Allgemein
Lateinamerika formiert sich neu - Kuba und Venezuela auch in juristischen Fragen geeint
Quelle: Granma Cuba
Beide Parteien werden Foren und Seminare zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen, zur Korruptionsbekämpfung und zum Austausch beruflicher Erfahrungen in der Praxis abhalten
märz 17, 2023 10:03:56
Das Aktionsprogramm eines Abkommens zur Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit in Rechtsfragen zwischen Kuba und Venezuela wurde gestern in der kubanischen Hauptstadt von Yamila Peña Ojeda, Generalstaatsanwältin der Republik Kuba, und Tareck William Saab, Generalstaatsanwalt der Bolivarischen Republik Venezuela, unterzeichnet.
Das Dokument, das im Rahmen des XV. Internationalen Treffens der Kriminalwissenschaften und der III. Veranstaltung über Legalität, Recht und Gesellschaft unterzeichnet wurde, enthält den Aktionsplan von 2023 bis 2025, der das im Februar dieses Jahres zwischen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba und der Staatsanwaltschaft von Venezuela unterzeichnete Abkommen umsetzen soll.
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Der Rest der Welt koppelt sich ab von den USA - der Dollar wird unglaubwürdig
Fünf Projekte, die die Hegemonie des US-Dollars bedrohen
Die Dominanz des US-Dollars im Welthandel begann mit der Schaffung des Bretton-Woods-Systems nach dem Zweiten Weltkrieg, das feste Wechselkurse gegenüber dem Dollar und einen unveränderlichen Dollarpreis in Gold festlegte. Selbst die Abkehr von den festen Wechselkursen in den 1970er-Jahren gefährdete die Vormachtstellung des Dollars nicht. Heute jedoch wächst aufgrund der wachsenden Rivalität zwischen den USA und Westeuropa einerseits und China, Russland und dem Iran andererseits sowie dem Aufkommen digitaler Währungen die Aussicht auf eine beschleunigte Entdollarisierung.
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Die Bundesregierung macht sich lächerlich: Marco Buschmann steht in den Startklötzen, um Putin zu fangen ...
"Niemand steht über Recht und Gesetz". Ach, wirklich Olaf?
Quelle: RtDeutsch
- Nach dem Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann angekündigt, Wladimir Putin bei einer möglichen Einreise in die Bundesrepublik sofort verhaften zu lassen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit dem kurzen Gedächtnis ‒ Sie erinnern sich ‒, sekundierte: "Niemand steht über Recht und Gesetz". Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.
- Wann wurde hierzulande der letzte US-Präsident verhaftet? Schließlich waren die US-Präsidenten durch die Bank für wirkliche Angriffskriege mit Millionen von Toten verantwortlich.
- Wurde schon jemand für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen?
- Alte Sünden werfen lange Schatten: Da war doch was mit Cum Ex?
Deutschland müsste sich im Ukrainekrieg neutral verhalten, denn das ist nicht „unser Konflikt“. (Thomas Riegel)
"Drohnen-Absturz als Vorzeichen eines „großen Krieges“ – Und die Bundesregierung führt uns mitten hinein"
Die Flüge von US-Drohnen in der Nähe der russischen Grenze stellen brandgefährliche Handlungen dar, auf die in der aktuellen Situation unbedingt verzichtet werden sollte. Auch wenn das Vorgehen der USA in diesem Fall juristisch gedeckt sein sollte: Wenn der Krieg endgültig zum Weltkrieg eskaliert, ist es bedeutungslos, ob das durch „berechtigte“ Provokationen ausgelöst wurde. Die Bundesregierung müsste Deutschland, zum Schutz der eigenen Bürger und um das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verkürzen, aus dem Stellvertreterkrieg um die Ukraine heraushalten – doch sie tut das Gegenteil. Das ist völlig verantwortungslos, wie der gefährliche Drohnenvorfall einmal mehr belegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die russischen und die US-amerikanischen Militärmaschinen kommen sich mittlerweile so nahe, dass die Gefahr eines „großen Krieges“ (auch „aus Versehen“) immer näher rückt – nach Meinung vieler Beobachter ist der Ukrainekrieg bereits jetzt als ein solcher „großer“ Stellvertreterkrieg zu bezeichnen.
RTDeutsch News 18.03.2023
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. In Moskau reagierte man darauf jedoch gleichgültig ‒ die Entscheidung des Gerichtshofs habe keine Bedeutung für Russland. Bedeutender ist da eher der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland, der nächste Woche stattfinden soll. Außerdem hat Erdoğan mittlerweile grünes Licht für den NATO-Beitritt Finnlands gegeben – Schweden lässt er jedoch noch zappeln. Die Ukraine will zudem ihre freiwillige Hackerarmee legalisieren, und Frankreich brennt: Bei den Protesten gegen Macrons Rentenreform kam es mittlerweile zu hunderten Festnahmen.
Beitrag: Roswitha Engelke
Mehr Info: Wo bleibt der Haftbefehl gegen Lyndon B. Johnson (postum), Richard Nixon (postum) - G.W. Bush - Bill Clinton - Barak Obama usw.
Gemessen an dem strengen Maßstab, den der Westen anlegt, ist jeder amerikanische Präsident der letzten dreißig Jahre ein Kriegsverbrecher gewesen.
(...) Das Weiße Haus hat zum Jubiläum keine Pressemitteilung veröffentlicht – und auch US-Präsident Barack Obama twitterte lieber mal nichts. Es gab auch wenig zu feiern: Seit dem 6. Mai ist Barack Obama offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen, das berichtet die "New York Times". (...)
Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009. Obamas Drohnenkrieg heißte die Gewaltspirale im Nahen Osten an, 1.700 Drohnenmorde gehen auf sein Konto.
US-Kräfte sind in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien. Nur in Afghanistan sind Soldaten mit einem offiziellen Mandat im Einsatz, in den meisten anderen Ländern fliegen die USA Luftangriffe oder entsenden Drohnen.
Syrien, Libyen und der Jemen waren unter Obama neu hinzugekommen – Bush hatte zuvor bereits in den anderen vier Ländern gekämpft. Einige Berichte gehen allerdings davon aus, dass unter Bush bereits im Jemen und sogar den Philippinen Angriffe geflogen wurden. (Politifact.com)
Lydon B. Johnson
Der Vietnam-Krieg war die Antwort auf den angeblichen Angriff der Nordvietnamesen auf die US-amerikanische Marine traten die US-Amerikaner, unter Führung des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, offiziell in den Vietnamkrieg ein und begannen Luftangriffe auf Nordvietnam.
