Allgemein
Friedrich allein zu Haus ,,,
(...) Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland nun drauf und dran ist, seinen eigenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen? (...) Zündeln will eben gelernt sein.
Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt. Von Jens Berger.
Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.
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Na ja … weil es eben der Russe ist
Beitrag NachDenkSeiten von Rolf Krug, 03. Juli 2025
Wenn es nach unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius geht – dem Dealer der Kriegss(t)üchtigkeit – dann greift der Russe ab 2029 ein. Oder an. Was genau, das weiß man nicht. Wo? Auch nicht. Und warum? Na ja … weil es eben der Russe ist. Wir Deutschen können uns endlich wieder gemütlich in unser Moralzimmer zurückziehen und uns dort ausruhen. Schließlich haben wir diesmal nicht angefangen. Eine Glosse von Rolf Krug.
Im Grunde genommen ist der Russe aber freundlich. Er weiß, dass wir jetzt schon alle möglichen Ecken auskratzen müssen, um der Ukraine überhaupt noch irgendeine Waffe liefern zu können – weil die eigenen Bestände aussehen, als hätte eine Horde Mäuse darin genächtigt, bewacht von einer arthritischen Katze.
Und was macht er, der nette Russe?
Er wartet. Bis 2029.
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Im Westen nichts Neues: Maulkorb und Ausgrenzung für unliebsame Journalisten
(...) Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. (...) Rücksichtslose Erpressung: (...) In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. (...)
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie. Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Beitrag NachDenkSeiten, von Florian Warweg
"03. Juli 2025 um 11:09 Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung"
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.
medico-international - dem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen
Beitrag medico-international
Unzählige versuchen, ihrem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen. medico unterstützt sie dabei.
Am Ende habe er sich selbst angeschossen, allerdings gut vorbereitet, sodass es ausgesehen habe wie ein Treffer nach feindlichem Beschuss. „Ich habe mit verschiedenen Möglichkeiten geliebäugelt, die Armee zu verlassen. Ich wäre sogar lieber inhaftiert worden. Doch selbst im Gefängnis kann man rekrutiert werden.“ Ein junger Mann berichtet auf einem Online-Vernetzungstreffen einer Organisation zur Unterstützung russischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die Geschichte seiner erfolgreichen Flucht aus der russischen Armee. Er stammt, so berichtet er, aus einfachen Verhältnissen und habe nach einem Militärinternat schließlich die Militärakademie besucht. Das alles habe er als Chance zum Aufstieg begriffen. Bevor er 2022 an die Front in der Ukraine geschickt wurde, sei er zwei Jahre in Syrien stationiert gewesen. An dem Treffen nimmt er teil, weil er nach seinem erfolgreichen Selbstbeschuss von der Front evakuiert und erst in ein Krankenhaus, dann in eine Reha-Einrichtung verbracht worden sei. Von dort konnte er schlussendlich 2023 mit Unterstützung der tagenden Organisation nach Kasachstan fliehen. Seitdem lebt er dort. Und weil er keine Papiere besitzt, kann er das Land auch nicht verlassen.
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Quo vadis Deutschland? Runder Tisch von Deutschen und Russen im Moskauer Europa-Institut
Beitrag NachDenkSeiten von Ulrich Heyden
02. Juli 2025 um 11:17
Wer glaubt, in Russland würde nur mit Drohungen und roten Linien gearbeitet, hätte am 16. Juni beim Runden Tisch „Quo vadis Deutschland?“ dabei sein müssen. Tagungsort war das nicht weit vom Kreml gelegene Europa-Institut. Die etwa 60 Teilnehmer gingen der Frage nach, wie die Blockade zwischen Deutschland und Russland aufzulösen ist. Gekommen waren Mitarbeiter des Instituts, ehemalige russische Diplomaten, die mit Deutschland zu tun hatten, Mitglieder der Moskauer Deutsch-Russischen-Gesellschaft und Deutsche, die in Moskau leben oder aus Deutschland angereist waren. Die Diskussion war teilweise hitzig. Sie zeigte aber auch, dass sich Deutsche und Russen immer noch produktiv austauschen können. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
Wie schön war es für mich, als in Moskau lebender Deutscher, im Zentrum von Moskau die deutsche Sprache zu hören! Es waren nicht nur Deutsche, die in ihrer Muttersprache redeten, die dann ins Russische übersetzt wurde. Unter den Teilnehmern waren auch viele Russen mit sehr guten Deutschkenntnissen, wie etwa der Versammlungsleiter Wladislaw Below, der nicht nur fließend Deutsch sprach, sondern mehrmals auf Deutsch ironische Bemerkungen machte, etwa als er sagte, „wir haben das SPD-Friedensmanifest nicht bestellt“. Ein Video der Veranstaltung findet sich unter diesem Link.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung sprach Below über die rasant gestiegene Zahl der Unterstützer des Manifestes. Er habe gerade mit Matthias Platzek telefoniert und der habe ihm die Zahl von 8.000 Unterstützern durchgegeben. Die Art, wie Below über das Friedensmanifest berichtete, machte deutlich, dass das Manifest für ihn ein Hoffnungsschimmer in schlimmen Zeiten ist. (Anmerkung der Redaktion: Eine Petition zur Unterstützung des SPD-Manifestes kann unter diesem Link unterzeichnet werden, aktuell sind es fast 17.000 Unterzeichner.)
Noch einmal brachte Below eine ironische Bemerkung. Er sprach von den vielen Mauersteinen, die sich in Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges angesammelt hatten. Dann zitierte er aus der DDR-Nationalhymne, „auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ und führte aus, auch heute gehe es darum, aus Steinen die Zukunft zu bauen. Mit dem Gleichnis spielte Below auf die von Berlin komplett zerschlagenen deutsch-russischen Beziehungen an.
