Vor Ort

07. April 2022   Aktuell - Vor Ort

Liste der namentlichen Abstimmung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht sowie Dokumente der Beratung

 

Hier zur namentlichen Abstimmung

 


Dokumente zur  28. Sitzung des Bundestages am 7. April 2022 - Tagesordnungspunkt 6, Beratung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht

  • 20/516 - Antrag: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus - 26.01.2022
  • 20/680 - Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen - 15.02.2022
  • 20/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) - 03.03.2022
  • 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 10.03.2022

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    07. April 2022   Aktuell - Vor Ort

    Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch

    Quelle: Bundestag

    Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899, 20/954, 20/680, 20/978, 20/516) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (20/1353) des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe (20/899) und (20/954) zusammengeführt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.

    In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht. Für den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag (20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.

    Emotionale Schlussdebatte

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    06. April 2022   Aktuell - Vor Ort

    Impfpflicht - Mord an älteren Menschen, Menschen mit Risikofaktoren ...

    an Kindern und Jugendlichen.

    Es ist erwiesen, daß eine Impfung und häufiges Boustern gegen Covid tödlich für gerade ältere Menschen und Menschen mit Risikofaktoren ausgehen kann. Aber auch Kinder, Jugendliche und vor allem Leistungssportler sind nach einer Impfung gegen Covid verstorben. Diese Tatsache wird größtenteils vor der Öffentlichkeit verleugnet oder vertuscht. Das ist Fakt und fatalerweise keine Verschwörungstheorie.

    Jeder deutsche Abgeordnete, der für eine Impfpflicht stimmt, erzwingt den Tod vieler Menschen in diesem Land und wird als Mörder in die Geschichte eingehen.

    Es ist skrupelosen Verbrechern ganz gleichgültig, was spätere Generationen über sie berichten, aber Kinder und Kindeskinder müssen mit der Schuld ihrer Elten leben.

    Alle Deutschen, die in den 50iger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland geboren wurden, wissen noch sehr genau was das heißt!

    Die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf diese Weise das Renten-, Bildungs- und Pflegesystem entlaste will, besteht natürlich auch.

     

    06. April 2022   Aktuell - Vor Ort

    Michael Fitz - Es ist höchste Zeit

    michael fitz von www.vip.de

    Michael Fitz

    Seit Beginn der Corona-Pandemie stirbt die Veranstaltungsbranche einen langsamen, aber inzwischen in weiten Teilen kaum mehr aufzuhaltenden Tod.

    Verschiebungen, Absagen, der Wegfall von Veranstaltern und Veranstaltungsorten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Künstler, Agenten und meist freiberufliche Selbstständige im Technik- und Service-Bereich, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit der Verknappung und dem Wegfall Ihrer Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen haben. Viele sind schon pleite oder in andere Branchen abgewandert und es werden mehr werden. Das stille Sterben geht weiter und vollzieht sich jeden Tag.

    Künstler, die sich über die vergangenen Jahre durch Ihre Tourneetätigkeit ein Publikum erspielt haben, müssen, ob sie wollen oder nicht, nun wieder von vorne anfangen. Selbstständige, die sich mühevoll einen Kundenstamm in der Veranstaltungsbranche erarbeitet haben und gut von ihren Einkünften leben konnten, haben ähnliche, wenn nicht noch gravierendere Probleme. Hinzu kommt, dass der nun seit Jahren durch die beständige Angst-Propaganda unserer Leit-Medien komplett verängstigte Zuschauer entweder lieber gleich zu Hause bleibt oder sich nun, trotz Aufhebung der Maskenpflicht, nur mit Maske in Konzerte und Kulturveranstaltungen traut.

    Die individuelle Umsetzung der eigentlich inzwischen obsoleten Maßnahmen überlässt man nun den Kommunen und erzeugt so einen Flickenteppich unterschiedlichster Voraussetzungen für die Durchführung von Kulturveranstaltungen im Land, der allmählich nicht mehr zu durchblicken ist. In Baden-Württemberg z.B. kommen Sie ohne digitalen Impfpass und entsprechenden QR-Code in kein Hotel und streng genommen in keinen Auftrittsort mehr hinein oder Sie lassen sich vorher, natürlich auf eigene Kosten, testen.

    In verschiedenen Kommunen werden trotz bundesweitem Auslaufen aller Regelungen immer noch Abstandsregeln, Maskenpflicht und Limitierungen bei der Bestuhlung und dem Publikumsaufkommen aufrechterhalten, während ein paar Kilometer weiter etwas ganz anderes gilt, obgleich Konzerte und Kulturveranstaltungen sich im gesamten Verlauf der Pandemie meines Wissens noch nie als Super-Spreader-Ereignisse hervorgetan haben. Soweit die Realität.

    Es gibt von Seiten der Verantwortlichen auf Bundesebene derzeit keine realistische und wirklich evidenzbasierte Risikoeinschätzung und hierüber keine verlässlichen Informationen, die dem neuesten Kenntnisstand entsprechen. Stattdessen wird lieber Kaffeesatz gelesen und auf fragwürdigste Art und Weise das Gespenst neuer, supergefährlicher und für den Herbst dräuender Virusvarianten an die Wand gemalt.

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    05. April 2022   Aktuell - Vor Ort

    Selenskys kryptische Zusammenarbeit mit den "Helden" des Asow-Regimentes

    Quelle: Von Rote Fahne Redaktion, Donnerstag,  17.03.2022,  18:00 Uhr

    Ukraine - Die Selenskyj-Regierung und die Faschisten

    Kein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:

    (...) Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022; https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html )

    Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus.

    Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.

    Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.

    „Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)

    Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“

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