Vor Ort
Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört
1. Gesetzgebungsverfahren Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta
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US-Militärdoktrin ordnen Kernwaffen in die präventive Militärstrategie ein
Während Putin in seiner programmatischen Rede vor internationalen Experten des Waldai-Klubs den Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Ukraine ausgeschlossen hat (was ihm Joe Biden allerdings nicht glauben will), vollziehen die USA in ihrer neu beschlossenen Militärdoktrin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: Der Einsatz von Nuklearwaffen gegen nicht-nukleare Gefahren wird nunmehr ausdrücklich befürwortet.
Kurzbeschreibung
Die neuen Nukleardoktrin der USA ordnet Kernwaffen in die präventive Militärstrategie der USA ein und stellt eine Vielzahl von Einsatzszenarien vor. Kernwaffenschläge werden nicht nur zur Abschreckung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen vorgesehen, sondern auch, um ungünstige Kriegsverläufe zu wenden und einer multinationalen Intervention zum Erfolg zu verhelfen. Die neue Nukleardoktrin „konventionalisiert“ das Denken über Kernwaffen und bricht das Jahrzehnte gewahrte „nukleare Tabu“. (Quelle: HSFK)
Die jungeWelt berichtet
"Paranoia der Weltpolizei" USA markieren in Militärstrategie China als Hauptfeind. Volksrepublik ruft zu »friedlicher Koexistenz« mit Westen auf
Von Jörg Kronauer
Das Pentagon stuft Russland als »akute Bedrohung«, China aber als zentrale, »das Tempo vorgebende Herausforderung« für die Vereinigten Staaten ein. Dies geht aus der neuen US-Militärstrategie hervor, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) zusammen mit den aktualisierten US-Strategien für Atomwaffen und für Raketen offiziell vorgestellt hat. Mit dieser Einschätzung folgt das Dokument der übergeordneten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die das Weiße Haus bereits am 12. Oktober publiziert hat.
Zwar sei »die russische Aggression eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte«, hielt Austin fest. Allerdings sei Russland nicht in der Lage, »die USA auf lange Sicht systemisch herauszufordern«. Die ökonomischen, politischen und militärischen Kapazitäten dazu besitze allein China, das »sowohl die internationale Ordnung umbauen« wolle »als auch zunehmend die Kraft dafür« besitze. Beijing gehe es darum, »das internationale System so umzugestalten«, dass es »zu seinen Interessen« passe, behauptete Austin. Dass die bisherige, aktuell ins Wanken geratende Weltordnung vom Westen gestaltet wurde und dessen Interessen dient, blieb ungesagt.
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Nordstream-Anschlag: Schweden entdeckte unbeschädigte Unterwasser-Drohne
Quelle: tkp
Brisante Neuigkeiten in der Causa um den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. „Intellinews“ berichtete am Freitag, dass die schwedische Polizei den rauchenden Revolver gefunden haben dürfte. Die Behörde, die zu den Explosionen ermittelt, hat demnach in der Nähe der vierten unbeschädigten Leitung eine mit Sprengstoff beladene, aber nicht entschärfte Unterwasserdrohne entdeckt.
Geheimhaltung?
So sei ein Kabel, das die Explosion der Drohne hätte steuern sollen, durchgetrennt gewesen. Mithilfe der schwedischen Armee, genauer durch das Kampfmittelbeseitigungskommando, wurde die nicht gesprengte Drohne geborgen.
Mit der Beschlagnahmung der Drohne liege das erste schlüssige Beweismittel dafür vor, wer den Bombenanschlag auf Nord Stream verübt hat. Sofort stufte Schweden die Drohne und die Untersuchungen des Materials aufgrund der „nationalen Sicherheit“ in der höchsten Geheimhaltungsstufe ein.
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Änderung des § 130 StGB - Öffentlich vorgebrachte Argumente, die einen gewissen Skeptizismus an der Regierungsmeinung hegen, sind in diesem Staat bei Strafe verboten ... so hat einst Hitler politische Gegner ausgeschaltet
Meinung zu Änderung des § 130 StGB - Volksverhetzung (Roswitha Engelke)
1. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 gelang es den Nationalsozialisten mit brutalen Methoden sehr bald, die politischen Gegner in Deutschland "auszuschalten". Andersdenkende wurden auf verschiedene Weise mundtot gemacht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Wenn die Veröffentlichung anderer Erkenntnisse als die bloße Meinung der herrschenden Regierungelite durch die Gesetzgebung verhindert wird, stimmt etwas mit dem Rechtsstaat nicht.
2. War das Procedere der Änderung des § 130, StGB, korrekt?
Die Gesetzesänderung ist mit einem simplen Änderungsantrag im Verfahren der Blockabstimmung von Hinten durch die Brust ins Auge vorgenommen worden. Einer Änderung eines gültigen Gesetzes muß meines Erachtens ein Antrag zur Änderung vorausgehen. Nur dieser Antrag kann durch Diskussion bzw. eventuelle Änderungsanträge ein bestehendes Gesetz ändern oder ergänzen, wenn er denn angenommen wird.
Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
Quelle: RTDeutsch, 25 Okt. 2022
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in
Aufbruch in alte Zeiten? Ein Pamphlet bekommt vom deutschen Buchhandel den Friedenspreis
Meinung: "reinrassige" Ukrainer störten sich 8 lange Jahre nicht an den militärischen "erzieherischen Maßnahmen" ihres Regierungsregimes gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass oder an den diversen Terroanschlägen auf Systemkritiker mit russischer Abstammung. Es störte sie herzlich wenig, wenn diese plötzlich von der Bildfläche verschwanden. Sobald ihnen jedoch persönlicher Schaden droht, reagieren einige äußerst empfindlich und outen sich nebenher mit drastischen Sprüchen aus dem Goebbels-Wortschatz.
Auf den Straßen demonstrieren massenhaft europäische Bürger (einschließlich der deutschen) gegen den Boykott von russischem Erdgas innerhalb der EU sowie den Sanktionswahn gegenüber Russland, die Auslöser einer empfindlichen Teuerung von lebenswichtigen Gütern weltweit zur Folge hat. Auf der anderen Seite vergibt der deutsche Buchhandel den Friedenspreis für ein Pamphlet, weil es haarscharf die Meinung der Bundesregierung über Russen wiedergibt. Das sieht verdammt nach einem gelenkten Rückfall in alte Zeiten aus, als noch jeder Jude für deutsche Regierungsrepräsentanten Unrat war.
Quelle: NachDenkSeiten
Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels
Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet: „für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in der Begründung.
„Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist“
Was schreibt der Preisträger, dass er sich für einen Friedenspreis qualifiziert? Laut einem Kommentar der „Zeit“ bezeichnet Zhadan in seinem soeben im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch „Himmel über Charkiw“ die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Er schreibt: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Er schreibt: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Die „Junge Welt“ ordnet Zhadans Werk folgendermaßen ein:
"In seinem frisch erschienenen Band ‚Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg’ betrachtet er die Invasoren als ‚Barbaren‘ und ‚Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist‘; er wünscht ihnen den Tod. Der Krieg habe das ‚wahre Wesen‘ der Russen offenbart, auch die russische Kultur als Stützpfeiler der ‚russischen Welt‘ sei verantwortlich, verkündete er auf seinem Facebook-Kanal. ‚Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Natürlich ist er schuldig. Sie sind alle schuldig.’“
Ein solches Pamphlet in der gegenwärtigen Zeit prominent auszuzeichnen, finde ich skandalös. Es ist das Gegenteil von der angeblich auszuzeichnenden „humanitären Haltung“.
Zhadan würde ich bei dem befremdlichen Vorgang noch eher in Schutz nehmen, als die Akteure, die ihn nun ausgezeichnet haben: Vielleicht kann der Schriftsteller nur bedingt etwas dafür, dass er zum Maskottchen der westlichen Kulturpropaganda auserkoren wurde? Auch mit seiner sprachlichen Verrohung möchte ich nicht zu hart ins Gericht gehen – als direkt mit einer Kriegspartei verbundener Künstler, unter dem subjektiven Eindruck der Erlebnisse an der Front und unter Einfluss der harten ukrainischen Propaganda kann er sich gegen eine solche Verrohung vielleicht nicht mehr wehren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.
Mit dieser Auszeichnung und mit der größtenteils verniedlichenden Berichterstattung machen sich die Juroren und die jeweiligen Journalisten die Tiraden von Zhadan zu eigen. Man kann den Börsenverein nicht mit „der Literaturszene“ gleichsetzen, aber es ist bisher auch kein angemessener Einspruch aus der Literaturszene gegen die Verleihung zu vernehmen.
Symbol gegen die Verständigung
Dieser Preis ist ein hartes Symbol gegen die für eine friedliche Entwicklung Europas unverzichtbare Verständigung mit Russland – schließlich stellen sich die Verantwortlichen und die lobenden Kommentatoren hinter die Aussage, dass „die Russen“ als „Barbaren“ und „Unrat“ zu bezeichnen sind: Was wird das wohl bei vielen russischen Bürgern auslösen gegenüber Deutschland und seinen Dichtern und Denkern? Die Auszeichnung ist außerdem ein deutliches Zeichen der Unterwerfung der Jury unter die sehr dominante und falsche offizielle Deutung des Ukrainekonfliktes durch Politik und viele Medien unter Leugnung einer langen Vorgeschichte.
In vielen Medienkommentaren zur Preisverleihung werden die rassistischen Tendenzen von Zhadans Text nicht angemessen thematisiert. Da ist also der eingangs zitierte „Zeit“-Artikel noch als positive Ausnahme zu bezeichnen – allerdings nur im Einstieg, wo treffende Fragen (leider nur rhetorisch) gestellt werden, etwa diese:
„Ist es nicht einfach nur fatal, in diesen grauenvollen, hasserfüllten Zeiten den Hass mit literarischen Mitteln noch zu verstärken?“
Ja, selbstverständlich ist es das. Doch diese Verstärkung des Hasses sei dann eben doch durch Zhadans schlimme Kriegserlebnisse begründet und darum indirekt preiswürdig, so die „Zeit“:
„Es ist passiert, dass er Kinder im Luftschutzkeller sah und sah, wie das die Kinder verändert. Es ist passiert, dass er einen gefallenen Freund nicht richtig beerdigen konnte, weil dessen Kopf nicht zu finden war. Es ist passiert, dass er über eine Kreuzung ging, und zehn Minuten später wurde diese Kreuzung beschossen. Der Krieg ist passiert. (…) Es ist der richtige Ort, diesen Preisträger zu ehren. Es ist auch der richtige Preis.“
Wie gesagt: Die rassistischen Ausfälle des Autors finde ich unter dem Eindruck eines Bombenhagels zwar nicht akzeptabel, aber gerade noch erklärbar – aber auch nur dann. Wer solche Ausfälle allerdings aus der Distanz auch noch lobt und auszeichnet, handelt eindeutig gegen den Frieden.
