Vor Ort
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Mit Bus und Bahn kann nicht jeder fahren. 99 Prozent aller Dorfbewohner haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr. Wissing hat, so scheint es, keine Ahnung wie es um den ÖPNV auf dem Land steht. So liieße zum Beispiel ein Fahrverbot von PKWs am Wochenende das Aufsuchen von medizinischen Versorgungszentren zu einem größeren Problem werden. (Roswitha Engelke)
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Quelle: RTDeutsch
Der amtierende Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing hat an die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP einen Mahnbrief geschickt. Das Schreiben trägt die Überschrift: "Weiteres Vorgehen bei der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)".
Die darin formulierten und anvisierten Gesetzesvorgaben zum Thema "Klimarettung" beinhalten die sogenannten "Sektorziele für den Verkehr". Ausgehend von den Bestimmungen würden diese zur verordneten "Reduzierung der Verkehrsleistung" vulgo Fahrverbote für Pkws und Lkws an Samstagen und Sonntagen führen.
Sollte die aktuelle KSG-Version nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, so das formulierte Problem seitens des Ministers, müsse er laut den Gesetzesabsichten mit zeitnahen Fahrverboten reagieren. Nur so könnten final die von seinem Ministerium zu verantwortenden eingeforderten Emissionswerte erreicht werden. Wörtlich heißt es:
"Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das BMDV nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemmisonsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt."
Schlichter formuliert, Wissing müsse qua Ministerium in die Fahrgewohnheiten der Bürger eingreifen. Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Mobilität des Bürgers, sondern auch die damit verbundenen Störungen von Lieferketten und Behinderungen des Tourismusverkehrs. Dazu heißt es darlegend im Brief:
"Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
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13. April 2024 Aktuell - Vor OrtEs grünt und blüht im Garten
03. April 2024 Aktuell - Vor OrtUnabhängiger Journalismus - Die Anstalt
Wäre es nicht schön, wenn das ZDF aus aktuellem Anlass das noch einmal ausstrahlte?
Das Feindbild Russland ist spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 im Westen fest installiert und dient als zentraler Motor der Geopolitik, als Hebel und moralische Rechtfertigung. Wer solch ein mühsam installiertes Feindbild in Frage stellt, der bedroht damit ein komplees Syste aus Militär, Rüstung, Geheimdiensten und Konzernen. (Quelle: Mathias Bröckkers/Paul Schreyer, "Wir sind immer die Guten!.)
24.08.1991 Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine erfolgte am 24. August 1991, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine. Ein Referendum über die Unabhängigkeit bestätigte am 1. Dezember 1991 die Erklärung mit einer Mehrheit von 90,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am folgenden Tag erkannten Russland, Kanada und Polen die Unabhängigkeit der Ukraine an. Seit 1992 wird der 24. August als Nationalfeiertag begangen.
Separatismus/Sezession: Als Separatismus bezeichnet man es, wenn ein Teil der Bevölkerung sich von dem Staat, in dem er lebt, trennen und einen eigenen Staat gründen will. (Donezk, Luhansk)
Donbas/Separatisten-Gebiete, 18.01.2018: In einem Gesetz ändert die Ukraine radikal ihr Verhältnis zu den Separatistengebieten und stuft Russland als Aggressor und Besatzer ein. Die Zukunft des Minsker Friedensplans ist ungewiss. (...) Das Parlament stimmte am Donnerstag (18. Januar) in der zweiten und letzten Lesung für das vom Präsidenten Petro Poroschenko im Oktober 2017 eingebrachte Dokument, das das Verhältnis zu den Separatistengebieten um Donezk und Luhansk neu definiert. Dabei wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf zuletzt gründlich überarbeitet und nochmals verschärft. (...) Die Leitung sollen die Streitkräfte übernehmen und nicht wie bisher der Geheimdienst SBU. Als oberstes Ziel wird eine Befreiung der Gebiete angestrebt. Wie genau das geschehen soll, wird nicht detailliert beschrieben. (...)
Telepolis: Auch jetzt würden noch fast 80 Prozent der Krim-Bürger für die Sezession stimmen
13. April 2024 Aktuell - Vor OrtWas für einen Tag, außer Samstag, haben wir heute?
Heute ist 'Ehrentag der Pflanzen'.
Oder wie unsere Grünen sagen, 'Nationaler Solar-und Windparktag'.Windräder und Solarparks liefern sauberen Ökostrom heißt es. Die andere Seite der Medaille: Ein begrenztes Flächenangebot sorgt dafür, dass immer mehr Windräder in Schutzgebieten und Wäldern sowie Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen entstehen.
Flächenversiegelungen, Gefahren für Vögel und Fledermäuse oder die ungeklärte Frage des Recyclings ausgedienter Windräder: Allein am Thema Windkraft lässt sich erahnen, dass das, was fürs Klima gut sein soll, nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein muss. Doch die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist der feste politische Wille der rot-grün-gelben Bundesregierung. So verlangt etwa das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, dass die Bundesländer bis 2032 zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraftenergie ausweisen müssen. Es wäre vorbildlich, wenn grüne Minister nicht ständig in
Windräder in der Nordsee
Wie viel Liter Diesel braucht ein Windrad? Weil die Motoren, die den Wind in Energie umwandeln soll bei Stillstand durch salzige Seeluft verrosten, hält sie ein Dieselmotor in Gang. Der Verbrauch dafür beläuft sich nach Infos von "Bild" auf rund 22.000 Liter/Monat.Ampelregierung und In-/AuslandsflügeDie Ampel-Regierung nutzt das Angebot der Flugbereitschaft überraschend häufig, besonders oft sind die Maschinen dabei leer unterwegs. Ist solches Klimaschonend? Mitnichten.Klarer Spitzenreiter ist das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD), das 397 solcher Flüge verbuchte. Dahinter landet das Auswärtige Amt um Annalena Baerbock (Grüne) mit 246 Flügen. Das seit Jahresbeginn von Boris Pistorius (SPD) geleitete Verteidigungsministerium kommt auf 107 Flüge. Auf den Plätzen fliegen das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 95 Flügen, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 94 Flügen und das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner mit 86 Flügen ein.30. März 2024 Aktuell - Vor OrtAllen eine erholsame Zeit
Quelle: Newletter Sahra Wagenknecht
"Kriegstüchtig? Nie wieder!", "Für eine zivile Zeitenwende – Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!“, "Waffenstillstand jetzt!","Frieden schaffen ohne Waffen" - unter diesen und ähnlichen Losungen finden ab heute wieder in vielen Städten Ostermärsche statt. Dieses Zeichen ist angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, angesichts einer neuen Konfrontationspolitik, die die Gefahr einer Eskalation bis zum Weltkrieg in sich birgt, auch dringend nötig. Statt mit Waffenexporten Kriege zu verlängern,
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