Vor Ort

27. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Nicht der Krieg ist der Ernstfall, sondern der Frieden ist der Ernstfall

Autor: Roswitha Engelke

Der Bundeshaushalt verweigerte sich auch für das Jahr 2021 des notwendigen Ausgleichs von Vermögens- und Einkommensunterschieden in Deutschland. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort.

So erhält zum Beispiel ein HARTZ IV-Empfänger ab 01.01.2022  drei Euro mehr im Monat. Sage und schreibe: drei Euro! Die Bundesregierung ist in diesem Fall der Meinung, dass eine "Erhöhung" um 0,76 % für einen alleinstehenden Erwachsenen im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. 0,76 %! Mehr soziales Bewußtsein liegt in diesem Staat also nicht drin.

Dank des wiederentdeckten Feinbildes Russland war man jedoch bei der Anhebung der Verteidigungsausgaben nicht so kleinlich

Am 23. Juni 2021 beschlossen das Bundeskabinett in Berlin den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025. Das Wachstum der Verteidigungsausgaben soll sich weiter fortsetzen. Im Jahr 2022 soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2021 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen. Damit zeichnet sich der geplante Verteidigungshaushalt 2022, für den das Kabinett nun grünes Licht gegeben hat, durch Steigerungen in nahezu allen Ausgabebereichen gegenüber dem Haushalt 2021 aus.

Die Begründung für die Erhöhung Militärausgeben, dass Verteidigung eine der Kernaufgaben des Staates sei, ist nur bedingt richtig. Die Verteidigung ist ein Punkt von vielen. Die wichtigsten Aufgaben des Staates stehen im Grundgesetz! 

Im Grundgesetz steht jedoch nichts davon, dass in Deutschland die Unkosten der NATO-Mitgliedschaft die Ausgaben für den Sozialstaat übersteigen müssen. Schon gar nicht anläßlich wirtschaftlicher Rivalitäten des NATO-Mitgliedes USA  mit Russland/China.

Außerdem sollte sich Deutschland niemals an Maßnahmen oder Kosten, die sich aufgrund einer Bedrohung des russischen Staates durch die USA/NATO ergeben, beteiligen. Deutschland steht  dem russischen Volk gegenüber in einer großen Schuld, das sollte hierzulande nicht in Vergessenheit geraten.

Erinnert sich noch jemand an Gustav Heinemann (SPD), der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik, dieser betonte in seiner Antrittsrede:

„Nicht der Krieg ist der Ernstfall […], sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben. “

Vertrauen zu gewinnen und Vertrauen zu schenken ist eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Staaten. Aufeinander zugehen, nicht belehren sondern voneinander lernen. Erpresserisches Sanktionieren oder Völkerrechtsbruch schaffen weder Vertrauen noch Anerkennung.

Ein Land mit einer faschistischen und kriegerischen Vergangenheit wie Deutschland sollte generell zurückhaltender agieren. -

Apropos kriegerisch: Damit sich der Westen im Verteidigungsfall auch schnell mit schwerer militärischer Ausrüstung wie Kampfpanzern in Richtung Moskau fortbewegen kann, muss es gut ausgebaute und belastungsfähige Straßen, Schienen und Brücken in Europa geben. (Die Welt) Die Hauptlast wird dabei wohl Deutschland  tragen müssen.

Aufgrund dieser profilaktischen Maßnahme müssen selbstverständlich der Ausbau des Gesundheitswesens, die dringende Sanierung deutscher Schulen, der soziale Wohnungsbau,  die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs etc. p.p. zurückstehen. Letztendlich wurde ja der Regelsatz für Sozialhilfeempfänger um 0,76 % erhöht, diese fürsorgliche Großtat muß dem Völkchen reichen. Ach, ich vergaß die 3-G-Regel und den Impfzwang durch die Hintertür mittels medialen Hetzkampagnen gegen Ungeimpfte, natürlich nur aus Besorgnis um die Volksgesundheit.

"Die Welt 2021" Verteidigung, eine Kernaufgabe des Staates

 

"Die Welt 2021" Verteidigung, eine Kernaufgabe des Staates
26. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Wen das Virus nicht killt, killt die Isolation?

Beitrag: Roswitha Engelke


Wer über einen längeren Zeitraum soziale Isolation erfährt und sich dadurch einsam fühlt, kann ernsthafte Beschwerden erleidenDas Gefühl der Einsamkeit kann sehr belasten. Einsamkeit bezeichnet dabei nicht die quantitative Anzahl an Kontakten, sondern die empfundene Qualität der bestehenden Beziehungen, die Verbundenheit zu anderen Menschen, zur Familie, zu Freunden ... 

 

Quelle: taz

Mit Romantik hat das nichts zu tun 

Immer mehr Menschen leiden unter einem gebrochenen Herzen. Und das hat nicht immer nur mit Liebeskummer zu tun. Das Broken-Heart-Syndrom, auch bekannt als Takotsubo-Syndrom (TTS), kann lebensbedrohlich sein. Die Patientinnen, es sind überwiegend Frauen, verspüren ein Engegefühl im Brustkorb, Brustschmerzen und massive Atemnot.

Es sind Symptome, die einem akuten Herzinfarkt ähneln

Die linke Herzkammer arbeitet praktisch nicht mehr. Anders als bei einem normalen Infarkt liegt das aber nicht an verstopften Blutgefäßen. Beim Broken-Heart-Syndrom reißt das Herz nicht wirklich entzwei, die Gefäße ziehen sich jedoch so eng zusammen, dass der Muskel nicht mehr pumpen kann. Folge: Der Blutdruck fällt ab und der Körper wird nicht ausreichend mit Blut versorgt, im schlimmsten Fall kommt es zu Herzversagen und Tod durch einen kardiologischen Schock. In einer neuen Studie fanden US-Forschende heraus, dass die Häufigkeit der Krankheit über die letzten Jahre stetig zugenommen hat.

Der Quasiherzinfarkt tritt in der Regel nach großen emotionalen oder körperlichen Krisen auf

Liebeskummer, Trauer, Stress bei der Arbeit, ein Leben in Sorge, aber auch besonders positive Stressoren wie ein Lottogewinn können Auslöser sein. Inzwischen weiß man auch: Das Herz bricht zunächst im Kopf. Die Amygdala ist bei Pa­ti­en­t:in­nen des Broken-Heart-Syndroms besonders aktiv. Diese Hirnregion kontrolliert unsere Emotionen. Sie verarbeitet und bewertet Eindrücke und ist allgemein als Angst- und Stresszen­trum des Hirns bekannt. Bei Aufregung, Ärger, Niedergeschlagenheit, kurz: Stress, sind die unteren Stirnlappen besonders tätig.

Stresskummer überfordert unser Herz

26. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen verstößt gegen geltendes Recht

Autor: Harald Thomé

Quelle:
Fachliche Weisungen § 21 SGB II
BA Zentrale GR 11
Stand: 19.10.2021
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen
§ 21 SGB II
Mehrbedarfe

 

Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen ist eine Katastrophe und verstößt gegen geltendes Recht

Es muss Alarm geschlagen werden!

Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben.
Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können.
Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt.
Die BA führt jetzt in ihrer Weisung dazu aus,

„Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfallseinen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat.
Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen.“  (FH zu § 21 Rn 4, Seite 12).

 

Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.

Weiterlesen: Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen iverstößt gegen geltendes Recht

26. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Landreis Helmstedt: Wöchentlicher Sachstandsbericht Corona-Pandemie - 43. KW

Infektionsgeschehen Aktuell:
 
o 55 positive SARS-CoV-2-Infektionen und 118 Personen in Quarantäne.
o Heute sind 9 neue positive Fälle registriert worden.
 
Die 7-Tage-Inzidenz (Wert
Landkreis) liegt aktuell bei 50,3. Der Inzidenzwert beim RKI beträgt heute 40,4.
 
  • Impfdurchbrüche: o Seit dem 18.10.2021 werden Impfdurchbrüche dokumentiert, bis zum 26.10.2021 (Stand: 14:00 Uhr) wurden 22 Impfdurchbrüche festgestellt (von insgesamt 50 positiven Fällen)
  • Einrichtungen/Schulen/KiTas: In der Helios-Klinik befindet sich eine infizierte Person auf der Intensivstation, die Person wird beatmet.
  •  DRK-KiTa in Warberg: eine Erzieherin positiv
  • KiTa Esbeck: eine Erzieherin positiv, 1 Kind positiv, 4 Kinder in Quarantäne
Sonstiges:
  •  In einem Klinikum ist eine 55-jährige Bürgerin aus der Samtgemeinde Velpke an Corona verstorben. Sie war vollständig geimpft und hatte Vorerkrankungen.
MIT - Mobile Impfteams:
 
  •  Erster Einsatz der MIT Freitag, 29.10.2021: 
  • 3.-Impfungen im Alten- und Pflegeheim Clus, Schöningen (ca. 30 geplant)
  •  Terminabstimmungen mit weiteren Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime) für 3.- Impfungen laufen (44. und 45. KW)
Teststellen:
 
  • Für den Landkreis Helmstedt sind derzeit 21 Teststellen gelistet, davon 5 mit ruhendem Betrieb.
  • Testungen gemeldet haben in der 42. KW 4 Apotheken und 2 vom LK beauftragte Testzentren. Die Anzahl der durchgeführten Bürgertestungen wurden zuletzt abgerufen heute, 16:00 Uhr:  Anzahl der Tests 42. KW: 544 davon kostenfrei: 282 bezahlt: 262
  • positive Tests: 0
  • Positivrate: 0,00 %
  •  Anzahl der Tests 41. KW: 482 davon kostenfrei: 213 bezahlt: 269
  • positive Tests: 2 Positivrate: 0,41 %
  • Gesamt 40. KW: 1.046 Davon positiv: 2 Positivrate gesamt: 0,19 %
Seit dem Wegfall der kostenlosen Bürgertestungen ist die Nachfrage an der
Durchführung von Tests in den Testzentren stark gesunken. Als erstes Testzentrum im
Landkreis Helmstedt wird das Drive-In in Königslutter zum 31.10.2021 geschlossen.
 
 
Verschiedenes: entfällt
 
gez. Pinkernelle/Stolpmann, 26.10.2021
23. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Es herbstelt im Schloßpark Harbke ...

Foto: Roswitha Engelke

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