Vor Ort

17. Dezember 2023   Aktuell - Vor Ort

Komplette Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht-Bündnis über

Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.

Komplette Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht-Bündnis über

Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln. Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.

In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann. In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit

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16. Dezember 2023   Aktuell - Vor Ort

In diesem Staat ist selbst die Weihnachtsstimmung nicht mehr kostenfrei!

Musik auf Weihnachtsmärkten und Weihnachtsfeiern bei der GEMA anmelden

Weihnachten ist eine besondere Zeit, auch musikalisch. Spätestens wenn das erste Mal Last Christmas im Radio ertönt, ist es wieder soweit. Musik an Weihnachten schafft eine besondere Atmosphäre, sorgt für Besinnlichkeit und eine fröhliche Stimmung. Auf Weihnachtsmärkten und Weihnachtsfeiern fördert sie die Geselligkeit, im Handel kurbelt sie das Weihnachtsgeschäft an.

Damit die Urheberinnen und Urheber der gespielten Musikstücke an Weihnachten nicht leer ausgehen, gibt es uns, die GEMA. Indem Sie Ihre Weihnachts-Veranstaltung mit Musik bei uns anmelden, sorgen auch Sie dafür, dass Musikschaffende für ihre Arbeit fair entlohnt werden.

Mehr zum Thema: Gema-Dämpfer: In Kitas in NRW dürfen Kinder viele Weihnachtslieder nicht singen

 

15. Dezember 2023   Aktuell - Vor Ort

"Die reinste Form des Wahnsinns" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit zwei Jahren Ampel

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ging zu diesem Anlass mit der Regierung hart ins Gericht. Die Ampel sei nicht in einer Notlage, sie selbst sei die Notlage, so Wagenknecht.

Quelle: RTDeutsch

16. Dezember 2023   Aktuell - Vor Ort

Europäische Union machts möglich: Weihnachtsgeschenke aus Russland werden in Deutschland beschlagnahmt!

Ein Zollbeamter überprüft Pakete.
 
Altdeutsche abgenudelte Erinnerungskultur aufgebrüht per Zeitenwende? "Geschenksendung, keine Handelsware!" Mit diesem Satz mußten in den 50iger Jahren Geschenk-Päckchen an Verwandte und Freunde in der sogenannten "Ostzone" (*) gekennzeichnet werden,  ohne diesen Vermerk  wurden sie beschlagnahmt. Fazit: Korinthenkackerei, egal von welcher Seite, ist schäbig.
 
(*) Zu dem Zeitpunkt gab es in  Deutschland nur zwei Himmelsrichtungen: Ost und West.  Im Westen war das Gute zuhause, im Osten das Schlechte. An dieser obskuren Meinung scheint der Westen festzukleben.

Wer auch immer Weihnachtspäckchen schicken will, hat sie schon längst zur Post getragen. Das gilt auch für die, die aus Russland nach Deutschland gehen. Aber diesmal hat sich der deutsche Zoll ein eigenes Geschenk ausgedacht: Er erklärt die Geschenke zu verbotenen Warenimporten.

Berliner Zeitung: Der deutsche Zoll warnt
 
Weihnachtsgeschenke aus Russland. Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden. Sanktionierte Waren können vom Zoll sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden. (Vor 3 Tagen)

Einfuhrverbote: Deutscher Zoll attackiert Weihnachtsgeschenke

Quelle: RTDeutsch

Mit Berufung auf eine EU-Verordnung aus dem Juli 2014 kündigte der deutsche Zoll in einer Presseerklärung an, keine Weihnachtspäckchen aus Russland nach Deutschland zu lassen. Bisher war der Postversand in beide Richtungen noch möglich. Jetzt erklärt der Zoll so gut wie alle denkbaren Geschenke zu verbotenen Waren.

"Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika."

Auch wenn die Bezeichnung "Waren" im Postversand üblicherweise Güter bezeichnet, die Teil eines Tausches von Geld gegen Ware sind, und nicht Geschenksendungen, betonte der deutsche Zoll noch einmal gesondert:

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14. Dezember 2023   Aktuell - Vor Ort

Zum Bundesparteitag der SPD – Delegierte feiern die „Zeitenwende“ - Mehr Geld für Krieg und Energie

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Die von den jeweiligen engsten Führungszirkeln vereinbarten Regieanweisungen für die Parteitage etablierter bürgerlicher Parlamentsparteien ähneln sich. Vor allem kommt es auf Geschlossenheit an. Die Elemente kollektiver Selbstsuggestion – vor allem minutenlanges stehendes Applaudieren – nehmen immer mehr Raum ein. Sowohl auf dem Parteitag der „Grünen“ als auch jetzt bei der SPD wurde als Ventil, um Dampf aus dem Kessel der Unzufriedenheit zu lassen, das Migrationsthema gewählt. Zu hören waren wuchtige Reden, die an dem Kurs der militärischen Grenzabschottung bei Auswahl von Geflüchteten entsprechend ihrer Profitabilität für deutsche Unternehmen nichts ändern werden. Zu erwarten waren bei der SPD auch einige Beschlüsse, die vor allem große Mehrheiten fanden, weil jeder weiß, dass sie niemals Wirklichkeit werden: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung der Schuldenbremse, höhere Besteuerung der Reichen, Reform der Erbschaftsteuer.

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