Allgemein

31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

Quelle: NachDenkSeiten

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend. Von Jens Berger.

"Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands

Steigerung: Zeitenwende - Neuorientierung - Volkssturm?

Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 US- B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert.  Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Eine gezielte Rakete auf Büchel und Deutschland + Umgebung war einmal! Deutschlands Regierung sollte mehr Zurückhaltung üben und gewaltfrei argumentieren. Initiator zweier Weltkriege gewesen zu sein, muß genügen. (Kommentar: Roswitha Engelke)

Foto: Marcus Brandt, Verteidigungsminister Pistorius (SPD)

In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung.

Quelle RTDeutsch

Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF. 

Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag. 

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Laut einem Korrespondenten des Senders Al Jaseera haben die Palästinenser in Gaza die schwierigste und blutigste Nacht seit Beginn des neuen Krieges zwischen Hamas und Israel erlebt ...

... Israel hatte zuvor einen Großangriff auf den nördlichen Teil des Gazastreifens gestartet.

Auf einer Massenkundgebung zur Unterstützung Palästinas auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul forderte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Israel auf, seinen "Wahnsinn" zu beenden. Außerdem beschuldigte er den Westen des Gaza-Massakers – diese und andere Nachrichten aus dem Gaza-Krieg im Live-Ticker von RTDeutsch.

Unabhängig davon, wie viele Zivilisten noch in diesem blutigen Konflikt sterben, sollen Worte wie "Gewaltspirale" oder "Eskalation" in deutschen Medien vermieden werden, denn das könnte ein negatives Licht auf Israel werfen, was nicht sein darf. Das geht aus einem internen ARD-Papier zur journalistischen Sprachregelung hervor, das am Freitag publik wurde.

Zur Sicherheit des Regimes ein neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger anschwärzen dürfen

Die eigentliche Tragik der Geschichte könnte sein, dass man sich wehmütig an die Merkel-Regierungen zurück erinnert.  - 

Damals sprach aus dem Chaos eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer ...! Die sogenannte Zeitenwende erweckte die Kollektivschuld zu neuem Leben sowie die Vernichtung der allgemeinen Lebensgrundlage für Bürger, die nicht regierungskonform denken. Rechtsstaat passé? (Roswitha Engelke)

"Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"

Quelle: NachDenkSeiten

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch potenziellen Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.  (Kommentar von Tobias Riegel)

Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. Weiterlesen

Mehrere Tausend bei Pro-Palästina-Demos in NRW

Seit dem Hamas-Angriff auf israelische Posten in Gaza finden in NRW Demonstrationen statt. Dazu gibt es jetzt neue Zahlen. Demnach gingen mehr Menschen in NRW für die Palästinenser als für Israel auf die Straße. Von der Bundesregierung wird der Terror Israels verharmlost und relativiert.

Quelle: WDR Stand: 28.10.2023, 17:05 Uhr

Demos gab es in Dortmund, Duisburg und Aachen.

Tausende Menschen haben am Samstag in NRW für Palästina und gegen die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen nach den Angriffen der Hamas demonstriert. Demos gab es in Dortmund, Duisburg und Aachen.

Tausende demonstrierten in Dortmund

Die Polizei begleitete die Demonstrationszüge mit vielen Einsatzkräften. Bis zum Nachmittag wurden keine schweren Ausschreitungen gemeldet. In Dortmund waren gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Bei der größeren Veranstaltung sprach die Polizei von rund 2.500 Teilnehmern, bei der kleineren von rund 300. Laut Polizei gab es mehrere Verstöße gegen die Auflagen der Behörden. So wurden Transparente mit verbotenen Slogans sichergestellt oder mussten eingerollt werden. Gewaltdelikte gab es nicht.