Vor Ort
Leserbriefe zu „Wagenknecht-Debatte – Glauben rbb-Journalisten eigentlich auch, dass der Storch die Babys bringt?“
Quelle: NachDenkSeiten
Jens Berger hinterfragt in diesem Artikel die rbb-Berichterstattung über Parteiaustritte der Linkspartei. Das rbb-Magazin Kontraste habe suggeriert, „dass die meisten dieser Austritte wegen Sahra Wagenknecht und dem parteiinternen Streit über ihre jüngste Bundestagsrede stattfanden“. Hingewiesen wird auf „überwältigende Zustimmungswerte“ für die Politikerin sowie den Unterschied zwischen einer Kausalität und einer Korrelation. Es dürfte eine Scheinkorrelation vorliegen. Schließlich gebe es viele Gründe für einen Parteiaustritt und z.B. habe Fabio De Masi einen Zusammenhang mit der Wagenknecht-Debatte „explizit von sich“ gewiesen. Danke für die interessanten Zuschriften.
Hier hat Christian Reimann eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.
In Europa brodelt es -
Frankreich
Deutschland: keine Solidarität mit schlechter Politik - die Ampel-Regierung soll zurücktreten!
Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa protestieren gegen die Inflation sowie verfehlte Sozial-, Energie- und Friedenspolitik. Sie wehren sich gegen Regierungen, die im Interessen reicher Aktionäre handeln und dabei die Bevölkerung ausbeuten
Es brodelt in der Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Leute haben genug von Regierungen, die anstelle der Bedürfnisse der Menschen nur die Profitinteressen der Konzerne bzw. deren superreicher Aktionäre bedienen. Trotz groß angelegter Anti-Russland-Kampagnen in den Mainstream-Medien lehnen immer mehr Menschen Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und Frieren für den Krieg bzw. den Profit von multinationalen Konzernen ab.
Deutschland
Im Mainstream wird kaum darüber berichtet, in welchem Ausmaß und an wie vielen Orten der Volkszorn in Europa seit Monaten immer mehr wächst. Dabei richtet sich der Zorn nicht nur gegen die Regierungen, sondern zunehmend auch gegen eine Berichterstattung, die die Bedürfnisse ihrer Leser nach sozialer Sicherheit und Frieden ebenfalls aus dem Auge verliert und stattdessen Kriegspropaganda verbreitet.
Die Unterschlagung der fortlaufenden Proteste in vielen europäischen Ländern seitens der Medien ist nur ein Grund, warum der wachsende Widerstand vielerorts noch nicht ins Bewusstsein dringt. Nur deshalb bleibt die Stärke einer Widerstandskraft der Proteste, die zum Beispiel in Deutschland über zwei Jahre wöchentliche Montagsdemonstrationen in bis zu 2.000 Städten und Gemeinden umfassen, zurzeit noch unter dem Radar.
Auch am vergangenen Wochenende kam es sowohl in deutschen als auch in vielen europäischen Städten wieder zu zahllosen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen.
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Deutschlands Politik tapert weiter auf der falschen Seite
Auf dem Parteitag der Grünen war man sich vor allem über eines einig: Die Energiekrise kann nur durch schwere Waffen gelöst werden. Doch laut Scott Ritter befindet sich Deutschland ohnehin wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Da wundert es auch nicht mehr, dass die Bundesregierung die mediale Gleichschaltung in Bezug auf Russland zugibt. Aber zumindest kehrt der undiplomatischste Diplomat der Ukraine nun in sein Heimatland zurück. Die Arbeit des Paul-Ehrlich-Instituts zeichnet sich unterdessen weiter durch Pfusch aus, aber möglicherweise gerät Ursula von der Leyen bezüglich der Impfstoff-Käufe durch die EU jetzt ins Visier der Ermittler. (Quelle: RTDeutsch)
Nachsatz der Redaktion: Man kann nur hoffen, dass der Dienstag, von dem Melnick spricht, ein "denkwürdiger" Dienstag wird ...
Bundesparteitag der Grünen: Proteste gegen die Kriegs- und Energie-Politik der Grünen vor dem Konferenzgebäude in Bonn
Bei der 48. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende in Bonn protestierten mehrere Initiativen gegen die Politik dieser einstigen Friedens- und Frauenrechte-Partei: Friedensinitiativen beklagten die Kriegspolitik, Anti-AKW-Aktivisten die Energiepolitik, Frauen lehnten das neue Transgendergesetz ab und der deutsche Mittelstand die Verhinderung russischer Gaslieferungen.
Robert Habeck wurde die Frage gestellt, ob er persönlich der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 "endlich den Garaus gemacht" hatte. (RTDeutsch)
Hinter Drängelgittern: Proteste beim Grünen-Parteitag gegen Kriegs-, Umwelt- und Frauenpolitik
Friedensinitiativen, Atomkraftgegner und Montagsspaziergänger standen dort vereint mit mittelständischen Unternehmerverbänden, Frauennetzwerken und Braunkohle-Gegnern, um ihren Protest gegen die Kriegs- und Waffenhandelspolitik einer Partei zum Ausdruck zu bringen, die sich wohl nicht weiter von ihren ursprünglichen Idealen hätte entfernen können.
Rosa-Luxemburg-Stiftung: Rechtsextremismus in der Ukraine
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Stand:März 2019
Der Bundesregierung ist seit Jahre bekannt, dass in der Ukraine eine größere Anzahl von rechtsextremen Gruppen politisch, militärisch und paramilitärisch ihr "Unwesen" treibt und die politische Richtung im Land beeinflusst. Diesem Wissen völlig unkritisch gegenüber zu stehen, wie das Scholz-Kabinett, läßt jede Menge Raum für Vermutungen.
Die 12 mitgliederstärksten rechtsrextremen Vereinigungen in der Ukraine sind folgende:
Die Asow*sche Bewegung teilt sich in drei Untergruppen auf, wurde 2014 gegründet und war in Maripul stationiert.
ALLukrainische
Vereinigung Swoboda
Der Falke
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