Vor Ort
RTDeutsch-News 06.05.2024
die Zeichen im Westen stehen weiter auf Eskalation: Dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine vorrücken und weitere Ortschaften befreien, scheint Uncle Sam gar nicht zu passen. Nun forderte ein führender US-Politiker der "Demokratischen Partei", nun diesen "Job zu Ende zu bringen" und US-Truppen in der Ukraine einzusetzen.
Die deutsche Bundesregierung hat obendrein ihren Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückbeordert. Bei diesen "Konsultationen" soll es um einen vor über einem Jahr – im Januar 2023 – angeblich erfolgten Cyberangriff auf die SPD gehen,
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Kollektivstrafen für Demonstrierende verhindern: Rondenbarg-Prozess bedroht auch eure Versammlungsfreiheit
Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße "Rondenbarg" eine G20-kritische Demonstration von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizeibeamten, sondern die Demonstrierenden vor Gericht: Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen Aktivist*innen, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.
Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen.
Gegen das Vergessen: Zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges - Ein anderes Deutschland
"Zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges - Ein anderes Deutschland", von Hans Bauer
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Ein großer Tag“ war der 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus.
Die Hitlerarmee war geschlagen, zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Den größten Anteil am Sieg der Alliierten hatte die Rote Armee. Und die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten und einem verwüsteten Land die meisten Opfer.
Der Ampel die Rote Karte zeigen - am 9. Juni das BSW wählen!
Wie anders ist doch der Westen
Angesichts der globalen Spannungen ist es an der Zeit, die Illusion der geopolitischen Allianzen zu durchschauen. Als mich der Spiegel kürzlich fragte, ob das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» den Austritt aus der NATO wolle, antwortete ich: «Wir brauchen eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, keine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA. Ein Verteidigungsbündnis ist immer defensiv. Eine Weltmacht, die in den letzten Jahren mehrere Länder völkerrechtswidrig angegriffen hat und China und Russland mit zahllosen Militärstationen und Raketen einkreist, kann kein Verteidigungsbündnis führen.» Vielleicht wäre es besser gewesen, die Fragesteller darauf hinzuweisen, dass die USA längst aus der NATO ausgetreten sind. In Art. 1 des NATO-Vertrags heißt es: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.» Von Oskar Lafontaine.
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