Vor Ort

01. Mai 2018   Aktuell - Vor Ort

Regional Helmstedt vom 27.10.2017

Sportstättensanierung in den Fokus rücken

27. Oktober 2017

Ist Sportstättensanierung ein Fokusthema? Symbolfoto: pixabay    Helmstedt. Wie die CDU-Kreistagsfraktion bekannt gab, hat sie kürzlich mit einem Antrag an den Kreistag "eine Initiative gegen sanierungsbedürftigen Sportstätten" gestartet. Auch die SPD-Fraktion sieht nach eigenen Angaben den Bedarf der Sportstättensanierung und will das Thema in den Fokus rücken. Und die anderen Fraktionen? regionalHeute.de hat nachgefragt.

 

Roswitha Engelke (Die Linke):

    Beim Thema “Sportstättensanierung“ zeigt sich ein grundsätzliches Problem bezüglich der Finanzierung von Kommunen. Die Sportstätten sind ja nur deshalb in einem schlechten Zustand, weil die Kommunen über wenig Geld verfügen und sie schon seit etlichen Jahren die Zuschüsse an die Sportvereine erheblich verringert haben. Zum Teil geschah das auch direkt unter dem Diktat des Landes, das immer gefordert hatte, die sogenannten “Freiwilligen Leistungen“ auf 4% zu begrenzen. Und leider gehört die Sportstättenförderung nicht zu den Pflichtaufgaben, sondern ist “freiwillig“. Das Druckmittel des Landes ist dabei die Androhung der Verweigerung der Schuldentilgung durch Zuweisungen. Das zeigte sich auch sehr deutlich bei den kommunalen Fusionen und den angestrebten Fusionen. Ohne die Begrenzung der “Freiwilligen Leistungen“ wäre keine Schuldentilgung erfolgt. Seinerzeit hätte im Übrigen auch der Landkreis Helmstedt keine Zuweisung von 4 Millionen Euro erhalten, hätte er das Kreiskrankenhaus nicht privatisiert. Das war ein ähnliches Problem.

    So lobenswert der Versuch der SPD nun zu werten ist, die Sportstätten im Landkreis Helmstedt wieder in einen guten Zustand zu versetzen, offenbart es doch aber auch ein Versagen der SPD in der Landespolitik. Der richtige Ansatz wäre, die Sportstättenförderung aus den “Freiwilligen Leistungen“ heraus zu nehmen und den Pflichtaufgaben zuzuordnen. Nur so könnte man den Erhalt der sportiven Infrastruktur auf Dauer und zuverlässig garantieren.

    Dem Vorschlag der SPD werde ich zustimmen, aber daneben immer die Eingruppierung in die Pflichtaufgaben fordern.

    Die Verknappung der Mittel der Sportvereine hat eine fatale Nebenwirkung, denn aus Not erhöhen die Vereine die Mitgliedsbeiträge und finanziell schwache Familien können es sich nicht mehr leisten, in Vereine einzutreten. Wie geht man damit um? Es geht nicht nur um die Sanierung, sondern auch um die Möglichkeit, den Sportvereinen beizutreten. Auch das sollte Thema sein.

Lesen Sie auch:

CDU macht sich für Sportstättensanierung stark
 

Helmstedt. Mit einem Antrag an den Kreistag startet die CDU-Kreistagsfraktion eine Initiative gegen die sanierungsbedürftigen Sportstätten im Landkreis. Gravierende Mängel an Sportstätten sollen durch die Kreisverwaltung im nächsten Jahr zentral erfasst und in Zusammenarbeit mit den Vereinen ab 2019 mit einem Maßnahmenprogramm behoben.
 

Helmstedt. Wie die Kreistagsfraktion gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, sieht die SPD-Fraktion den Bedarf der Sportstättensanierung im Landkreis Helmstedt und will die Gelegenheit ergreifen, das Thema im Vorfeld der KSB-Sportlerehrung am 11. November in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

 

17. April 2018   Aktuell - Vor Ort

Frauen Power - Helmstedter Geschichte

17.4.2018

„Helmstedter Frauenschicksale aus 4 Jahrhunderten“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Internationalen Frauentag findet am Sonntag,
den 22.4.2018 ab 16 Uhr eine Führung zur Frauengeschichte in Helmstedt statt.
Museumsleiterin Marita Sterly wird an Originalschauplätzen fundiert und unterhaltsam
aus dem Alltag unserer Vorfahrinnen berichten.

Helmstedter Häuser und Plätze, Grabsteine, Kirchen und Skulpturen erinnern an
Frauenschicksale aus längst vergangenen Zeiten. Wer kann sich heute noch vorstellen,
dass vor 250 Jahren in Helmstedt gelehrte Damen zu Dichterinnen gekrönt wurden, was
erinnert an das Schicksal der drei Ehefrauen des Apothekers aus der Mitte des 17.
Jahrhunderts oder an die beiden Ehefrauen eines zanksüchtigen Professors der
Moraltheologie?

Aus zahlreichen historischen Hinweisen entstehen farbige Mosaike
vergangener Lebenswelten aus den Zeiten des 30jährigen Krieges, der Schwindsucht
und des Kindbettfiebers aber auch der Liebe, Poesie und des Frohsinns.

Die historischen Frauengestalten kommen uns Heutigen dabei über die Jahrhunderte ganz nah.
Frauen und Männer sind zur kostenlosen Teilnahme an der rund 60-minütigen Führung
herzlich eingeladen.

Treffpunkt am Juleum.

10. März 2018   Aktuell - Vor Ort

Beamtet: Dienstunfälle und Dienstfürsorge

Ist ein Unfall, der auf dem Hin- bzw. Rückweg zum bzw., vom Dienst passiert, als Dienstunfall zu klassifizieren? Welche Besonderheiten sind diesbezüglich zu beachten?

Ja, ein solcher Unfall kann durchaus als Dienstunfall einzustufen sein.

So gilt gemäß § 31 Absatz 2 Halbsatz 1 Beamtenversorgungsgesetz auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle bereits bzw. noch als Dienst.

Dementsprechend ist auch ein in diesem Zusammenhang passierender Unfall, als Dienstunfall zu klassifizieren.

Wir stellen uns vor, ein Beamter rutscht während der Dienstzeit auf der Treppe vor dem Dienstgebäude aus und verletzt sich die Achillessehne. Der Weg  nach draußen war dienstlich.

Wie sieht in diesem Fall die Dienstunfallfürsorge des Dienstherren aus?

Was umfasst die Dienstunfallfürsorge?

Gemäß § 30 Absatz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BVersG) Bund/NRW umfasst die Unfallfürsorge für Beamte, die einen Dienstunfall erlitten haben, folgende Posten:

a. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32 BVersG),

Im Rahmen dessen kann der geschädigte Beamte binnen einer Ausschlussfrist von 3 Monaten, einen entsprechenden Antrag stellen, in dem er seinen Schaden bzw. seine Aufwendungen geltend macht.

b. Heilverfahren (§§ 33, 34 BVersG),

Das Heilverfahren gemäß § 33 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes umfasst:

1. die notwendige ärztliche Behandlung,

2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,

3. die notwendige Pflege (§ 34 Beamtenversorgungsgesetz)

sowie gemäß § 33 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz -bei Tod des Beamten- die Überführungs- und Bestattungskosten in angemessener Höhe.

Des Weiteren sind gemäß § 34 Absatz 1 Beamtenversorgungsgesetz -im Falle der dienstunfallbedingten Pflegebedürftigkeit- die Kosten der notwendigen Pflege zu erstatten.

Darüber hinaus regelt Absatz 2, dass der Verletzte auf Antrag, für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt beziehen kann.

c. Unfallausgleich (§ 35 BVersG)

Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt, so erhält er -zumindest solange dieser Zustand andauert- neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich, § 35 Absatz 1 Beamtenversorgungsgesetz.

 

11. März 2018   Aktuell - Vor Ort

Stromsperren können jeden treffen, sie sind mittlerweile für viele ein Alltagsproblem geworden

Beitrag Roswitha Engelke

Stromsperren treffen einzelne Menschen und Familien immer öfter. In Deutschland grassiert die Energiearmut. Steigende Energiekosten, insbesondere Stromkosten, führen dazu, dass die Probleme rund um Energieschulden und Stromsperren mehr und mehr steigen. Rentner, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sind am häufigsten davon betroffen.

Die Meinung mancher Helmstedter Face-Book-Fans, dass "denen" (Rentnern, Geringverdienern u. Alg-II-Empf.)  recht geschieht, kann ich absolut nicht teilen.


Es darf nicht sein, dass Menschen aus Armut ihre Stromkosten dadurch finanzieren, dass sie an der nötigsten Kleidung oder am Essen sparen. Ist der Strom erst mal abgeschaltet geht nichts mehr.
Keine Gastherme, kein Elektroherd. Kein heißes Wasser ... keine Mahlzeit ...  Frieren ohne Strom im Winter.

Und die Energiepreise steigen ... Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für Haushaltskunden von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen wuchsen in der Zeit dagegen nur im einstelligen Prozentbereich.


Weder die Renten werden angepasst noch die HARTZ-IV-Bezüge und die Geringverdiener sind gezwungen mehrere Jobs anzunehmen. Nicht selten haben sie drei Arbeitsstellen zu bewältigen.

Wer da von Gerechtigkeit spricht, wenn einem Rentner, einem Geringverdiener oder einem HARTZ-IV-Bezieher der Strom abgestellt wird, weil seine Einkünfte nicht ausreichen, um die Stromkosten zu decken, der ist für mich am untersten Level des Menschseins angekommen.


Infografik: Hartz-IV-Empfänger von Energiearmut bedroht

Der Titel dieser Grafik kann ohne weiteres um die Gesellschaftsschicht Rentner und Geringverdiener erweitert werden.

Wer seinen PC nicht nur benutzt, um sich auf Facebook als asozial zu outen, darf meine Recherche gern erweitern.

Grafik: Caritas, Energiearmut

 

 

 

 

 

09. März 2018   Aktuell - Vor Ort

Schacht Konrad news

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Folgenden ein gemeinsames Pressestatement der Ratsfraktion der Linken im Rat der Stadt Salzgitter und von MdB Victor Perli zum geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter.

Victor Perli, MdB Fraktion DIE LINKE

Schacht Konrad: Eine erneute Verschiebung der Inbetriebnahme belegt die mangelnde Eignung als Endlagerstätte. Das Bundesumweltministerium hat heute mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme des Atommülllagers Schacht Konrad in Salzgitter von 2022 auf 2027 verschoben wird.

Dazu erklären Hermann Fleischer (Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Salzgitter) und Victor Perli (LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel):

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben.

Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt.

Weiterlesen: Schacht Konrad news

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