Vor Ort
Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird" - Ach wirklich?
Meinung: "Das kann ja sein, schließt es aber nicht aus. Es hatte auch schon einmal niemand vor, eine Mauer zu bauen ..."
Kanzler Scholz proklamiert nichts neues, auch er doktert nur an Symptomen herum. Nord-Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wäre eine Maßnahme. Dafür müßte er sich vom Rockzipfel der USA lösen und dazu fehlt ihm einfach das Profil. (R. Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Bürgerdialog in Neuruppin - Scholz wird gnadenlos niedergebrüllt
Als Scholz am Mittwoch im brandenburgischen Neuruppin ankam, wurde er von einer sich über die Politik empörenden Menge empfangen. Auf die Befürchtung der Menschen, die Bundeswehr könne Proteste künftig gewaltsam zerschlagen, entgegnete der Bundeskanzler: "Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird."
Bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf lautstarken Protest der Anwohner gestoßen. Hunderte Protestierende skandierten "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab". Stellenweise war Scholz angesichts eines Pfeifkonzerts und aufgrund von Sprechchören kaum zu verstehen.
Thomas Röper: "Was westliche Medien berichten, hat nichts mit der Realität im Donbass zu tun"
Quelle: RTDeutsch, Autor: Thomas Röper
Was westliche Medien berichten, hat nichts mit der Realität im Donbass zu tun"
Russland hat am Donnerstag angesichts des Besuchs des UN-Generalsekretärs António Guterres in der Ukraine vor einer Provokation Kiews im Kernkraftwerk Saporoschje gewarnt, dessen Truppen dieses "systematisch" beschießen. Auch wenn das AKW seit Monaten unter Kontrolle russischer Truppen stehe, bleibt Kiew bei der Behauptung, dass Russland damit auch die eigenen Soldaten beschieße. Solche und ähnliche Behauptungen Kiews zu anderen Vorfällen werden oft unkritisch in westlichen Medien verbreitet.
Energiekrise: Linke ruft zu Montagsdemos auf – NRW-Innenminister warnt vor neuen "Staatsfeinden"
Meinung: Staatsfeind Nr. 1 der Bürger, der Grundrechte in Anspruch nimmt und sich gegen die ihm von der Regierung verordnete Armut wehrt?
Quelle RtDeutsch16 Aug. 2022 06:30 Uhr
Die Linke ruft die Bürger angesichts der beschlossenen Gasumlage zu Demonstrationen auf. Die Umlage sei ein "Schlag gegen den Osten", so der Linken-Politiker Sören Pellmann. Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt unterdessen vor neuen "Staatsfeinden" in der Energiekrise.
Angesichts der am Montag beschlossenen Gasumlage ruft Die Linke Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Umlage auf. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin:
"Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt."
Weil sich die Regierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, "werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren". Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, rief die Bürger Ostdeutschlands zu Demonstrationen auf. Da die Einkommen und Rücklagen dort geringer seien, sei die Gasumlage ein "Schlag gegen den Osten".
"Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich hingegen besorgt, dass die Stimmung in Land schlechter wird und sich "Ungutes zusammenbraut". Er befürchtet, dass Themen wie die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und die Inflation sogenannten "Verschwörungstheoretikern" neue Nahrung geben, und erklärte ntv:
"Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren."
Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver:
"Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer –, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird."
16. August 2022 Aktuell - Vor OrtMichael Fitz - Rette sich wer kann ...?
Meinung: Die BRD ab Herbst mal wieder im Pandemie-Fieber, soziale Kontakte unterbinden, Demos verhindern?
Rette sich wer kann ...?
Quelle: NachDenkSeiten
Beitrag von Michael Fitz
Während in Nachbarländern wie Dänemark bereits weitgehend Normalität eingekehrt ist und man CORONA inzwischen auf eine Stufe mit beispielsweise einer mittelschweren Grippe stellt und damit die Pandemie für beendet erklärt, diskutiert man hierzulande allen Ernstes bereits wieder über mögliche freiheitseinschränkende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von CORONA für den kommenden Herbst/Winter. In diesem, inzwischen hinlänglich bekannten Sammelsurium von Folterwerkzeugen finden sich nach wie vor Maskenzwang, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und manche Landespolitiker möchten sich sogar mit neuerlichen Lockdowns oder sogar einer Impfpflicht beschäftigen, so als wäre es eine wahre Lust, auf diese Weise mit staatlicher Macht in das Leben von vor allem gesunden und symptomfreien Bürgern einzugreifen. Von Michael Fitz.
16. August 2022 Aktuell - Vor OrtKanzler-Bonus?
Quelle: RtDeutsch
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz auch weiterhin
Eine von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren wies die Behörde ab.
Scholz hat weiterhin gut Lachen
Foto: Kay Nietfeld
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre besteht laut der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Eine im Februar von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die beiden SPD-Politiker und weitere Beteiligte habe die Generalstaatsanwaltschaft deshalb auch als unbegründet zurückgewiesen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Der entsprechende Bescheid sei demnach am 10. August ergangen.
