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LobbyControl e. V. - Regierungsberatung gekauft?
Quelle: LobbyControl e.V. - Newsletter vom 24. Juni 2024
Veronika Grimm ist Professorin für Energiewirtschaft und soll die Bundesregierung als unabhängige
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"Nach Terrorangriff auf die Krim"
Die umstrittene Streu-Munition war in einem weiteren US-Hilfspaket im Wert von 800 Millionen Dollar (umgerechnet rund 735 Millionen Euro) enthalten. Wir erinnern uns, (...) dass Bundespräsident Steinmeier, ausgestattet mit dem Ruf einer „moralischen Instanz“ und somit in Sonntagsreden Deutschlands geübtester Träger ethischer Bedenken, möchte den USA bei der Lieferung „nicht in den Arm fallen“. Die gleiche transatlantisch motivierte Passivität hat auch die übrigen Repräsentanten der Bundesregierung erfasst. Füße stillhalten und wegschauen wird als Parole in den Medien gestreut. Blinde Bündnistreue gegen Menschenleben. (...) Übrigens ist Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai 2024 abgelaufen.
"Nach Terrorangriff auf die Krim"
Quelle: ANTI-SPIEGEL
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Terrorangriff auf die Krim durchgeführt, bei dem sie fünf aus den USA gelieferte ATACMS-Raketen mit Streumunition auf Sewastopol abgefeuert haben. Dabei wurden vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und über 150 verletzt. Solche Langstreckenwaffen können ukrainische Soldaten nicht programmieren, weil sie die nötigen Zieldaten nicht haben. Die kommen in Form von Aufklärungsdaten von US-Drohnen und Satelliten aus den USA.
Daher ist die Mittäterschaft der USA an dem Terrorangriff offensichtlich, denn nur US-Soldaten können die Zielprogrammierung der ATACMS-Raketen vornehmen, wenn deren Ziele hunderte Kilometer entfernt sind.
Terrorangriff mit verbotener Munition
Der Einsatz von Streubomben ist durch eine UN-Konvention von 2008 verboten. Die Ukraine setzt sie bei ihren Angriffen häufig ein, was auch ich schon selbst erlebt habe. Washington hat mit dem Argument, sowohl den USA als auch Kiew mangele es an konventionellen Geschossen, im Jahr 2023 mit der Lieferung der international geächteten Munition an Kiew begonnen.
Tatsache ist, dass es in Sewastopol keine strategischen militärischen Einrichtungen gibt, die in militärisch sinnvoller Weise mit Streubomben beschossen werden könnten. Es gibt zwar einen Militärhafen und einen Militärflughafen, aber der Einsatz von Streubomben aus hunderten Kilometern Entfernung ist für Angriffe auf diese militärischen Objekte ungeeignet, da man für effektive Angriffe auf sie schwere Munition braucht, um Anlagen, Schiffe oder Flugzeuge zu beschädigen oder zu zerstören. Die kleinen Sprengkörper von Streumunition sind dafür ungeeignet.
Streubomben öffnen im Flug einen Behälter, aus dem sie hunderte kleine Sprengkörper großflächig verteilen. Streubomben sind daher für den wahllosen Einsatz gegen “weiche Ziele”, also Menschen, konzipiert. Das können Soldaten auf dem Schlachtfeld sein, oder auch Zivilisten in besiedelten Gebieten.
Daher war der ukrainische Angriff auf Sewastopol in jedem Fall ein gezielter Terrorangriff auf die Zivilbevölkerung, der zu allem Überfluss von US-Soldaten mindestens unterstützt, wenn nicht sogar geplant wurde. Das russische Außenministerium hat die US-Botschafterin in Moskau einbestellt und ihr eine Protestnote überreicht.
Die Protestnote ist deshalb so brisant, weil die russische Regierung die USA meines Wissens nun zum ersten Mal in einer offiziellen Erklärung als „Konfliktpartei“ bezeichnet hat. Das sind neue Töne, die auf eine neue Stufe der Eskalation hindeuten.
Ich habe die beiden offiziellen Erklärungen des russischen Außenministeriums übersetzt. Ich beginne mit der Erklärung über die Einbestellung der US-Botschafterin, danach folgt die offizielle Erklärung zu dem Terrorangriff auf Sewastopol.
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Sachs: Die Grünen in Deutschland sind die wahren Rechtsextremen in Europa
Westliche Massenmedien, grüne Politik und ihre simple Logik: Wer regierungskritisch ist, ist plötzlich rechts und Nazi! (...) In einem Interview für den YouTube-Podcast 'Dialogue Works' setzt sich der renommierte US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs mit der Bedeutung des Begriffs 'Rechtsextremismus' auseinander. Dabei verweist er auf die allgemeine Verwirrung um den Begriff. (...)
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Friedenstage in Berlin
Landesverrat?
Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
Quelle: NachDenkSeiten
Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.
