Vor Ort

12. August 2018   Aktuell - Vor Ort

AfD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Quelle: regionalHelmstedt.de

Auszug aus einem Beitrag vom 12. Dezember 2016 von

Neben den konkreten Anträgen stellt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig auch eine Vielzahl von Anfragen zum Haushalt.

So will sie u.a. wissen, auf welcher Basis die Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Unternehmen erfolgt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Es ist schon erstaunlich, dass die Geschäftsführung des Klinikums im vorletzten Finanzausschuss nicht wusste, nach welchem Modell die Beschäftigten in den einzelnen Klinikumstöchtern bezahlt werden.“

Die Haushaltsvorschläge der AFD stehen nach Auffassung der Linksfraktion in völliger Übereinstimmung mit der Programmatik dieser Partei.

Sie beantragt nicht weniger, als die Zerschlagung von Lebensinhalten der „kleinen Leute“ in Braunschweig.

Mit einer Vielzahl von Anträgen will die AFD die völlige Abschaffung kommunaler Zuwendungen erreichen. Dadurch würden einige Bereiche vollständig zerschlagen.

Dies betrifft zum einen

die „wirklich kleinen Leute“ (Kinder) beim Dachverband der Elterninitiativen sowie

bei der Beratungsstelle für Familien, Erziehende und junge Menschen (BEJ).

Aber auch

 

die anderen „kleinen Leute“ (Normal- und Geringverdiener) sollen getroffen werden.

So sollen die Wohnungslosenberatungen von Diakonie und DRK auf den Prüfstand,

die Brunsviga (lt. AFD: „Kommandozentrale des links-grünen Filzes) soll platt gemacht

und selbst die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen auf 0 gesetzt werden.

 

Weiter wird die AFD ihrem rassistischen Anspruch gerecht und greift alles an, was sich um Integration verdient gemacht hat (Bspw. DRK-Kaufbar oder Demokratie leben).

Dazu abschließend Udo Sommerfeld: „Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Pantazis hat erklärt, dass die AFD vor der Wahl von sich behauptet hätte, der letzte Anwalt der „kleinen Leute“ sein zu wollen und dieses Versprechen nun breche. Das ist falsch.

In der AFD-Programmatik wetteifern radikaler Neoliberalismus und völkischer Nationalismus miteinander.

Insofern sind die AFD-Anträge auch kein Bruch der eigenen Wahlversprechen, sondern die konkrete Umsetzung dieser.

Das haben leider immer noch nicht alle verstanden. Es freut mich allerdings natürlich, dass die SPD alle AFD-Anträge ablehnen will. So werden wir es auch halten.“

Die AfD-Fraktion  spricht von zweifelhaften Zuschüssen und weist die Vorwürfe zurück:

... Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion neben vorsorglichen Streichungsanträgen für zweifelhafte Zuschüsse zu jedem Punkt auch Anfragen an die Verwaltung nach den Prüfungsmodalitäten auf Sinnhaftigkeit und ökonomische Tragfähigkeit von ausgewählten, ständig bezuschussten Institutionen gestellt. (Quelle: regionalGoslar.de)

06. August 2018   Aktuell - Vor Ort

Qualifizierung zur Tagesmutter / zum Tagesvater

 

 

19. Juli 2018   Aktuell - Vor Ort

Elektroschrottentsorgung im Landkreis Helmstedt

 

 

 

 

Beitrag Roswitha Engelke

Wenn ein zentnerschwerer Röhrenfernseher (80 KG) zum Problem wird.

Eine Nachfrage beim Landkreis, ob dort ein Dienst eingerichtet ist, der mit Terminvergabe sperrigen und schweren Elektroschrott (in diesem Fall ein alter Röhrenfernseher) von der Haustür abholt, ergab ein negatives Resultat. Schade, in anderen Landkreisen ist das möglich.

Der Hinweis, das zu verschrottende Gerät in den Sperrmüll zu geben, war in diesem speziellen Fall nicht von Nutzen.

Die Sperrmüllabfuhr fährt nur dort vor das Haus, wo eine Wendemöglichkeit gegeben ist. Rückwärtsfahren von Müllwagen ist in Niedersachsen nicht mehr erlaubt.

Hier sollte der Landkreis Helmstedt eine gute, kostenfreie Lösung, auch mit Blick auf den demografischen Wandel finden, denn gerade für  ältere Personen kann sich eine einfache  Elektroschrott- "Angelegenheit" ganz leicht zu einem unlösbaren Problem entwickeln.

Nämlich dann, wenn der Fall eintritt, dass diese Person in einer Sackgasse ohne Wendeschleife wohnt. In diesem Fall muß der zu verschrottende Gegenstand an einen Punkt im Ort gebracht werden von dem sich ein Müllwagen ohne Rückwärtsfahren entfernen kann.

Die Vorschläge aus der unteren Abfallbehörde des Landkreises Helmstedt, ein Transportunternehmen oder den ehemaligen Lieferanten damit zu beauftragen, den Schrott zur Entsorgung an die für den Sperrmüllwagen zugängliche Straße zu fahren, sind meines Erachtens kontraproduktiv oder muß ich hier Zynismus vermuten?

Ich bin der Meinung, dass in jedem Fall der Landkreis für einen kostenlosen Abtransport von Elektromüll von der Haustür ab zu sorgen hat.

 

 

 

01. August 2018   Aktuell - Vor Ort

InfoAbend und Demo: "No" zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Beitrag: Roswitha Engelke

 

Niedersachsen protestiert: Nein zum neuen Polizeigesetz der GROKO

 

Das Bündnis "#noNPOG" (20 Organisationen des linken u. progressiven Spektrums, der Eintracht-Fan-Vereinigung sowie VertreterInnen der bürgerlichen Parteien DIE LINKE., der Linksjugend "solid", der Jusos und der Grünen Jugend)

 

lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zum NPOG:

 

  • Am Dienstag, 14.08.2018, 19.00 Uhr, "Infoveranstaltung zum NPOG", im Gewerkschaftshaus in   Braunschweig, Wilhelmstraße

 

  • Am Samstag, 18.08.2018, ab 11.00 Uhr, Kohlmarkt, Aktionstag mit Demonstration in der Braunschweiger Innenstadt.

Weiterlesen: InfoAbend und Demo: "No" zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

18. Juli 2018   Aktuell - Vor Ort

1986 - Schob der Bundesgrenzschutz Helmstedt 400 Ausländer ohne Asylverfahren ab?

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Spiegel, v. 11.08.1986

ASYL Offensichtlich verfälscht

Beugt der Bundesgrenzschutz das Recht? Asylbewerber werden ohne korrekte Anhörung abgeschoben.

... Mehr als 400 Ausländer hat der Bundesgrenzschutz in Helmstedt allein im Juli  ohne förmliches Asylverfahren zuzurückgeschoben

Wurden dafür Angaben der Asylsuchenden  verändert, um  Abschiebegründe zu konstruieren?

Dazu der Fall Amad I., damals 24,

Er drohte, seinen zweijährigen Sohn von der Gangway zu werfen, wenn er gegen seinen Willen in die libanesische Heimat abgeschoben werde. In Beirut erwarte ihn der Tod, etwas Schlimmeres könne ihm hier auch nicht widerfahren. (Spiegel)

 

Mitte Juli 1986 war der Journalist vor der schiitischen "Amal"-Miliz aus dem Libanon geflohen.

Nach seiner Flucht aus Beirut über Ost-Berlin traf der asylsuchende Libanese in Helmstedt ein. Doch die Hoffnung, in der Bundesrepublik sicher unterzukommen, machten die Bundesgrenzschützer schon bei der Ankunft zunichte.

Weiterlesen: 1986 - Schob der Bundesgrenzschutz Helmstedt 400 Ausländer ohne Asylverfahren ab?

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute14
Gestern21
Woche35
Monat521
Insgesamt61252
 

Anmeldung