaltiges politisches Argument. Weniger Inhalt, mehr plumper Sexismus und Populismus geht kaum.
Jahrestag: So sah die Öffnung der Grenze auf dem Brocken 1989 aus
Am 3. Dezember 1989 wurde der Brocken wieder geöffnet. So sah es damals aus.
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Mit Gesängen und Sprechchören forderten 1989 viele Menschen die Öffnung des Brockengipfels.
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