Vor Ort
Grönland den Grönländern
Sahra Wagenknecht Grönland, der Panama-Kanal, darf's vielleicht auch Kanada sein? Mit Donald Trump lässt die absteigende Supermacht USA ihre Maske fallen. Die verlogene Moral der Menschenrechtskrieger hat ausgedient, jetzt herrscht ehrliche Amoral. Warum wir dringend eine Außenpolitik brauchen, die sich auf die UN-Charte und das Völkerrecht besinnt und deutsche Interessen souverän vertritt, statt den USA blind hinterherzulaufen.
Wir dürfen uns von Donald Trump nicht erpressen lassen
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Im Welt-Interview begründe ich, warum wir in Deutschland und Europa endlich die eigenen Interessen selbstbewusst vertreten sollten, statt in einen kranken Überbietungswettlauf einzutreten, wer die dicksten Waffenschecks ausstellt.
Mehr von den Armen fordern: Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmen mit grotesken Aussagen
In diesem Land gibt es ein Feindbild – und dieses Feindbild sind die Armen. Ein Land wie Deutschland scheitert nicht an den Armen. Ein Land wie Deutschland scheitert an der Ignoranz jener, die noch immer in Parteien wie der CDU die Lösung und nicht das Problem sehen wollen.
"Mehr von den Armen fordern: Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmen mit grotesken Aussagen"
NachDenkSeiten, ein Artikel von Markus Klöckner
Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
In diesem Land gibt es ein Feindbild – und dieses Feindbild sind die Armen. Das gibt natürlich niemand offen zu. Und diejenigen, die voller Argwohn und teilweise auch Boshaftigkeit auf die Armen schauen, verstehen es oft, mimisch, gestisch und semantisch ihre Verachtung gegenüber den Armen zu verschleiern. Mit salbungsvollen Worten präsentieren sich die Vertreter einer „Sozialpolitik“, die am liebsten den Ärmsten noch die Krücken wegschlagen würde, in Talkshows, geben Interviews und beziehen Stellung. Um das Land auf Vordermann zu bringen, wollen sie bei den Schwächsten in der Gesellschaft die Axt anlegen – selbstredend im „Sinne“ der Armen, wie sie beteuern.
Die Milliarden, die für Kriege in anderen Ländern ausgegeben werden und ein immer weiter steigender Verteidigungshaushalt: bleiben unerwähnt. Diejenigen, die ohnehin ganz unten stehen, müssen schon lange als Projektionsfläche für die Vorurteile von Angehörigen oberer Schichten herhalten. Das Bild vom faulen Arbeitslosen, der in der „sozialen Hängematte“ ein gemütliches Leben führt – es wurde unter massiver öffentlicher Feindbildproduktion während der Kanzlerschaft Schröders kultiviert.
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Beitrag: Sahra Wagenknecht, BSW
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„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
Beitrag: Attac Dortmund
Die Veranstaltung war gut besucht.
Attac und DGB hatten die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker zu Gast:
„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
m Rahmen der Sonderveranstaltung „10 Jahre – 100 Vorträge“ luden der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund und Attac die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker ein. Das Thema ihres Vortrags im großen Saal der Auslandsgesellschaft lautete: „CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“.
Es geht um Illegale Aktiengeschäfte, bei denen der Staat betrogen wird
Ein brisantes Thema, das so viele Bürger:innen anzog, dass längst nicht alle in den Saal passten. Trotz kleiner technischer Probleme mit dem Beamer begann Anne Brorhilker ihren Vortrag. Sie erklärte in anschaulichen Bildern, was CUM-EX ist: Illegale Aktiengeschäfte, bei denen der Staat betrogen wird, indem er mehrmals eine nur einmal bezahlte Steuer erstattet. Ein Geschäft, bei dem mehrere Banken beteiligt sein müssen, die sich teilweise im Ausland befinden.
