Allgemein

Lugansker Volksrepublik stimmt für Angliederung an Russland

Der Journalist Patrick Baab beobachtete als Journalist das Referendum in Donezk. Nun verlor er seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Die Leitung der Hochschule bezeichnete Baabs Anwesenheit und Arbeit in Donezk als "journalistische Scheinobjektivität"!

© Screenshot: Druschba FM, 27.09.2022

 

Quelle: RTDeutsch, 27.09.2022

Die Volksrepublik Lugansk hat ein Referendum über ihren Beitritt zu Russland durchgeführt. Nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Protokolle erklärte die Zentrale Wahlkommission der Republik, dass 98,42 Prozent der Wähler, d. h. 1,6 Millionen Menschen, für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent.

Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums sagte LVR-Chef Leonid Passetschnik:

"Wir haben es geschafft! Schönen Feiertag an alle!"

Passetschnik erklärte, er plane einen Besuch in Moskau mit einer Ansprache an Wladimir Putin. Er wird den russischen Präsidenten bitten, den Beitritt der LVR zu Russland als konstituierende Einheit am 28. September zu prüfen und ein entsprechendes Dokument vorlegen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Ergebnisse der vergangenen Referenden. In seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!"

Kolumbiens erste Linksregierung: Sich wie Erwachsene verhalten

27. September 2022 um 8:44

Es bedarf großer Anstrengungen, wenn die Regierung von Gustavo Petro ihre Ziele des gesellschaftlichen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erreichen will. Die Aufgabe wäre gut gelöst, wenn in vier Jahren Petros Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl Kolumbiens dieselbe politische Überzeugung vertritt. Von Yezid Arteta.

Weiterlesen

Wird Scholz erpresst

Beitrag: Roswitha Engelke

überarbeitet am 27.09.2022

Berechtigte Fragen

In Anbetracht der ruinösen Schritte des Kanzlers und seines Kabinetts

• l Nordstream 2 boykottieren,

• l sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen,

• l die Sanktionspolitik gegen Russland aufrecht erhalten und damit die Lieferungen von notwendigen Produktionsmitteln für bundesdeutsche Firmen und Güter des Grundbedarfs verhindern, was zu einer Preisexplosion führte,

• l eine Energiekrise auslösen, darauf beharren und wissentlich Millionen Bundesbürger in das soziale Aus treiben,

stehen berechtigte Fragen im Raum. Wer übt Druck auf die Bundesregierung aus und womit? Wer oder was steckt hinter den Bemühungen des Kanzlers und seines Kabinetts, die Bundesrepublik und ihre Bürger in den Ruin zu treiben, ist Korruption im Spiel?

Scholz ist kein "unbeschriebenes Blatt", und auch kein  Vorzeige-Demokrat, das hat er oft genug bewiesen, aber ist er derart skrupelos aus Eigennutz/Gewinnsucht eine ganze Nation in den Untergang zu treiben?

Eines jeoch scheint sicher zu sein, Scholz und sein Kabinett werden mit dem selfmade Chaos nicht fertig, dazu braucht es Format.

Fabio de Masi, der ehemalige Abgeordnete der Linken im Bundestag und  Experte in Sachen Finanzkriminalität, hegte 2021 bezüglich der Cum-Ex-Affäre Zweifel an  Aussagen des Kanzlers

Dazu ein Interview der Frankfurter Rundschau mit Fabio de Masi,

erstellt: 21.08.2022, 18:44 Uhr

Von: Moritz Serif

Quelle: Frankfurter Rundschau

De Masi setzt Scholz unter Druck: „Ich vertraue ihm nicht – wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi gilt in der Cum-Ex-Affäre als einer der schärfsten Kritiker von Olaf Scholz. Den Kanzler hält er für unglaubwürdig.

Berlin – Immer noch ist unklar, was in Sachen Cum-Ex zwischen Olaf Scholz, dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, und Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank, geschehen ist. Fest steht, dass für die Hansestadt ein Millionen-Schaden entstanden ist. Am Freitag tagt dazu der Hamburger Untersuchungsausschuss. Scholz muss dann seine Aussage machen. Der heutige Bundeskanzler steht dabei gewaltig unter Druck. Zu pikanten Treffen mit Olearius gab er bislang stets an, keine konkreten Erinnerungen zu besitzen.

Der ehemaliger Abgeordnete der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, ist Experte in Sachen Finanzkriminalität. Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA wirft er dem Bundeskanzler vor, die Unwahrheit zu sagen. „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“, sagt er. De Masis Hoffnung? Scholz solle sich vor dem Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Johannes Kahrs äußern. Bei Scholz‘ Parteikollegen fanden Ermittler zuletzt eine sechsstellige Summe in Bar. Ob ein Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften besteht, ist unklar.

De Masi setzt Scholz unter Druck: „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“

Herr De Masi, Sie sagen über sich selbst, dass Sie ein Workaholic sind. Wie läuft es denn mit Ihrem Entzug, seitdem Sie nicht mehr im Bundestag sitzen und Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende sind?

Weiterlesen: Wird Scholz erpresst

Bericht: Polizei in Bayern durchsucht Immobilien des russischen Milliardärs Usmanow

Meinung:

1. (Netzfund): Kanzler Olaf Scholz wurde der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt, seine Villa wurde nicht gestürmt und sein Vermögen nicht eingefroren und er wurde auch nicht sanktioniert. Wie bekannt ist, reichte Scholz schlechtes Erinnerungsvermögen  aus, um jeden Verdacht gegen ihn aus der Welt zu schaffen.

2. Meinung  zum "Kunstgriff Steuer", als "rechtliche" Maßnahme für Vermögenseinziehungen.

Der Angriff auf das Eigentum aus rassistischen Gründen hat in Deutschland eine unliebsame Tradition!
Rechtliche Maßnahmen zu fordern, um an das Privat- oder Firmenvermögen in Deutschland lebender Russen/russischer Firmeninhaber heranzukommen, wie es das CSU-Mitglied und MdB R. fordert, sind nationalsozialistisches Gedankengut oder Rückfall in die Barberei.

Quelle: RTDeutsch

Bericht: Polizei in Bayern durchsucht Immobilien des russischen Milliardärs Usmanow

21 Sep. 2022 13:21 Uhr

Laut einem Medienbericht hat das Bundeskriminalamt am Mittwochmorgen die Villen des russischen Geschäftsmannes und Milliardärs Alischer Usmanow am Tegernsee gestürmt. Er wird der Steuerhinterziehung und Geldwäsche verdächtigt.

Laut Informationen des Spiegel seien am Mittwoch 250 Beamte des Bundeskriminalamtes an der Durchsuchung von 24 Objekten beteiligt. Es soll sich unter anderem um drei Häuser des Russen Alischer Usmanow in Rottach-Egern am Tegernsee handeln. Außerdem sollen Objekte in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht worden sein. Der Razzia sollen monatelange Ermittlungen vorausgegangen sein.

Die Staatsanwaltschaft München II hat die Identität des Besitzers nicht genannt. In einer Pressemitteilung ist von "einem russischen Staatsbürger" sowie vier weiteren Beschuldigten die Rede.

Weiterlesen: Bericht: Polizei in Bayern durchsucht Immobilien des russischen Milliardärs Usmanow

Rechtswidrige Zwangsenteignungen durch die Bundesregierung hier: Rosneft

Quelle Russische Botschaft

Stellungnahme von Rosneft

Die Entscheidung der Bundesregierung, deutsches Vermögen von Rosneft  unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur zu stellen, kommt für uns leider nicht unerwartet und vollzieht sich im Sinne der von den USA aufgezwungenen Verhaltenslogik in Bezug auf russische Unternehmen in Deutschland. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und stellt faktisch eine Zwangsenteignung des Gesellschaftereigentums dar. Diese ist Folge einer durch die einschlägigen Sanktionen der Europäischen Union und der Handlungen der deutschen und polnischen Aufsichtsbehörden absichtlich verursachten Situation, die gerade eine Beschlagnahmung des Vermögens herbeiführen sollte.

Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien und der zivilisatorischen Grundfesten einer modernen Gesellschaft, die auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit von Privateigentum beruht.

Das Unternehmen erfüllte alle Auflagen der deutschen Aufsichtsbehörden, was diese selbst wiederholt einräumten, und hat transparent und offen auf dem Markt agiert, um die Kraftstoffversorgung der Verbraucher sicherzustellen. Trotz der anhaltend schwierigen Situation auf dem deutschen Energiemarkt kam die Rosneft Deutschland GmbH ihren Verpflichtungen zur Lieferung von Mineralölprodukten vollumfänglich nach und war dabei, neue notwendige Verträge auszuhandeln, um insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg und in Westpolen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Weiterlesen: Rechtswidrige Zwangsenteignungen durch die Bundesregierung hier: Rosneft