Vor Ort
"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Putin wird Deutschlands Noch-Kanzler Scholz raten, seinem etwaigen Nachfolger klarzumachen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzusehen, da die Folgen für Deutschland katastrophal wären!
Kiesewetter scheint nicht darüber nachzudenken, was nach dem Eintritt in den Ukraine-Krieg mit Deutschland und seiner Bevölkerung geschieht. Falls Scholz sich noch erinnert, ist ein deutscher Kanzler aufgrund seines Amtseides (Art. 64, GG) verpflichtet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Schaden von ihm fernzuhalten (nicht explizit mit der Waffe), seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben ...
Na gut, er ist nicht der Mutigste, real hat er die miese wirtschaftliche/finanzielle Lage in der wir Dank Habeck & Co. stecken nicht verhindert und auch Frau Baerbock kein Seminar über die Grundlagen der Dipllomataie verordnet.
In Artikel 56 heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Beitrag RTDeutsch vom 05.01.25
Olaf Scholz will nach Moskau reisen und mit Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt reden. Das wenigstens behauptet Roderich Kiesewetter. Mögliche Friedensverhandlungen sind dem CDU-Abgeordneten offenbar ein Gräuel. Sie bedeuteten "in dieser Lage" eine "Unterwerfung der Ukraine".
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – für den eskalationsfreudigen Oberst a.D. offenbar ein Schreckenszenario. Kiesewetter schrieb am Sonnabend auf dem Netzwerk X:
"Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der beabsichtigten Planungen u.a. eine Aussetzung der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre. Wie die ukrainische Bevölkerung oder unsere Nachbarn auf all das reagieren, wird aufschlussreich."
Weiterlesen: "Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5
Beitrag: NachDenkSeiten
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende August 2021 bis Anfang November 2021. Von Redaktion.
Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier und hier und hier.
Vorwürfe wie Putin-Versteher ziehen immer weniger“ – Impressionen von der Friedensdemonstration am 3. Oktober
Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.
Es handelt sich um die dritte große Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, nach den Demonstrationen im Februar und November vergangenen Jahres, nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, die am 3. Oktober in Berlin stattfand.
„Das letzte Mal war ich hier, als der Obama seine Rede hielt“, berichtet Roswitha freimütig, eine 59-jährige Erzieherin, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihrer Schwester vor Ort anwesend war. Das war im Jahr 2008, als der damalige US-Präsidentschaftskandidat die deutsche Hauptstadt für eine Wahlkampfrede auserkoren hatte, wenige Monate bevor er ins Weiße Haus gewählt wurde. „Der war dann ja auch eine Enttäuschung“, bemerkte Roswitha, „aber bei der Wagenknecht, da bin ich ganz sicher, die gibt den Kampf für den Frieden nicht auf!“ Roswitha stammt nach eigener Darstellung „aus einem soliden sozialdemokratischen Elternhaus“ in Berlin-Spandau.
Die Deutschen und ihre Staatsräson
Vielen deutschen Politikern und manchen machiavellisch angehauchten Bürgern, die der Meinung sind, die Interessen des Staates sind wichtiger als alle anderen Interessen, sollte man den Artikel 26 des Grundgesetzes näherbringen: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (...) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Und? Geschieht das auch? (Roswitha Engelke)
Die Deutschen und ihre Staatsräson
Beitrag: Oskar Lafontaine
Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.
Um seine Warnung zu untermauern, schreibt Winkler:
Weiterlesen: Die Deutschen und ihre Staatsräson
Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?
Unter dem Druck der USA wurden das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Rechte auf Privatsphäre und Rechtsbeistand sowie die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig zerstört. Dafür bekamen die Geheimdienste unbegrenzte Befugnisse.
Von Igor Malzew
Ich liebe Populismus und Populisten. Und sei es nur, weil Populismus genau die Art von Demokratie bedeutet, die die staatlichen "Demokraten" nicht mögen. Es bleibt zu definieren, was "Demokratie" ist, und das ist heutzutage das größte Problem. Denn heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Heute bedeuten sie in der Regel ihr Gegenteil.
In Amerika gibt es eine Partei, die sich Demokratische Partei nennt. Es bleibt nur, sich an alles, was diese Partei innerhalb des Landes oder nach außen hin tut, zu erinnern, um einen Widerspruch zwischen dem Namen und den Gefühlen zu verspüren, die uns in Wirklichkeit vermittelt werden (wie der große Demokrat Wladimir Lenin sagte).
In Deutschland wurden bereits die Begriffe "Rechtspopulismus" und "Linkspopulismus" erfunden, um die Kritiker der Regierungskoalition zum Schweigen zu bringen, was natürlich absolut demokratisch ist.
Während die Öffentlichkeit mit dem Gerede von der Demokratie gefüttert wird, entwickelt das besonders demokratische Frankreich vor den Augen der gesamten Wählerschaft ein System, bei dem die politischen Kräfte, die in einem demokratischen Wahlverfahren die meisten Stimmen erhalten haben, technisch von der Machtübernahme und sogar von der Möglichkeit der Bildung von Koalitionen ausgeschlossen sind.
Moment mal, wir haben unser ganzes Leben in dem Glauben gelebt, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Was läuft da eigentlich mit Marine Le Pen, habe ich etwas verpasst?
Die Deutschen hingegen haben nichts verpasst. Zunächst erzählten die "alten" und sehr demokratischen Parteien, einige von ihnen sogar ziemlich sozialistisch (die die sozialistische Republik der DDR immer noch hassen), lange Zeit, dass nur Rassisten und Nazis die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wählen, und schlugen vor, dass 15 Prozent der Wählerschaft von der Liste der Lebenden ausgeschlossen werden sollten. Als die Partei anfing, in einigen Bundesländern bis zu 33 Prozent zu erreichen, ignorierten sie weiterhin den Willen von bereits einem Drittel der Bevölkerung dieser Bundesländer und taten ihn als "falsch" und "undemokratisch" ab. Vor allem aber untersagten sie ihren Parteizellen jeglichen Kontakt zur AfD.
Und als diese Partei die Wahlen gewann und die Regierungsparteien skandalöse Ergebnisse erzielten, einige von ihnen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreichten, erfand man eine Regelung, nach der die 32-Prozent-Partei vollständig von der Entscheidungsfindung in den örtlichen Parlamenten und der Beteiligung an den Regierungen ausgeschlossen wird. Ganz nach dem Vorbild des Systems, das gerade in Frankreich erfunden wurde.
Wahrscheinlich handelt es sich dabei aber um das Know-how einiger Washingtoner Denkfabriken. Denn man hat uns schon im Kindesalter davon überzeugt, dass die einzige Quelle der Demokratie in der Welt und ihr Hüter die USA sind. Genau hier werden die Kriterien für den demokratischen Aufbau in anderen Ländern, Städten und Gemeinden entwickelt.
Die Hauptforderung, die die USA immer an andere Länder stellen, ist ein Mehrparteiensystem, das es überall geben sollte, auch in der ländlichen Siedlung Bolschije Scherebzy im Gebiet Moskau.
Und es ist schwer, dem zu widersprechen. Aber aus irgendeinem Grund gibt es in den Vereinigten Staaten nur zwei immerwährende Parteien, und das Land befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteiensystem. Wenn die Demokratische Partei heute gewinnt, wird es nie wieder eine andere Partei an die Macht schaffen. Zu diesem Zweck wurde bereits alles vorbereitet: eine Ein-Parteien-Presse, eine strenge liberale (demokratische) Zensur in den Medien und in den sozialen Netzwerken sowie in den Internet-Suchmaschinen und eine Rückkehr zur Praxis der mehr oder weniger erfolgreichen Attentate auf das Leben politischer Rivalen.
Tatsache zu verwischen, dass die direkten Stimmen der Bevölkerung keine Rolle spielen und die Wahlen von einer Gruppe von 538 Genossen (dem "Wahlmännerkollegium") durchgeführt werden. Das ist ein wunderbar demokratisches System. Ich befürchte nur, dass jedes Land, das unter der freundlichen Beobachtung der USA ein indirektes Wahlsystem ähnlich dem US-amerikanischen einführt, in Rekordzeit wegen mangelnder Demokratie bombardiert werden wird. Wie es gewöhnlich der Fall ist, wenn die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt alles Gute und Schöne verbreiten.
Heute sind viele der Meinung, dass der Abbau der demokratischen Institutionen in Europa während der COVID-19-Pandemie begann: die Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unternehmertum, strenge Medienzensur, die Unterdrückung abweichender Meinungen, der Vorrang politischer vor medizinischen Entscheidungen, die Unterdrückung der Rechte eines Teils der Bevölkerung und so weiter.
Nun, ja: Es ist sozusagen offenkundig, und niemand hat die Schlagzeile in der Zeitung Welt vergessen: "Ungeimpfte sind unser Unglück" – eine vollständige Kopie des berühmten Nazi-Slogans "Die Juden sind unser Unglück".
Menschen mit einem besseren Gedächtnis erinnern sich jedoch daran, dass die kolossalste Veränderung in der westlichen Demokratie als funktionierendes System bereits kurz nach dem Einsturz der Zwillingstürme in New York mit der sofortigen Einführung des USA Patriot Act stattfand.
Damals wurden auf den Druck der USA das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Rechtsbeistand, die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig abgeschafft; dafür wurden unbegrenzte Befugnisse der Geheimdienste, wie die grenzüberschreitende elektronische Überwachung von Kommunikationskanälen und so weiter, eingeführt.
Während der Pandemie wurden die Überreste der allgemeinen Merkmale der Demokratie vollständig vernichtet.
Parallel zu diesen "zivilen" Demokratievorstellungen hat die EU als Staatengemeinschaft auch die demokratischen Grundsätze der zwischenstaatlichen Beziehungen abgebaut.
Weiterlesen: Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?
