Vor Ort
Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch
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Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.
Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina. Hier sind zwei einschlägige Texte
Seit Grundung der Bundesrepublik gab es keine Regierung, die derartig versessen auf Demokratieabbau aus war wie es die heutige ist. (R. Engelke)
"Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina. Hier sind zwei einschlägige Texte"
Quelle: NachDenkSeiten
An diesem Wochenende sollte ein Palästina Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennen zu lernen. Albrecht Müller
Es grünt und blüht im Garten
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Mit Bus und Bahn kann nicht jeder fahren. 99 Prozent aller Dorfbewohner haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr. Wissing hat, so scheint es, keine Ahnung wie es um den ÖPNV auf dem Land steht. So liieße zum Beispiel ein Fahrverbot von PKWs am Wochenende das Aufsuchen von medizinischen Versorgungszentren zu einem größeren Problem werden. (Roswitha Engelke)
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Quelle: RTDeutsch
Der amtierende Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing hat an die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP einen Mahnbrief geschickt. Das Schreiben trägt die Überschrift: "Weiteres Vorgehen bei der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)".
Die darin formulierten und anvisierten Gesetzesvorgaben zum Thema "Klimarettung" beinhalten die sogenannten "Sektorziele für den Verkehr". Ausgehend von den Bestimmungen würden diese zur verordneten "Reduzierung der Verkehrsleistung" vulgo Fahrverbote für Pkws und Lkws an Samstagen und Sonntagen führen.
Sollte die aktuelle KSG-Version nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, so das formulierte Problem seitens des Ministers, müsse er laut den Gesetzesabsichten mit zeitnahen Fahrverboten reagieren. Nur so könnten final die von seinem Ministerium zu verantwortenden eingeforderten Emissionswerte erreicht werden. Wörtlich heißt es:
"Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das BMDV nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemmisonsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt."
Schlichter formuliert, Wissing müsse qua Ministerium in die Fahrgewohnheiten der Bürger eingreifen. Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Mobilität des Bürgers, sondern auch die damit verbundenen Störungen von Lieferketten und Behinderungen des Tourismusverkehrs. Dazu heißt es darlegend im Brief:
"Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
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13. April 2024 Aktuell - Vor OrtWas für einen Tag, außer Samstag, haben wir heute?
Heute ist 'Ehrentag der Pflanzen'.
Oder wie unsere Grünen sagen, 'Nationaler Solar-und Windparktag'.Windräder und Solarparks liefern sauberen Ökostrom heißt es. Die andere Seite der Medaille: Ein begrenztes Flächenangebot sorgt dafür, dass immer mehr Windräder in Schutzgebieten und Wäldern sowie Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen entstehen.
Flächenversiegelungen, Gefahren für Vögel und Fledermäuse oder die ungeklärte Frage des Recyclings ausgedienter Windräder: Allein am Thema Windkraft lässt sich erahnen, dass das, was fürs Klima gut sein soll, nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein muss. Doch die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist der feste politische Wille der rot-grün-gelben Bundesregierung. So verlangt etwa das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, dass die Bundesländer bis 2032 zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraftenergie ausweisen müssen. Es wäre vorbildlich, wenn grüne Minister nicht ständig in
Windräder in der Nordsee
Wie viel Liter Diesel braucht ein Windrad? Weil die Motoren, die den Wind in Energie umwandeln soll bei Stillstand durch salzige Seeluft verrosten, hält sie ein Dieselmotor in Gang. Der Verbrauch dafür beläuft sich nach Infos von "Bild" auf rund 22.000 Liter/Monat.Ampelregierung und In-/AuslandsflügeDie Ampel-Regierung nutzt das Angebot der Flugbereitschaft überraschend häufig, besonders oft sind die Maschinen dabei leer unterwegs. Ist solches Klimaschonend? Mitnichten.Klarer Spitzenreiter ist das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD), das 397 solcher Flüge verbuchte. Dahinter landet das Auswärtige Amt um Annalena Baerbock (Grüne) mit 246 Flügen. Das seit Jahresbeginn von Boris Pistorius (SPD) geleitete Verteidigungsministerium kommt auf 107 Flüge. Auf den Plätzen fliegen das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 95 Flügen, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 94 Flügen und das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner mit 86 Flügen ein.
