Vor Ort
Nein zu den Pflegekammern in Niedersachsen
Pressemitteilung - MdB Pia Zimmermann
Pflegekammern sind Augenwischerei
„Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Pflegekammern. Pia Zimmermann weiter:
„Es gibt inzwischen in Niedersachsen ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Es gibt Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen, Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut - das ist gut.
Die Pflegenden protestieren gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen.
Die Regierungen in Hannover und Berlin sind seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte.
Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE unterstützt die Großdemo gegen die Pflegekammern am Samstag in Hannover. Wir setzen uns für eine starke, eigenständige Vertretung der Pflegenden ein. Dafür brauchen wir handlungsfähige Gewerkschaften und große Bündnisse mit allen Pflegenden. Ich bin auf jeden Fall dabei und unterstütze diese Aktivitäten.“
Schäbig: Die SPD im Rat der Stadt Braunschweig lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab
Kommentar: Roswitha Engelke: Die Erinnerungskultur daran, dass das S vor PD für sozial(demokratisch) steht, ist schwer am bröckeln. (In Memory an Heiko Maas' Worte)
Pressemitteilung
SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab
Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein.
Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.
Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.
Nachdem der Antrag der Linksfraktion eingereicht wurde, kam es zu einer weiteren Begehung.
Hier konnten zwar schon Verbesserungen festgestellt werden, vieles ist aber weiterhin mangelhaft. So gibt es „An der Horst“
keinen Gemeinschaftsraum bei über 50 Bewohnern, die zum Teil länger als ein Jahr dort wohnen, keine Verdunkelung an den Fenstern, keine Backöfen, Ess- und Kochgeschirr nur bei entsprechenden Spenden und ohne gesonderten Aufbewahrungsschrank, keine Abfallbehälter in den Zimmern. Es fehlen eine ausreichende Betreuung und auch eine tägliche Reinigung.
Die Gebühren von 10 Euro pro Tag dürften dagegen zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören.
Die erste Abstimmung zum Antrag der Linksfraktion erfolgte am 17. Januar im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.
Dort wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD abgelehnt, die CDU enthielt sich und lediglich die BIBS-Vertreterin stimmte, neben der Vertreterin der LINKEN, für den Antrag. Beschlossen wurde stattdessen nur eine Überarbeitung der Satzung aus dem Jahr 2004 ohne klare Vorgabe einer Zielsetzung, so dass letztlich auch eine zusätzliche Erhöhung von Gebühren nicht ausgeschlossen ist.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge:
„Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, sich in Sonntagsreden oder vor auserlesenem Publikum als soziale Partei darzustellen. Das wird sie am 29. März auf ihrer sogenannten Sozialkonferenz auch wieder machen.
Wenn es aber darum geht, das Leben für die Ärmsten etwas erträglicher zu machen, dann lehnt sie das ab. Hinzu kommt, dass Wohnungslose auch bei der derzeitigen Kältewelle lieber draußen schlafen, als die städtischen Unterkünfte zu nutzen.
Vielleicht kann die SPD sich einmal überlegen, ob das auch etwas mit den fehlenden Mindeststandards zu tun haben könnte.“
Antrag hier:
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Helmstedter Sonntag - Mäßige Berichterstattung zum Lappwaldsee
Beitrag und Foto: Ulrich Engelke
Kritik am HeSo vom 27.01.2019
Der Bürgermeister der Stadt Helmstedt Wittich Schobert, Geschäftsführer des Helmstedter Sonntags, ist nicht gerade für seinen besonderen Einsatz für den Lappwaldsee bekannt geworden, hielt er noch vor kurzem die Entwicklung der Wasserqualität nachweislich seiner Verlautbarungen für in Ordnung.
Aber sicherlich ist es nur Zufall, dass die Kritik des CDU-Ratsherrn Wolfgang Kalisch über die unerfüllten Versprechungen des Helmstedter Reviers in der heutigen Ausgabe des Helmstedter Sonntags komplett weggelassen wurden.
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Die Pflegesituation in Niedersachsen: Pflegekammer/Pflegenotstand
Am Samstag wird es in Hannover eine große Kundgebung gegen die niedersächsische Pflegekammer geben, auf der auch
MdB Pia Zimmermann, Pflegepolitische Sprecherin
das Wort ergreifen wird.
Lasst uns mit vielen Genoss*innen vor Ort sein und zeigen, dass auf DIE LINKE auch nach der Wahl verlass ist!
Samstag ab 12.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.
Am Mittwoch den 6. Februar um 18:30 Uhr
findet wieder ein Feierabendgespräch in Wolfsburg statt, mit dem Thema:
„Pflegekammern – die richtige Antwort auf den Pflegenotstand?“
Dazu sind zwei Gäste eingeladen,
- Stefan Cornelius (Krankenpfleger und Mitinitiator der Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer) und
- Sascha Sandhorst (Vorstand der Pflegekammer Niedersachsen, Verdi)
werden da sein.
Eintritt ist frei: im Föhrenkrug • Pestalozziallee 3 • 38440 Wolfsburg
Schärfere HARTZ IV-Sanktionen für Jugendliche erfüllen aus juristischer Sicht den Diskriminierungstatbestand
Beitrag: Roswitha Engelke
Hartz-IV-Sanktionen oder das Märchen von den Menschenrechten in Deutschland
Jüngeren Hartz-IV-Beziehern schärfere Sanktionen aufzuerlegen, als älteren, sei juristisch problematisch, sagte Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider im Dlf. Käme es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, würde die Regierung eine Niederlage erleben.
Zwischenmenschlich gesehen ist eine Sanktionierung einfach nur schäbig und läßt erkennen:
Schreibtischtäter sterben in Deutschland nicht aus.
Per Gesetz Menschen in die Armut zu verbannen oder auf die Straße zu treiben ist nicht unbedingt eine Handlungsweise, auf die unsere Gesellschaft stolz sein kann.
Sanktionsgründe
nicht termingerecht die Arbeitslosigkeit gemeldet
vergessen, einen Melde-Termin abzusagen, was als Verstoß gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht geahndet wird
bestimmte Unterlagen nicht rechtzeitig vorzulegen
Weigerung die Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen. Die Auskunft, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet werden muss, gibt ein Arbeitsvermittler meist nicht freiwillig.
Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder fortzuführen (*)
einen schlecht bezahlten MiniJob, von dem man weder eine Familie noch sich selbst ernähren kann, ablehnen
Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsgründen und -mitteln bereit.
Viele "Vergehen", die eine Sanktion nachsichziehen, wären wahrscheinlich rein rechtlich gesehen umgehend "heilbar". Wenn man denn will.
Hinzu kommt die oft recht befehlsbetonte und herausfordernde Haltung der Bediensteten eines Job-Centers. Als Beistand zum Meldetermin habe ich es oft genug erlebt, dass ArbeitsvermitterInnen einen unhöflichen Tonfall haben. In nicht seltenen Fällen werden gerade Jugendliche schikanös behandelt, wohlwissend, dass ein junger Mensch mit dem SGB und der Jobcenterbürokratie nicht vertraut ist ...
Hartz-IV-Beziehern, die unter 25 Jahre alt sind, drohen recht früh schärfere Sanktionen. Oft genug sind es Jugendliche, die auf "0" reduziert werden und ganz schnell, ohne jegliche finanzielle Mittel buchstäblich auf der Straße landen.
Jungen Menschen das Leben zu ruinieren, ist nicht eine Großtat, mit der sich prahlen läßt. Arbeitslose und gerade jugendliche Arbeitslose, müssen unterstützt und nicht bestraft werden. Ein mit Gewalt vorgehendes Sozialsystem funktioniert nicht. Es sei denn, man will ein Heer von Sklaven heranziehen. Was allerdings nicht zwingend zu einer guten Wirtschaftssituation im Land führen muss.
(*)
Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen.
Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als Buchhalterin angestellt, bis sie betriebsbedingt ihren Job verlor. Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat die Frau noch bis zum Frühjahr 2017.
Von der Arbeitsagentur Oschatz wurde die Arbeitslose zu einer Kompakt-Maßnahme verdonnert, in der sie Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte. So sollte sie in Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager sowie Garten- und Landschaftsbau hineinschnuppern. Wie die diplomierte Ingenierin selbst sagt, empfand sie die Maßnahmen zu einer „künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin“ oder Pflegehilfskraft als „reine Schikane“. Daher nahm sie an den besagten Kursen nicht teil, obwohl sie von der Arbeitsagentur verpflichtet wurde. Auch wies man seitens der Behörde ihre Widersprüche gegen diese Maßnahmen zurück. Schlussendlich wurde der Fall dann vor dem Sozialgericht verhandelt.
