Vor Ort
US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA
Quelle: NachDenkSeiten
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.
Lange Geschichte: Neulich im weißen Haus
Joe: Was denn jetzt schon wieder?
Jill: Dass Putin in Russland einmarschieren will. Joe: Und?
Jill: Der ist doch längst dort.
Joe: Was? Warum hat mir das niemand erzählt?
Jill: Joey: Der Putin ist schon immer dort. Der ist da Präsident. So wie du hier. Und er ist in die Ukraine einmarschiert.
Joe: Echt jetzt, warum?
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"Du versch**ner Lügner!" – Junger Mann sagt Habeck die Meinung
Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal – Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen. Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall. Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber.
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Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.
"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.
Unter einer rot-grünen Regierungskoalition hatte sich Deutschland 1999 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg auf einen anderen Staat beteiligt – ohne UN-Mandat.
Zu dem beantragten Haftbefehl gegen Netanjahu - Jupiters Sturz
Quelle: uz - unsere Zeit, sozialiistische Wochenzeitung von
„Quod licet Jovi, non licet bovi“ – „Was dem Jupiter erlaubt, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt.“ Die Herkunft des Satzes wird häufig dem römischen Komödiendichter Terenz zugeschrieben, ist aber nicht ganz geklärt. Seine Treffsicherheit jedoch ist kaum zu überbieten. Das deutsche „mit zweierlei Maß messen“ vergisst, worum es eigentlich geht: um Reichtum, Macht und Einfluss.
Ohne Wenn und Aber hieß es in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Verbrecher endlich als Verbrecher zu behandeln, ist richtig …“ Das war vor einem Jahr und betraf selbstverständlich Wladimir Putin.
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RTNews zum Wochenende
Quelle: RTDeutsch
Noch vor wenigen Tagen wollte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vermeiden. Heute ist das bereits vergessen. Nach dem Motto von Altkanzler Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ hat er die nächste rote Linie überschritten. Kaum ein deutsches Medium nimmt den Politiker beim Wort. Im Gegenteil, das Eskalationspotenzial des jüngsten Beschlusses wird massiv heruntergespielt.
Dabei scheint es jetzt Schlag auf Schlag zu gehen, denn die altbekannten "Kriegstreiber:innen" eskalieren munter weiter: Wegen eines möglichen "russischen Angriffsplans" erklärte die FDP-Spitzenkandidatin für die "Europa-Wahlen", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sie sei alarmiert. Deshalb rief sie dazu auf, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.
