Vor Ort

Kiew nimmt zum wiederholten Male zivile Einrichtungen unter Feuer

Was die Tagesschau verschweigt:

Cherson-Behörden: Ukrainische Streitkräfte beschossen Hotel nach NATO-Hinweis

Die ukrainischen Truppen haben das Hotel im Zentrum von Cherson nach nachrichtendienstlichen Informationen und Hinweisen von NATO-Vertretern beschossen.

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Attac - Nachhaltigkeitsfest in Dortmund

Liebe Attacies,
wir werden mit unserer Steueroase, Plakaten zu Schuldenkrise und
Rohstoffraub, sowie unseren Fragen zu antikolonialem Wissen,
Rohstoffwende und Mercosur-Abkommen mit dem passenden "heißen Stuhl"
und vielen 100 € Scheinen zum Gewinnen vor Ort sein.
Wir freuen uns natürlich über einen Besuch.
Herzliche Grüße
Anne

Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

Liebe Beteiligte am Nachhaltigkeitsfest,

sofern das Wetter mitspielt, bzw. es nicht stürmt, wird das
Nachhaltigkeitsfest nächste Woche Samstag 15:00 - 20:00 Uhr wie
geplant stattfinden. Wie bereits mitgeteilt, könnt ihr ab 14:00 Uhr
aufbauen, um 15:00 Uhr sollten bitte alle Stände fertig aufgebaut
sein. Sofern mit dem Auto angereist wird, kann auf das Gelände zum Be-
und Entladen drauf gefahren werden. Vor Ort beim Aufbau sind Henrike
Kleingräber und Reinhild Lessing Ansprechpersonen.
Anbei befindet sich die Teilnahme-Liste mit allen Ständen.

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Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Quelle: RTDeutsch Von Dagmar Henn

Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.

Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.

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Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche

Einige unserer Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen.

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Petition: Umweltkatastrophen strafbar machen, denn sie sind ein Verbrechen!

Beitrag: Roswitha Engelke

Repsol  ist eines der zehn größten privaten Mineralölunternehmen der Welt. Im Januar dieses Jahres verursachte ein Tanker Repsols vor der Küste Perus eine Umweltkatastrophe. 6000 Barrel Öl fließen aus: 174 Hektar kontaminiertes Meer und kontaminierte Strände. Tausende Vögel und Fische sterben. Die Fischerei und der Tourismus von Lima sind lahmgelegt. Der Erdölkonzern aus Madrid, der 2020 in 29 Ländern einen Umsatz von knapp 50 Milliarden Euro erwirtschaftet hat weigert sich, für den Schaden aufzukommen ...

Die Organisation "WeMoveEurope" startet eine Petion, um Konzerne wie Repsol  zur Verantwortung ziehen zu können, indem Verursachung von Umweltkatastrophen, auch Ökozide genannt,  strafbar gemacht werden. Der Link zur Petition befindet sich im weiteren Textverlauf.

WeMoveEurope erklärt dazu:

Als "Ökozid" wird jede menschliche Aktivität bezeichnet, die unsere Umwelt massiv schädigt und zerstört, wie z. B. eine Ölpest, Abholzung oder Bodenverschmutzung.

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