Allgemein
Selenskyj-Regierung verstößt gegen die Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des EU-Rates
Pressemitteilung von Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, 21. März 2022
„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die
,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben',
widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“
Showtime der geistig Minderbemittelten?
Sanktionen und andere habgierige Übergriffe der EU-Staaten auf vermögende Russen
Die Häme der Presse über das Enteignen wohlhabender russischer Bürger innerhalb der EU-Staaten ist ekelerregend
- Zeit.online: Sanktionen gegen Oligarchen (...) die leeren Villen von Nizza
Die Zeit schreibt begeistert: In Denis Cippolinis Viersternehotel in Nizza übernachteten nicht wie sonst üblich vermögende russische Touristen, sondern Flüchtlinge aus der Ukraine. Die südfranzösische Stadt Nizza hat ihre Hotels gebeten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Preise werden zum Teil für die öffentliche Hand halbiert. Eine noble Geste der Stadt Nizza, welche aber auch die Doppelmoral der EU-Politik erkennen läßt, denn wer hat jemals davon gehört, dass z. B. irakische Flüchtlinge in Frankreich in 4*- Hotels untergebracht worden sind.
Flüchtlingen muß geholfen werden, gar keine Frage, aber warum werden in Europa Unterschiede zwischen diesen und jenen Flüchtigen sowie diesen Toten und jenen Toten gemacht? Afrikanische Flüchtlinge sterben im Mittelmer oder werden zusammengefercht in Camps untergebracht, sie bekommen keine Hotelzimmer. Flüchtlinge aus der Ukraine werden im Verhältnis gesehen in Watte gepackt.
Haben jemals die täglichen Meldungen von ProAsyl über ertrunkene flüchtende Kinder aus dem Raum Syrien, Libyen, Irak etc. eine derartige Welle von Protestreaktionen gegen us-amerikanische Bomben in der europäischen Gemeinschaft hervorgerufen, wie sie der Ukrainekrieg gegen Russland hervorruft? Nein!
Ganz im Gegenteil, jeder Flüchtling der lebend Europas Mittelmeer-Küsten erreichte wurde von vielen EU-Bürgern als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt betrachtet und dementsprechend in weiten Teilen der Bevölkerung diskriminiert oder angefeindet. In Folge dessen hörte man Berichte über Brandanschläge auf Gemeinschaftsunterkünfte von Asylsuchenden!
Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nicht für alle Gültigkeit hat
Interventionskriege und mörderische Völkerrechtsbrüche der USA haben Millionen Tote verursacht.
- Wer hat jemals in Deutschland oder der EU eine der dafür verantwortlichen US-Regierungen zur Rechenschaft ziehen wollen? Niemand!
- Wer protestiert gegen den Hungertod von Hunderttausenden, die aufgrund us-amerikanischer und europäischer Sanktionierungen jährlich zugrunde gehen? Hier? Niemand!
Russophobie und Hasstiraden gegen Putin stehen auf dem Programm und beides wird mit wahrer Beigeisterung tagtäglich auf alle die es hören und lesen wollen losgelassen. EU-Politiker und ihre Wadenbeisser wissen mal wieder nicht, was sie tun ...
Gefunden im Netz: Seuchling
Wen haben wir denn da ...?
Übergriffige (staatlich finanzierte) Hetz-Propaganda der Deutschen Welle (DW) gegen die Neutralität der Schweiz
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutsche Welle: "Geheime" Milliardendeals Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse" (...) Der Krieg in der Ukraine bringt ein Schweizer Geschäftsmodell ins Blickfeld, das auf dem Prinzip des "Wegschauens" basiert. Den Rohstoffhandel. Mit ihm werden Milliarden umgesetzt - woran auch Russland verdient. (...)
Mit solchen und ähnlichen Texten betreibt die Deutsche Welle, der Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland, Hetzpropaganda gegen die neutrale Schweiz. Übrigens wird die Deutsche Welle von Steuergeldern bezahlt.
Neutralität eines Staates ist nicht Wegschauen!
Im Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, gibt es auch den Begriff der Neutralität. Dort steht, dass sich ein neutraler Staat nicht an einem Krieg oder einem sonstigen Konflikt zwischen anderen Staaten beteiligen darf. Die Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Aussenpolitik der Schweiz.
Die staatliche DW fröhnt selbstgerecht der Doppelmoral und macht sich auf Kosten des Steuerzahlers gemein mit realen Kriegsverbrechern (USA). Ist Deutschland ein traditioneller Boden für Rassenhass (momentan Russophobie)?
Die verlogene Dauerhetze gegen die Russische Föderation und ihren Staatspräsidenten Putin nimmt absurde Züge an. Wann müssen sich in Deutschland Russland-Deutsche mit einem grßen "P" oder einem roten Stern kennzeichnen?
Bereits 2018 riet der Atlantic Council (USA) der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
Quelle/Beitrag: Norbert Häring
Atlantic Council, die mächtigste aller us-amerkanischen "Denkfabriken" rät bereits 2018 der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
4. 12. 2018 | Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
Aus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council.
Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt.
Der Beitrag von Stephen Blank heißt “Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?” und erschien am 26.11. auf dem Blog Ukrainealert (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert)des Atlantic Council.
Es war der Tag, nachdem Russland drei ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch aufgebracht hatte, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, das von Ostukraine, Russland und Krim eingerahmt wird. Sie wird seit der Annexion der Krim von Russland beansprucht. Dazu Blank auf der Website des Atlantic Council:
„By any standard, these are acts of war. We should remember that the United States went to war with Great Britain in 1812 because of such incidents.”
