Vor Ort
Europawahl - Fabio de Masi für Bündnis Sahra Wagenknecht
Ob Mannheim oder Stuttgart (sogar bei Regen) ????️ - es ist gerammelt voll und die Stimmung ist super. So etwas habe ich selten in Wahlkämpfen erlebt. Absoluter Wahnsinn! (Netzfund)
Regierungskrtische Informationen sind jugendgefährdend
Politische Filterung durch die Hintertür.
Quelle: NachDenkSeiten
Sind die NachDenkSeiten jugendgefährdend?
Staatliche Zensur und private Filtermaßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet sind große Probleme für die Informations- und Meinungsfreiheit. Besonders problematisch ist es, wenn die Filterung unsichtbar im Hintergrund geschieht, politisch motiviert ist und dem Nutzer nicht einmal klar ist, dass, geschweige denn warum, ihm bestimmte Internetangebote vorenthalten werden. Ein aktueller Fall dieser unsichtbaren politischen Filterung wurde uns von einem unserer Leser mitgeteilt. Im konkreten Fall geht es um einen freien Werbe- und Trackingblocker, dessen Filterlisten von Freiwilligen gepflegt werden. Seit dem letzten Update einer in Deutschland offenbar weitverbreiteten Filterliste finden sich dort die NachDenkSeiten auf der Liste jugendgefährdender Inhalte und können von Nutzern, die den Jugendschutz aktiviert haben, nicht mehr aufgerufen werden. Ein klarer Fall von politischer Filterung durch die Hintertür des Jugendschutzes. Von Jens Berger.
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RTDeutsch-News 06.05.2024
die Zeichen im Westen stehen weiter auf Eskalation: Dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine vorrücken und weitere Ortschaften befreien, scheint Uncle Sam gar nicht zu passen. Nun forderte ein führender US-Politiker der "Demokratischen Partei", nun diesen "Job zu Ende zu bringen" und US-Truppen in der Ukraine einzusetzen.
Die deutsche Bundesregierung hat obendrein ihren Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückbeordert. Bei diesen "Konsultationen" soll es um einen vor über einem Jahr – im Januar 2023 – angeblich erfolgten Cyberangriff auf die SPD gehen,
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Leserbriefe zu „Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“
Quelle: NachDenkSeiten, 07. Mai 2024 um 10:23
Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf das Manuskript seiner Rede auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in Anger/Obb. hingewiesen. Im Text wurde der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Es wurden auch „die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
Kollektivstrafen für Demonstrierende verhindern: Rondenbarg-Prozess bedroht auch eure Versammlungsfreiheit
Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße "Rondenbarg" eine G20-kritische Demonstration von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizeibeamten, sondern die Demonstrierenden vor Gericht: Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen Aktivist*innen, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.
Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen.
