Vor Ort
"Die reinste Form des Wahnsinns" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit zwei Jahren Ampel
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ging zu diesem Anlass mit der Regierung hart ins Gericht. Die Ampel sei nicht in einer Notlage, sie selbst sei die Notlage, so Wagenknecht.
Quelle: RTDeutsch
Zum Bundesparteitag der SPD – Delegierte feiern die „Zeitenwende“ - Mehr Geld für Krieg und Energie
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Die von den jeweiligen engsten Führungszirkeln vereinbarten Regieanweisungen für die Parteitage etablierter bürgerlicher Parlamentsparteien ähneln sich. Vor allem kommt es auf Geschlossenheit an. Die Elemente kollektiver Selbstsuggestion – vor allem minutenlanges stehendes Applaudieren – nehmen immer mehr Raum ein. Sowohl auf dem Parteitag der „Grünen“ als auch jetzt bei der SPD wurde als Ventil, um Dampf aus dem Kessel der Unzufriedenheit zu lassen, das Migrationsthema gewählt. Zu hören waren wuchtige Reden, die an dem Kurs der militärischen Grenzabschottung bei Auswahl von Geflüchteten entsprechend ihrer Profitabilität für deutsche Unternehmen nichts ändern werden. Zu erwarten waren bei der SPD auch einige Beschlüsse, die vor allem große Mehrheiten fanden, weil jeder weiß, dass sie niemals Wirklichkeit werden: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung der Schuldenbremse, höhere Besteuerung der Reichen, Reform der Erbschaftsteuer.
Europol-Fake: Behörde warnt vor Anrufen, Mails und Briefen von Betrügern
Quelle: WA.de ved="2ahUKEwiV26f7zP6CAxXYOewKHWE6CKUQ2esEegQIDhAJ">This call is from Europol“ - der Satz ist vielen Menschen schon bekannt. Jetzt versuchen es Betrüger immer öfter mit Briefen und Mails.
Europol-Fake: Behörde warnt vor Anrufen, Mails und Briefen von Betrügern
„This call is from Europol“ - diesen Satz haben bereits unzählige Menschen am Handy gehört. „We would like to inform you that your identity card number is in misuse. For more information please press 1.“ Wer nach Aufforderung der Computerstimme dann die Zifferntaste auf seinem Telefon betätigt, ist den Betrügern schon einen Schritt entgegengekommen.
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Wagenknecht bildet eine Gruppe im Bundestag
jungeWelt: Bundestag: Wagenknecht-Gruppe formiert sich
„Deutschland braucht keinen Merz“: Wagenknecht bildet Gruppe – und startet mit Attacke auf Union
Berlin. Die zehn aus der Linkspartei ausgetretenen Abgeordneten haben sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Sahra Wagenknecht wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden gewählt, Klaus Ernst zum Stellvertreter. Zugleich stellte die neue Gruppe einen Antrag auf Anerkennung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Man hoffe auf eine Entscheidung im Januar, sagte Wagenknecht. Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die Parlamentarier bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Die Details werden zunächst im Ältestenrat besprochen und dann in einem Beschluss festgehalten. Die 28 verbliebenen Abgeordneten der Linkspartei haben die Anerkennung als Gruppe bereits beantragt. Die Gründung der neuen Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht« wird voraussichtlich am 8. Januar stattfinden; der erste Parteitag ist für den 27. Januar angekündigt. (dpa/j
"Die Ampel-Regierung ist die Notlage" – Wagenknecht bildet Gruppe im Bundestag
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"Die Ampel-Regierung ist die Notlage" – Wagenknecht bildet Gruppe im Bundestag
Neues von "Was tun"
Bericht von Katrin Otte
Der "Was tun?!"-Kongress letzten Samstag, den 2.12. hat sich mit reger Beteiligung von über 200 Genossinnen und Genossen als eine Stabilsierung der Funktion von "Was tun?!" gezeigt.
Viele Unsicherheiten bei einer eher grundpositiven Einstellung zu BSW und der neuen Parteigründung beherrschten die Debatte zum einen, zum anderen ist der Wunsch offenbar groß, so etwas wie einen "kommunikativen Ort" zumindest für diese Übergangszeit zu haben, als den wir unser Netzwerk anbieten. Ausdrücklich wurde nach Beiträgen von
Peter Wahl,
Klaus Ernst,Andrej Hunko,
Andreas Grünwald und
Naisan Rajieine
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