Vor Ort

17. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Stadt Helmstedt soll Mehrkosten für den Ausbau der Edelhöfe größtenteils übernehmen

Ein kleiner Artikel im heutigen Helmstedter Sonntag, der Fragen aufwirft und zum Nachdenken anregt

Seit Mai diesen Jahres ist Wito Johann 30 Jahre KWG-Chef, als Aufsichtsratsvorsitzender gratuliert (Foto, Privat) Landrat Radeck dem Jubilar und hob noch einmal dessen besondere Verdienste (Wachstum der Gesellschaft, Schaffung flächendeckender Angebote von Wohnungen im Landkreis, betreutes Wohnen) hervor, so steht es im heutigen Helmstedter Sonntag. Wunderbar, ein Aufsichtsratsmitglied, welches sich lobend ausspricht.

Dass ein Landrat als Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens dieses über den “grünen Klee“, lobt, dessen Geschäftsführer als integer darstellt und die Solvenz der Gesellschaft hervorhebt ist nichts besonderes im Parteiblatt der CDU.

Aber warum noch einmal eine Bekanntgabe eines Jubiläums, das bereits am 1. Mai stattgefunden hat und zu dem Zeitpunkt bereits in der Presse war?

Das nochmalige Abziehen dieser Show hat vermutlich nur einen Grund: Das Bauvorhaben Edelhöfe und die Bewilligung eines kapitalen Zuschusses der Stadt an die Baugesellschaft.

In diesem Zusammenhang war der Gelobte in einer Form rührig, die durchaus einen Schatten auf seine Makellosigkeit wirft, wenn er denn den Rat der Stadt Helmstedt massiv unter Druck setzt und faktisch mit einer Einstellung des Projekts droht.

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12. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Fake-News zum Lappwaldsee - warum?

Je weiter sich eine Partei von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
George Orwell etwas umgeschrieben von Roswitha Engelke

Beitrag: Ulrich Engelke                                                                      

Neben diversen gelösten Stoffen im Wasser des Lappwaldsees hängt die Qualität des Wassers hauptsächlich vom Säuregehalt des Wassers ab, der als pH-Wert gemessen wird. Neutral wäre ein Wert von rund sieben, momentan liegen wir bei etwas unter drei. Das ist vergleichbar mit saurem Wein.

Leben in einem Gewässer erfolgt etwa ab einem pH-Wert von mehr als fünf, dann werden Bakterien aktiv. Sie können biologisch dann zur weiteren Neutralisation beitragen.

Vom “Helmstedter Revier“, dem Rechtsnachfolger der BKB, wurde nun am 20.03.2017 die Behauptung aufgestellt, der pH-Wert stiege stetig an und es würden sich beim Erreichen des Endwasserstandes neutrale Verhältnisse einstellen.

Mit annähernd einhundertprozentiger Sicherheit kann man diese Aussagen des Helmstedter Reviers aber bezweifeln. Dazu genaueres im Link zu einem Antrag im Rat der Stadt hier: http://li-he.bplaced.net/index.php/aktuell/vorortmenue/3313-antrag-zur-entscheidung-durch-den-rat-der-stadt-helmstedt-entwicklung-der-wasserqualitaet-des-lappwaldsees-sicherstellen

Interessantes ergab sich auch während einer von der Gemeinde Harbke veranstalteten Besichtigungstour am letzten Sonntag mit Bürgermeister und einem Bergingenieur, der Jahrzehnte im Tagebau Helmstedt tätig war und die Verhältnisse kennt. Demnach wird der Lappwaldsee mit saurem Wasser geflutet, da kein neutrales zur Verfügung stünde. Der Ingenieur war sich sicher, dass es Jahrhunderte dauern könnte, bis sich der See von selbst neutralisiere.

Uns wurde dann noch eine Datenkurve zum pH-Wert ausgehändigt, die vorher unbekannt war.

Das Bild zeigt, dass sich am pH-Wert praktisch nichts rührt, s. violette Linie:

 


 

Warum werden wir falsch informiert?

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09. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Aufsichtsratsfunktion - vorprogrammierter Interessenskonflikt?

Beitrag: Roswitha Engelke                                                                                 

Um die kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss der Kommune bei der Gründung oder Beteiligung an einem Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts

  • ein angemessener Einfluss im Aufsichtsrat oder
  • ein entsprechenes Überwachungsorgan eingeräumt und
  • der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens entsprechend ausgestaltet werden.

Es dürfen jedoch keine Interessenskonflikte entstehen. Der Aufsichtsrat dient in erster Linie dazu, die Geschäftsleitung eines Unternehmens zu kontrollieren.

Allerdings nimmt das Gremium auch eine beratende Funktion wahr. Beraten heißt jedoch nicht, dass z. B. Aufsichtsratsmitglieder  Ratsmitglieder unter Druck setzen müssen, um Entscheidungen zugunsten des Unternehmens herbeizuführen.

Wieso mir  rein zufällig die Edelhöfe einfallen, weiß ich auch nicht so genau.

11. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Erstes Treffen der LINKEN Ideenwerkstatt

 

Heute, am 11.6.2018, wurde die "Ideenwerkstatt der Linken Helmstedt" gegründet.

Zu unserem ersten Treffen hoffen wir möglichst viele von Bürger begrüßen zu können. Wir freuen uns auf eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung und anregende Diskussionen mit Ihnen und unseren Politikern aus dem Bundestag, der Region Süd-Ost Niedersachsen und Abgeordneten vor Ort aus Rat und Kreistag.

Mischen Sie sich ein, gestalten sie Politik vor Ort mit.

Themen, Treffpunkt und Zeit entnehmen Sie bitte aus der Presse.

 

 

 Foto: Privat

03. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS) tagte am Dienstag, 29. Mai 2018, 17:00 Uhr in der Kantine der Helmstedter Revier GmbH am Kraftwerk Buschhaus

Foto: Niko Jäkel

Beitrag: Roswitha Engelke

Wie aus der Überschrift zu ersehen ist, fand die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Kantine der Helmstedter Revier GmbH, Buschhaus, statt. Zuvor wurde die Müllverbrennungsanlage der EEW-Helmstedt besichtigt.

Die Abfallverbrennungsanlage zählt zu den größten in Deutschland und garantiert acht benachbarten Landkreisen Entsorgungssicherheit.  Zudem können auch gewerbliche und private Partner ihre Reststoffe in die EEW-Anlage bringen. Mit der hier gewonnenen Energie könnten z. B. die privaten Haushalte einer Stadt wie Braunschweig rundherum versorgt werden. ---

Zur Ausschussitzung

Der Ausschuss behandelte neben dem Abbau öffentlicher Fernsprechanlagen im Bereich der Stadt Helmstedt, der nicht von allen Mitgliedern des Ausschusses als sinnvoll betrachtet wurde, unter anderem eine Zinsforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe an die Stadt Helmstedt.

TOP 8.1

"Sanierung Nordöstliche Innenstadt – Zinsforderung 2016 in Höhe von 27.588 Euro an die Stadt Helmstedt für nicht rechtzeitig verwendete Gelder"

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