Allgemein

Gegenwärtige bilaterale Beziehungen Deutschland - Russland

Quelle: Russische Botschaft

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland wurden am 13. September 1955 aufgenommen. Am 26. Dezember 1991  wurde die Russische Föderation als Fortsetzerstaat der UdSSR von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt.  

Die rechtliche Grundlage für die bilateralen Beziehungen bilden der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. November 1990 und die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland vom 21. November 1991. Maßgebend ist auch der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990.

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Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent

Riexingers  "Prognose" DIE LINKE. würde 18 % ohne Sahra bei den kommenden Wahlen erreichen, ist hoffnungslos realitätsfern. 1,8% sind meines Erachtens realistischer. Ferner hat die jetzige LINKE. mit der am 16.06.2006 gegründeten demokratisch-sozialistischen Partei wenig gemein. Kante zeigen gegen Kinderarmut und Armutsrenten, gegen ein Lohn"niveau" dem das Niveau abgeht, gegen eine Almosenverteilung statt einer der Realität angepassten Sozialhilfe, gegen eine Ampelpolitik die Hunderttausende in Deutschland in die Armut stürzt, ist von Links out! Prekäre Fragen stellen ebenso.

Wieso fordert die Parteiführung von der Ampel keine Aufklärung über Todesfälle nach Covidimpfungen? Noch nicht einmal  schwere Nebenwirkungen werden von der Führung registriert.

Der Eindruck macht sich breit, dass die LINKE. nur noch ein einziges Ziel verfolgt: nicht anecken und sich kleinlaut der Regierungsmeinung anzupassen.

Die Entwicklung eines Impfstoffs kann bis zu 15 Jahre dauern und mehrere hundert Millionen Euro kosten. Sie beginnt mit Grundlagenforschung, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunächst herausfinden, welche körpereigene Abwehr ein Erreger hervorruft.

(Überarbeitet am 19.08.23)

Quelle: RTDeutsch, Von Dagmar Henn

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Das Kabinett Scholz ist eine wahre Hommage an das Peterprinzip

Das Kabinett  Scholz ist eine wahre Hommage an das Peterprinzip

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Verfassungsschutz wirbt auf Instagram um neue Mitarbeiter

Meinung: Der Verfassungsschutz sollte endlich die Verfassung schützen und sich nicht um mehr Spitzel bemühen! (Roswitha Engelke)

"Verfassungsschutz wirbt auf Instagram um neue Mitarbeiter" 

Quelle: RTDeutsch, 15 Aug. 2023 13:24 Uhr

Per Bootstour auf der Spree wirbt der Bundesverfassungsschutz mit einem Werbeplakat in Berlin für seinen neuen Instagram-Kanal. Der Inlandsgeheimdienst will über Instagram neue Mitarbeiter akquirieren.

Zukünftig will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Instagram Personal rekrutieren. Der Inlandsnachrichtendienst wirbt aktuell verstärkt um junge Nachwuchskräfte, heißt es in einem Bericht der Zeitung Merkur am Dienstag.

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Die Internationale der Plünderer, Sektion Rußland

Quelle: LE MONDE diplomatique vom 12.03.1999

VIERZIG Jahre lang hat sich der Westen Sorgen wegen der großen Macht der Sowjetunion gemacht.

Heute ist es der Zerfall Rußlands, der beunruhigt – zumindest dem Anschein nach, denn die Mitverantwortung der G7, des Internationalen Währungsfonds und all derer, die nach der „Reform“ gerufen hatten, ist enorm. Wenn die Krise nach dem Zusammenbruch des „Kommunismus“ und der Perestrojka sich nun zu einer Katastrophe für das Land auswächst, dann geschieht das wegen des Raubzuges, den die neuen Oligarchien ud Mafias in Konkurrenz mit dem internationalen Finanzkapital und unter der schweigenden Komplizenschaft der Jelzin-Regierung auf das Land verübt haben.

Von FRÉDÉRIC F. CLAIRMONT *

Seit Boris Jelzin 1991 an die Macht kam, erlebt Rußland mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem Verfall der Staatsfinanzen und seinem allgemeinen nationalen Niedergang eine Entwicklung, die für die Geschichte des Kapitalismus im 20. Jahrhundert ohne Beispiel ist. Innerhalb von acht Jahren haben die Apparatschiks des Präsidenten, die neue Oligarchie und ihre amerikanischen Mentoren das Land ruiniert. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und sie sind erschütternd.

Nach Angaben des „Zentrums für die Untersuchung des Lebensstandards“ leben 79 Millionen Russen, also 53 Prozent der Bevölkerung, unterhalb der Armutsschwelle, und ihre Zahl nimmt unerbittlich zu. 57 Prozent der nationalen Reichtümer befinden sich in der Hand von nur 2 Prozent der Bevölkerung. Die Außenverschuldung steht auf dem Rekordniveau von 180 Milliarden Dollar, die innere Verschuldung beläuft sich auf 161 Milliarden Dollar. Die „Superreichen“ und die transnationalen Gesellschaften haben unter Umgehung der Gesetze nahezu 180 Milliarden Dollar aus Rußland abgezogen,

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