Vor Ort

14. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Der Eifelphilosph: Politik Verschwörungen – ein kleiner Einblick in die Wirklichkeit der politischen Welt

Vorwort Roswitha Engelke: Ich bin lieber eine anerkannte Verschwörerin, als eine anerkannte eindimensionaldenkende Mitlauferin. Lesen Sie selbst und entscheiden Sie frei, zu welcher Gruppe Sie gehören möchten.

 

Verschwörungen – ein kleiner Einblick in die Wirklichkeit der politischen Welt.

 

Quelle: Der Eifelphilosoph 

 

 

Montag, 11.10.2021. Eifel. Kaum etwas bewegt uns ja derzeit so sehr wie der große Kampf gegen Verschwörungstheorien. Nichts bedroht die Sicherheit der freien Welt mehr als diese Wahnsinnigen, die den ganzen Tag nichts anderes machen als misstrauisch aus dem Fenster zu gucken und in ihrer Umwelt immer nur das Schlimmste zu sehen – dabei ist diese Umwelt doch – da wissen wir nur gut – edel, hilfreich und supergut. Wer dagegen sein Wort erhebt, der wird selbst sofort zum Verdächtigen, so gewiss ist uns diese Wahrheit, wird zum Verschwörungstheoretiker. Was das für Gestalten sind? Nun gut – darüber klärt uns die Bundeszentrale für politische Bildung auf – und zwar extra in einfacher Sprache, damit es auch wirklich jeder versteht (siehe Bpb):

 

„Verschwörung bedeutet, dass Menschen sich im Geheimen zusammen tun. Diese Menschen nennt man Verschwörer. Sie wollen ein gemeinsames Ziel erreichen. Das Ziel schadet aber oft anderen Menschen. Deshalb halten die Verschwörer es geheim. Eine Verschwörungstheorie ist eine Vermutung über eine solche Verschwörung.“

 

Ja, wie kann man denn sowas tun? Zu vermuten, dass es irgendwo Menschen git, die sich im Geheimen zusammentun um ein gemeinsames Ziel zu erreichen und anderen Menschen zu schaden? So etwas gibt es doch nur in schlechten Krimis. Oder in der Phantasie einiger Irrer.

 

Die EU hat sogar ein ganzes Programm aufgelegt mit dem Ziel, „Desinformation zu bekämpfen“. Ja – wirklich. Wir sollten uns das mal anschauen, denn immerhin ist dieses Programm gerade aktiv (siehe Europa.eu).

 

1. Was steckt dahinter? Die Überzeugung, dass bestimmte Ereignisse oder Situationen von geheimen Mächten in negativer Absicht manipuliert werden.

 

Ja – der erste Satz der Aufklärung über Verschwörungstheorien spricht gleich von „geheimen Mächten“. Ich kenne ja solche „geheimen Mächte“ – zum Beispiel die deutsche Bundesregierung. Ja, wirklich. Nun ist die selbst nicht geheim, aber führte geheime Verhandlungen – Stichwort TTIP. Und was war TTIP so? Nun, ein Freihandelsabkommen mit der unangenehmen Nebenwirkung, dass man nebenbei Firmen die Möglichkeit gab, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Was waren damals die Leute erzürnt, als sie erfuhren, was da so im Geheimen ablief. Sogar der Deutsche Richterbund war dagegen und veröffentlichte eine Stellungnahme, insbesondere gegen die besondere Gerichtsbarkeit, die dort zum Einsatz kommen sollte. Die ganze Zivilgesellschaft geriet in Wallung – Wissenschaftler, Experten, engagierte Bürger: hunderttausende gingen auf die Straßen, nachdem Greenpeace die ihnen zugespielten Verhandlungspapiere veröffentlicht hatte. Danach – so der Eindruck – war TTIP vom Tisch, Umwelt, Verbraucher und Bürger konnten aufatmen.

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14. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Wöchentlicher Sachstandsbericht Corona-Pandemie mit Regelungen f. d. Weihnachtsmarkt- 41. KW

Mit Änderung der Nds. Corona-VO zum 08.10.2021 wurden in dem neuen § 11 b Regelungen

für Herbst- und Weihnachtsmärkte geschaffen:

PDF hier downloaden

 

12. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

Humanität ist nicht die Stärke der USA

Bank in Portugal verweigert Transaktion venezolanischer Gelder für Medizingüter

Portugiesische Bank wird beschuldigt, Strafmaßnahmen der USA ohne rechtliche Not "überzuerfüllen".

Europaparlamentarier intervenieren. Zu ihnen gehört Özlem Demirel (DIE LINKE.) 

 

Straßburg/Caracas. Mitglieder des Europäischen Parlaments und irische Politiker haben die portugiesische Bank Novo Banco dringend aufgefordert, eine Zahlung der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation für Spritzen und Impfstoffe freizugeben.

Die Bank hat sich demnach geweigert, die Überweisung auszuführen, da die Bandes US-Sanktionen unterliegt. Drei Viertel der Novo Banco gehören dem US-amerikanischen Investmentunternehmen Lone Star, ein Viertel dem portugiesischen Staat.

Die Europäische Union hat keine Sanktionen gegen die venezolanische Entwicklungsbank verhängt.

Die Blockade geschieht zu einer Zeit, in der Venezuela mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft und in den letzten Jahren einen Anstieg von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - insbesondere Diphtherie und Masern - zu verzeichnen hatte.

Das US-Finanzministerium verhängte im März 2019 als Vergeltung für die Festnahme eines Mitarbeiters des venezolanischen Oppositionspolitikers und US-Protegés Juan Guaidó Sanktionen gegen Bandes

In dem Schreiben der europäischen Politiker an den Geschäftsführer von Novo Banco werden europäische Banken dafür kritisiert, dass sie mit einer "Übererfüllung von US-Sanktionen" die Bereitstellung von medizinischen Gütern blockieren. In dem Schreiben wird betont, dass es kein "rechtliches oder außerrechtliches Hindernis" gebe, das die Novo Banco daran hindert, die Überweisung von Bandes für den Kauf humanitärer Güter freizugeben.

Die venezolanische Regierung beklagte unlängst, dass die in Lissabon ansässige Bank eine Zahlung an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) für eine Bestellung wichtiger Medikamente und medizinischer Hilfsgüter im Wert von 12,7 Millionen US-Dollar nicht ausführt.

Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezieht sich der von der Bank unbearbeitete Auftrag auf mehr als 30 Millionen Spritzen, 6 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln, 5,5 Millionen Dosen Vakzine gegen Diphtherie und Tetanus, 2 Millionen gegen Polio und 1 Million gegen Gelbfieber.

 

 

 

12. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

IMI: US-Aufmarsch gegen China - EU und Deutschland sind dabei

Liebe Attacies,

herzliche Einladung zum online-Vortrag (mit anschl. Diskussion) am nächsten Montag, 18.10., 19:00 Uhr:


Ref.: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung

Die indo-pazifische Region, ein Schwerpunkt der Weltwirtschaft, ist zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen geworden. Insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich verstärken dort ihre militärische und maritime Präsenz und möchten dadurch den machtpolitischen AufstiegChinas in dieser Region bremsen bzw. verhindern.

Auch Deutschland strebt mit seinen im September 2020 verabschiedeten „Leitlinien zum Indo-Pazifik” eine militärische Existenz in der Region an und hat im August erstmals im Zusammenhang mit der neuen Großmachtkonkurrenz ein Kriegsschiff in die Region entsendet.

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund und Attac Dortmund. Den Link zur Veranstaltung bitte mit Namen und vollständiger Adresse erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de. Die Daten werden vom DGB Bildungswerk für seine Abrechnung benötigt. Sie werden nicht weitergegeben und nicht für Werbezwecke verwendet.

Herzliche Grüße
Till

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12. Oktober 2021   Aktuell - Vor Ort

"Kurz" gesagt - Verrat an der Demokratie - Österreich

Quelle: Süddeutsche Zeitung: Prantls Blick

Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an der Demokratie - und noch mehr.


Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Sebastian Kurz hat seinen zeitweiligen Rückzug erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, ein "Schritt zur Seite". Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die Vorwürfe an ihm vorbeirauschen.

Ein Hauch von Reue?

Wenn sie, wie Kurz hofft, vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren. Das steht nicht in seiner Rücktrittsrede, aber das gehört zum Spielplan. Ein kleiner Hauch von Reue gehört auch dazu.

Dieser Hauch hat den Mundgeruch von Heuchelei, denn er bezieht sich nicht auf die unbestrittenen Taten, die die Ermittler zahlreich und säuberlich auflisten und die sich auch aus einem umfangreichen Mail- und SMS-Verkehr ergeben.

Wegen dieser Taten werfen sie dem Kanzler und dem Team Kurz Korruption und Missbrauch von Befugnissen vor. Die kurze Reue bezieht sich nur auf den Ton der Kurznachrichten, auf die Fäkalsprache und die Beleidigungen, die es da gibt: Da fliegt der "Oasch" und der "Arsch" - bezogen auf Kurzens politische Vorgänger - hin und her.

Darauf versucht Kurz nun seine Unanständigkeit zu reduzieren: Das seien "... Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern".

Ich habe mir, aus gegebenem österreichischen Anlass, die Wahlkampagnen von Sebastian Kurz noch einmal angeschaut: Da lächelt ein junger, etwas pomadiger Mann von den Plakaten und verspricht einen neuen Stil: "Kurz 2017", steht da, die "0" ist angekreuzt, als Aufforderung, es auf dem Wahlzettel auch so zu halten. Darunter steht der dicke Slogan: "Ein neuer Stil. Es ist Zeit." Sebastian Kurz war da 31 Jahre alt, er hatte versucht Jurist zu werden, war aber ohne Abschluss geblieben; er hatte, wie es in seiner Biographie heißt, die Politik dem Studium vorgezogen und war schon seit vier Jahren ein sehr netzwerkstarker, ein sehr umtriebiger und sehr machtbewusster Außenminister.

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