Vor Ort
Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml
Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern.
Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.
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VW: Werksschließungen verhindern
Massenentlassungen bei VW? Es ist mehr als unfair, dass wieder einmal die Beschäftigten für die Fehler eines unfähigen Managements und einer grottenschlechten Politik büßen sollen. Statt nun erneut Steuergeld für die Subventionierung von Luxus-E-Autos mit Listenpreisen bis zu 95.000 Euro aus dem Fenster zu werfen, sollte Wirtschaftsminister Habeck dafür sorgen, dass die EU das Verbrennerverbot kippt, welches wie ein Bleigürtel die deutsche Autoindustrie samt Zulieferer und Werkstätten nach unten zieht. Außerdem brauchen wir mehr Einfluss der Belegschaften in Deutschland. Spätestens seit dem Dieselskandal sollte klar sein, dass die Mitarbeiter der großen Automobilkonzerne über mehr Kompetenz verfügen als hochbezahlte Manager, die nur das kurzfristige Interesse der Aktionäre im Blick haben. Wie kann man Werkschließungen in den Raum stellen, obwohl man über gigantische Gewinnrücklagen verfügt und gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden an VW-Aktionäre ausgeschüttet hat? Das BSW wird jedenfalls den Widerstand der Beschäftigten gegen Werkschließungen und Entlassungen nach Kräften unterstützen!
Demokratische und verfassungsgemäße Politik läßt die Industrie nicht vor die Wand fahren!
"Herr Scholz ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie"
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn die Industrie vor die Wand fährt, die Kaufkraft der Löhne und Renten sinkt und Kinder in heruntergekommenen Schulen noch nicht einmal den Dreisatz lernen. Die Ampel sollte sich wieder für die Probleme der Menschen in unserem Land interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen. In meiner Rede gestern im Bundestag begründe ich, warum die Scholz-Regierung eine Gefahr für die Demokratie, den Wohlstand, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist:
Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin
„Vasallenkanzler“ und „deutsche Vasallentreue“: Nichts verstehen mit den Öffentlich-Rechtlichen
Quelle: NachDenkSeiten
Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Sahra Wagenknecht hat Olaf Scholz als Vasallenkanzler bezeichnet. „Und?“, fragt da jeder politisch einigermaßen auf dem Boden der Realität gebliebene Bürger. „Wo ist das Problem?“ Das Problem liegt darin, dass weite Teile des öffentlich-rechtlichen „Journalismus“ nicht wahrhaben wollen, dass Weltpolitik ein überaus dreckiges Geschäft ist. Die Sphären von Macht und Einfluss kommen bei ihnen im Wesentlichen nur in einer völlig verniedlichten, eindimensionalen Form vor. Dass die USA etwa versuchen könnten, im Sinne ihres Hegemonialmachtanspruchs andere Länder zu kontrollieren, verbietet sich im Denken des öffentlich-rechtlichen Journalismus geradezu. Da ist auch ein „Abhören unter Freunden“ längst vergessen.
Und sollten anständige Haltungsjournalisten hören, dass der Begriff „Vasall“ gegen einen Kanzler verwendet wird, dann kann es wohl nur ihre Pflicht sein, das zu tun, was sie ohnehin tun: die Politik in Schutz zu nehmen.
