Vor Ort
Tagesschau: Karikaturen als Staatsgefährdung und Umnachtung als Wahrheit
Man ist ja vieles gewöhnt in Deutschland. Aber die Bemühungen, den US-Vorgaben folgend eine Spionagegeschichte aus Internetposts zu spinnen, erreichen ganz neue Höhen. Oder vielmehr Tiefen. Ein Blick in geistige Abgründe, die sich als Journalismus tarnen.
Von Dagmar Henn
Wenn man alleine die Artikel verfolgt, die in den letzten Tagen erschienen sind, erwecken sie den Eindruck, dass US-Außenminister Antony Blinken vergangene Woche nicht eine Kampagne eingeleitet, sondern nur den öffentlichen Startschuss zu ihrer Umsetzung gegeben hat. Die geradezu schmerzhaft peinliche Veröffentlichung des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor Kurzem gehört ebenso dazu wie zwei Artikel der Tagesschau. Wobei der zweite, "Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine", besonders ergiebig ist. Vor allem, wenn man daraus das Negativ rekonstruiert – das, was nach Meinung der Beteiligten die Wahrheit oder das gewünschte Denken sei.
Vorab sollte man anmerken, dass an diesem Elaborat ganze sieben Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mitgewirkt haben. Das Ergebnis ist zwar im Vergleich zu diesem Stab wirklich enttäuschend – solche Lappalien erledigten früher einmal erfahrene Journalisten allein an einem Vormittag, insbesondere, wenn, wovon man in diesem Fall ausgehen kann, diverse Dienste das Rohmaterial schon fertig auf den Tisch gelegt haben –, aber mit dieser Meute wird demonstriert, welche Bedeutung dem Thema beigemessen wird, das unter dem Etikett "Exklusiv" als "Desinformations-Leak" beworben wird.
Die Geschichte mit der "Doppelgänger-Kampagne" wird noch einmal aufgewärmt – ohne wie der bayrische Verfassungsschutz den Fehler zu begehen, die Zugriffsraten von 100 Aufrufen pro Beitrag zu verraten – und dann wird ein vermeintlicher Ursprung benannt für diese so erfolgreichen und bedrohlichen Beiträge, und hinzugefügt, dass aus dieser Quelle auch noch Karikaturen stammen, die zu Memes werden.
Soll es geben. Der französische Karikaturist Honoré Daumier, einer der Väter dieser Kunst, saß vor bald zweihundert Jahren sogar eineinhalb Jahre im Gefängnis wegen einer Karikatur.
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Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml
Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern.
Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.
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Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin
VW: Werksschließungen verhindern
Massenentlassungen bei VW? Es ist mehr als unfair, dass wieder einmal die Beschäftigten für die Fehler eines unfähigen Managements und einer grottenschlechten Politik büßen sollen. Statt nun erneut Steuergeld für die Subventionierung von Luxus-E-Autos mit Listenpreisen bis zu 95.000 Euro aus dem Fenster zu werfen, sollte Wirtschaftsminister Habeck dafür sorgen, dass die EU das Verbrennerverbot kippt, welches wie ein Bleigürtel die deutsche Autoindustrie samt Zulieferer und Werkstätten nach unten zieht. Außerdem brauchen wir mehr Einfluss der Belegschaften in Deutschland. Spätestens seit dem Dieselskandal sollte klar sein, dass die Mitarbeiter der großen Automobilkonzerne über mehr Kompetenz verfügen als hochbezahlte Manager, die nur das kurzfristige Interesse der Aktionäre im Blick haben. Wie kann man Werkschließungen in den Raum stellen, obwohl man über gigantische Gewinnrücklagen verfügt und gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden an VW-Aktionäre ausgeschüttet hat? Das BSW wird jedenfalls den Widerstand der Beschäftigten gegen Werkschließungen und Entlassungen nach Kräften unterstützen!
Demokratische und verfassungsgemäße Politik läßt die Industrie nicht vor die Wand fahren!
"Herr Scholz ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie"
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn die Industrie vor die Wand fährt, die Kaufkraft der Löhne und Renten sinkt und Kinder in heruntergekommenen Schulen noch nicht einmal den Dreisatz lernen. Die Ampel sollte sich wieder für die Probleme der Menschen in unserem Land interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen. In meiner Rede gestern im Bundestag begründe ich, warum die Scholz-Regierung eine Gefahr für die Demokratie, den Wohlstand, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist:
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