Allgemein
Pressemitteilung: Was Tun Niedersachsen gegründet
„Was tun?!“ – so nennt sich ein Netzwerk aus Ex-Mitgliedern, Mitgliedern der Linkspartei sowie vielen weiteren Interessierten. Es existiert in fast allen Bundesländern und jetzt auch in Niedersachsen. Der niedersächsische Ableger hat sich am 5. August gegründet.
Rund 50 Personen, darunter Aktive diverser Regionalgruppen, waren sich einig, dass das „Erfurter Programm“ der Linkspartei von 2011 eine wichtige Grundlage für den weiteren politischen Weg ist. Der neue Zusammenschluss verbindet diese Positionsbestimmung mit deutlicher Kritik an der Linkspartei, die sich längst von ihrem Programm abgewendet hat.
Viele Menschen auch in Niedersachsen sind stinksauer – auf die Ampelregierung, auf die Landesregierung. „Was tun?!“ Niedersachsen will den Zorn in Interessenpolitik der „normalen Bürger“ umsetzen.
Da sind die Antworten des Westens und vor allem der deutschen Regierung auf den Ukrainekrieg:
Gewaltige Aufrüstung mit riesigen Kosten und Kürzungen in vielen sozialen Bereichen des Bundeshaushalts. Und da ist die gewaltige Inflation aufgrund des Wirtschaftskriegs und die beginnende Rezession - betroffen vor allem die normal- und geringverdienende Bevölkerungsmehrheit.
Die politischen Ziele sollen gemeinsam mit den enttäuschten Menschen und ihren Interessengruppen entwickelt werden. Da geht es etwa um gewerkschaftlich Aktive, Erwerbslosengruppen, Friedensgruppen, Wohnraum-, Demokratieinitiativen oder Pflegekräfte.
„Was tun?!“ Niedersachsen leitet nun einen Prozess ein zur Bildung von zentralen und dezentralen Strukturen, um ein funktionierendes, aktionsfähiges Netzwerk zu bilden und dieses in ganz Niedersachsen zu verankern. Auch die Gründung einer neuen Partei ist diskutiert worden. Entscheidungen sind nicht gefallen.
Selbstverständlich beobachten die in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Gruppen und Personen aber die Diskussion um eine mögliche linke Beteiligung an der Europa-Wahl, unabhängig von der Linkspartei. Das schließt Vorhaben ein, die sich mit Sahra Wagenknecht verbinden, die aber ebenfalls nicht entschieden sind.
„Was tun?!“ sieht sich als demokratische und sozialistische Opposition zu Parteien, die vornehmlich die Interessen der ökonomisch Mächtigen bedienen. Die Versammlung wählte einen Koordinierungskreis und eine Programmkommission sowie zwei Delegierte für die Bundesstruktur von „Was tun?!“.
Hier könnt Ihr euch diese Pressemitteilung als PDF-Datei downloaden:
Pressemitteilung: Was Tun Niedersachsen gegründet
"Was tun" - Newsletter vom 08.08.2023
Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Konflikt um den Niger und in Westafrika
Gegen Militärintervention im Niger - Solidarität mit den Anti-Kolonialen Forderungen des nigrischen Volkes
In Niger wurde eine unpopuläre repressive Regierung, die das Land den französischen Neokolonialismus zur Ausplünderung ausgeliefert hat, vom Militär Nigers gestürzt. Laut Aussage nigrischer Gewerkschaftsführer und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sind mehr als 4 Millionen Menschen in ganz Niger auf die Straße gegangen (1) und begrüßten den Sturz der amtierenden Regierung. Wir wissen nicht, wohin das Militär Nigers steuert und welches ihr politisches Projekt ist. Ob sie die angekündigte zweite Entkolonialisierung des Landes wahrmachen, wird sich noch herausstellen. Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angebracht.
Aber wir wissen, welche Forderungen die nigrischen Gewerkschaften, antiimperialistische Organisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Militärs stellen: Freilassung aller politischen Gefangenen des sozialen Protestes, welche die gestürzte Regierung massenhaft inhaftierte. Strafmaßnahmen gegen die Regierungsvertreter, die sich einer unglaublichen Korruption schuldig gemacht haben. Rückführung des geraubten Eigentums an das Volk. Ende der neokolonialen Knebelverträge mit Frankreich und die Ressourcen, wie Uran, in tatsächliches Volkeigentum zu überführen. Das Uran gehört dem gesamten nigrischen Volk und nicht bloß den Eliten, die sich von Frankreich haben bestechen lassen. Auch fordert das Volk Nigers den Abzug ausländischer Soldaten aus dem Land.
Indessen droht eine militärische Intervention des Westens in Niger. Ausführen soll dies die vom Westen kontrollierte westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). NATO, EU und die USA destabilisieren Afrika,
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Selenskij-Plan nicht durchsetzbar - Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts in Saudi-Arabien brachten keine konkreten Ergebnisse, da der Plan Selensoyjs praktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands forderte. Die Bombardements Donezk mit Streumunition gingen auch während der Verhandlungen unvermindert weiter. Schließlich verteidigt die Ukraine ihre Souveränität in der Volksrepublik.
"Selenskij-Plan nicht durchsetzbar - Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung"
Quelle: RTDeutsch
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen. Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen. Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
"Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und haben ganz unterschiedliche Standpunkte gehört. Es ist wichtig, dass die Grundsätze geteilt werden."
Unterschiedliche Meinungen gibt es bereits hinsichtlich der am Konflikt beteiligten Parteien. Während der Westen darauf besteht, dass Russland die Ukraine überfallen hat und dort gegen die Ukraine und ihr Recht auf Souveränität kämpft, wertet man den Konflikt in den Ländern des Globalen Südens als Stellvertreterkrieg der NATO und der USA mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird.
Außerhalb des kollektiven Westens sieht man daher mindestens eine Mitschuld der Länder der NATO, der EU und der USA an der Entstehung und Eskalation des Konflikts.
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In Deutschland nicht erwünscht: Ein Aufruf zur Zivilcourage
Quelle: RTDeutsch
"Land ohne Mut": Buch des Philosophen Michael Esfeld auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt"
Deutschland ist weiterhin in der während der Regierungszeit von Angela Merkel etablierten, ungesunden geistig-moralischen Verfassung, die freie Debatten und kritische Meinungsäußerungen weitgehend unmöglich macht. Jetzt hat es das Buch eines Philosophieprofessors getroffen, das auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt" wurde. "Land ohne Mut" ist ein Aufruf zur Zivilcourage. Mini-Inhaltsangabe: Durch die Rückkehr zur Vernunft können wir den Angriff der Kollektivisten auf die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat abwehren. (Mehr über das Buch hier)
Das Buch "Land ohne Mut" des Professors für Philosophie und Mitglieds der "Leopoldina"-Akademie, Michael Esfeld, darf auf der bevorstehenden Frankfurter Buchmesse nicht präsentiert werden. Der Achgut-Verlag, in dem das Buch erschienen war, teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit, er habe das Buch bei der Livro-Gemeinschaftsausstellung kleiner Verlage vorstellen wollen, was ihm nun vom Veranstalter, dem Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels (MVB), untersagt worden sei.
Der MVB, der zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels gehört, verweist dabei auf seine Teilnahmebedingungen. Es handele sich bei dem Werk zwar nicht um einen strafbaren, verbotenen oder wegen Jugendgefährdung indizierten Titel, doch sei die "Präsentation dem Veranstalter aus anderen Gründen nicht zumutbar". Konkret wird auf "drohende Geschäftseinbußen" verwiesen, die man befürchte. In der Vergangenheit habe ein Achgut-Buch, nämlich Henryk M. Broders "Wer, wenn nicht ich", bei Besuchern und anderen (Klein)Verlagen "starke Ablehnung" hervorgerufen.
Der Verlag geht mit dieser Entscheidung hart ins Gericht. Es handele sich um einen Versuch, den Verlag insgesamt aus dem Sichtfeld zu drängen. Achgut-Herausgeber Fabian Nicolay fragt sich, "wie denn ein Buch […] aussehen muss, welchen Titel es tragen darf und welche politische Ausrichtung es haben muss, damit es den Kriterien des MVB entspricht":
"Mutmaßlich würde man selbst 'Die besten Kochrezepte aus der Achgut-Redaktion' ablehnen, wenn es sie denn als Printpublikation gäbe."
Das Fazit des ausgestoßenen Verlags:
"Wenn ausgewiesene Wissenschaftler mit ihren Büchern gecancelt werden, dann ist für das Publikum offensichtlich, dass bei denjenigen, die canceln, etwas nicht stimmt."
Im Frühjahr war dem Achgut-Verlag bereits die Präsentation des Bestsellers "Das Staatsverbrechen" auf der Leipziger Buchmesse verwehrt worden.
In dem Buch "Land ohne Mut" weist Michael Esfeld laut Vorwort auf der Verlagsseite darauf hin, dass es "starke Bestrebungen gibt, der offenen Gesellschaft ein Ende zu bereiten". Das sei keine Verschwörungstheorie, "weil das unverhohlen und klar ausgesprochen wird":
"Wer sich ertüchtigen will, weil er es vorzieht, ein mündiger Bürger zu bleiben, statt ein zertifizierter, fremdgesteuerter Mensch zu werden, kann sich hier das nötige Rüstzeug holen."
Der MVB, der zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels gehört, verweist dabei auf seine Teilnahmebedingungen. Es handele sich bei dem Werk zwar nicht um einen strafbaren, verbotenen oder wegen Jugendgefährdung indizierten Titel, doch sei die "Präsentation dem Veranstalter aus anderen Gründen nicht zumutbar". Konkret wird auf "drohende Geschäftseinbußen" verwiesen, die man befürchte. In der Vergangenheit habe ein Achgut-Buch, nämlich Henryk M. Broders "Wer, wenn nicht ich", bei Besuchern und anderen (Klein)Verlagen "starke Ablehnung" hervorgerufen.
Der Verlag geht mit dieser Entscheidung hart ins Gericht. Es handele sich um einen Versuch, den Verlag insgesamt aus dem Sichtfeld zu drängen. Achgut-Herausgeber Fabian Nicolay fragt sich, "wie denn ein Buch […] aussehen muss, welchen Titel es tragen darf und welche politische Ausrichtung es haben muss, damit es den Kriterien des MVB entspricht":
"Mutmaßlich würde man selbst 'Die besten Kochrezepte aus der Achgut-Redaktion' ablehnen, wenn es sie denn als Printpublikation gäbe."
Das Fazit des ausgestoßenen Verlags:
"Wenn ausgewiesene Wissenschaftler mit ihren Büchern gecancelt werden, dann ist für das Publikum offensichtlich, dass bei denjenigen, die canceln, etwas nicht stimmt."
Im Frühjahr war dem Achgut-Verlag bereits die Präsentation des Bestsellers "Das Staatsverbrechen" auf der Leipziger Buchmesse verwehrt worden.
In dem Buch "Land ohne Mut" weist Michael Esfeld laut Vorwort auf der Verlagsseite darauf hin, dass es "starke Bestrebungen gibt, der offenen Gesellschaft ein Ende zu bereiten". Das sei keine Verschwörungstheorie, "weil das unverhohlen und klar ausgesprochen wird":
"Wer sich ertüchtigen will, weil er es vorzieht, ein mündiger Bürger zu bleiben, statt ein zertifizierter, fremdgesteuerter Mensch zu werden, kann sich hier das nötige Rüstzeug holen
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Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten
Quelle: RTDeutsch
In einer persönlichen Erklärung auf Facebook verkündete am Wochenende die aktuelle Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihre für die Partei desaströse Entscheidung. So heißt es in ihrem Posting:
"Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe."
Die finale Entscheidung fußt für die enttäuschte Mohamed Ali vordergründig auf dem Umgang und dem Streit der Parteispitze und der Mitglieder mit Sahra Wagenknecht. Dieser basiert auf dem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023, welcher besagt, dass Wagenknecht "in der Linken keine Zukunft mehr habe". Dieser Beschluss entspräche nicht ihrem "Verständnis von Pluralität und Solidarität".
Zudem nennt Mohamed Ali das für sie stetig wachsende Problem, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit glaubwürdig zu vermitteln. Seit 2021 ist Mohamed Ali gemeinsam mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Der Vorstand soll im Herbst neu gewählt werden. Wörtlich heißt es darlegend:
