Vor Ort
"Du versch**ner Lügner!" – Junger Mann sagt Habeck die Meinung
Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal – Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen. Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall. Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber.
Zum Video Bild anklicken
Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.
"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.
Unter einer rot-grünen Regierungskoalition hatte sich Deutschland 1999 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg auf einen anderen Staat beteiligt – ohne UN-Mandat.
RTNews zum Wochenende
Quelle: RTDeutsch
Noch vor wenigen Tagen wollte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vermeiden. Heute ist das bereits vergessen. Nach dem Motto von Altkanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ hat er die nächste rote Linie überschritten. Kaum ein deutsches Medium nimmt den Politiker beim Wort. Im Gegenteil, das Eskalationspotenzial des jüngsten Beschlusses wird massiv heruntergespielt.
Dabei scheint es jetzt Schlag auf Schlag zu gehen, denn die altbekannten "Kriegstreiber:innen" eskalieren munter weiter: Wegen eines möglichen "russischen Angriffsplans" erklärte die FDP-Spitzenkandidatin für die "Europa-Wahlen", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sie sei alarmiert. Deshalb rief sie dazu auf, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.
Ohne Worte
Leserbriefe zu „Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland“ und „Von der Sprache abhängig“
In diesem Beitrag diskutiert Wolfgang Bittner über die deutsche Sprache. Sprache sei auch Herrschaftsmittel. Sie habe Einfluss auf Gedanken, Einstellungen und Verhaltensweisen. Der Verlust von Sprache ziehe den Verlust der eigenen kulturellen Identität nach sich. Hier thematisiert er die „regelrechte Kommunistenjagd“ nach 1945. Die Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten sei verfassungswidrig gewesen. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Mit „Hurra“ in die Selbstzerstörung – NATO eskaliert massiv und deutsche Medien ziehen mit
Die Arroganz der Wahnsinnigen? (...) Schreitet irgendjemand in der deutschen Presselandschaft ein, gegen die potenzielle Selbstzerstörung, die bei einer solchen Ausweitung auch uns und unsere Kinder treffen würde? Nein – im Gegenteil (...) Nicht zuhören, nicht einsehen wollen, dass ein Atomkrieg droht, der alles Leben in Europa zerstören würde. Auch Deutschland wäre mal wieder dem Erdboden gleich, nur diesmal für eine Ewigkeit.
"Mit „Hurra“ in die Selbstzerstörung – NATO eskaliert massiv und deutsche Medien ziehen mit"
Quelle: NachDenkSeiten
Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Wenn es nach Stimmen in der NATO geht, dann wird der Ukrainekrieg nun endgültig zum globalen Stellvertreterkrieg und zum potenziellen Weltenbrand ausgeweitet werden: Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten, wie Medien berichten. Demnach hat die „Parlamentarische Versammlung“ (PV) der NATO am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“ verabschiedet. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Widerspruch ist kaum zu vernehmen. Es gibt (immerhin) die bekannten „zögerlichen“ Signale aus der SPD – doch wie glaubhaft sind die noch nach den vielen, auch von Sozialdemokraten überschrittenen „Roten Linien“ und vollzogenen „Zeitenwenden“?
Wie hoch die reale Gefahr für einen „bewussten“ Atomkrieg liegt, ist schwer zu sagen – fest steht: Je schlechter es für Russland militärisch im Ukrainekrieg laufen sollte (etwa nach offiziellem NATO-Eintritt) und je mehr es sich in die Ecke gedrängt fühlt, desto stärker werden inner-russische Kräfte, die mit einem Atomschlag antworten wollen. Einen solchen Atomschlag aus Russland kann man dann (zu Recht) moralisch verdammen – aber die katastrophalen Folgen für die Menschen werden dann unwiderruflich eingetreten sein. Darum muss diese Situation unbedingt verhindert werden. Wer die Zuspitzung weiter vorantreibt und auch wer die sehr begründete Angst vor einem ausgeweiteten (auch „konventionellen“) Krieg lächerlich macht, handelt in meinen Augen schwer verantwortungslos.
