Allgemein
Clara Zetkin - Frauentag - Menschenrechte auch für Frauen
Seit über 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft bereits gewandelt hat: Es bestehen weiterhin globale Probleme bei der Gleichberechtigung. Auf die macht der Tag aufmerksam.
Bis 1958 durften Frauen ohne die Einwilligung ihres Ehemanns kein eigenes Bankkonto eröffnen, bis 1977 nicht ohne seine Erlaubnis arbeiten. Heute sind solche Zustände zum Glück kaum mehr vorstellbar. Aber es war ein langer Weg, auf dem sich Frauen ihre heutigen Rechte erkämpft haben.
Diese sind "keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte" – so wie es Clara Zetkin 1910 für Frauen forderte.
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Freiheit ist ein Menschenrecht und keine Kirsche auf dem Kuchen
Vorwort: R. Engelke
Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, wie zum Beispiel russische Bürger in der Ost-Ukraine ...
Die Informationsfreiheit in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist im Westen Europas nicht gegeben, da alle Informationsquellen, die neutral berichten oder der russischen Föderation die Möglichkeit für Erkärungen geben, dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen wurden/werden. Zum Beispiel ist ein Zugriff auf die Internetseite der russischen Botschaft zwischenzeitlich (tagsüber) nicht möglich. Das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sind wir bereits im Kriegszustand mit Russland?
In Zusammenhang mit Corona: Demokratie für die Freiheit eine Zugabe ist, die man erst oder nur dann bekommt, wenn alle sicher sind, ist keine Demokratie sondern Willkürherrschaft!
Quelle: NachDenkSeiten
„Freiheit ist keine Zugabe oder Kirsche auf dem Kuchen, sondern ein Prinzip, dass prinzipiell immer gelten muss, ganz egal wie groß die Gefahr ist“
Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft.
In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.
Frau Guérot, Sie haben ein kleines Essay geschrieben, in dem ziemlich viel drinsteht: Es geht um Macht, Herrschaft, Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie, Medien, Journalismus… habe ich etwas vergessen?
Vielleicht noch um Propaganda, Verschwörungstheorien, Gesellschaftskritik, Transhumanismus und Utopien?
Sie haben Ihr Buch verfasst unter dem Eindruck und den Entwicklungen in der Corona-Krise. Zugleich geht es aber immer wieder um das Grundsätzliche. Was ist das für eine Zeit, wenn über so viel „Grundsätzliches“ diskutiert und verhandelt werden muss?
Das Grundsätzliche ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in unseren westlichen Demokratien, das wir während der Corona-Krise ziemlich deutlich in Richtung Sicherheit verschoben haben. Ich finde, dieses Verhältnis müssen wir als Gesellschaft neu verhandeln. Demokratie ist keine Vollkasko-Versicherung und Freiheit keine Zugabe für Bürger, die man erst oder nur dann bekommt, wenn alle sicher sind.
Diese grundsätzliche Freiheit betrifft vor allem die Medienfreiheit, Wahrzeichen einer jeden Demokratie. Hier konnte man während der Corona-Pandemie den Eindruck gewinnen, dass diese partiell außer Kraft gesetzt war: Es durften, vor allem zu Beginn, keine kritischen Fragen gestellt werden, der Raum für legitime Kritik an den Maßnahmen ging verloren, andere Stimmen wurden aus dem Diskurs verbannt, ja, geschasst und es wurde eine Deutungshoheit des pandemischen Geschehens zementiert, in einer Art und Weise, wie ich es in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe.
Gestatten Sie mir ein paar Worte zu Ihrer Person für die Leser, die Sie vielleicht nicht kennen. Sie sind bekannt als glühende Europäerin. Ihr Herz hängt sozusagen an Europa, am europäischen Einigungsprozess. Sie waren oft – auch als streitbare – Vertreterin eines gemeinsamen Europas im Fernsehen, Talkshows wie „Maybrit Illner“, aber auch im Radio und anderen Medien vertreten.
Verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, aber Sie waren sozusagen „Mainstream“. Oder ordne ich Sie falsch ein?
Also zunächst: Ich mag den Begriff der „glühenden Europäerin“ eigentlich nicht, obgleich er in der Tat oft mit Blick auf meine Person benutzt wird. Aber ich glühe nicht für Europa, und ich möchte schon gar nicht an der EU verglühen. Ich wünsche mir nur einfach – wie viele – ein funktionierendes Europa, weil dieser Kontinent immer wieder einen hohen Preis dafür bezahlt, dass er politisch nicht geeint ist.
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Aufgrund des Stopps von Nordstream 2 in Zusammenhang mit dem Propaganda-Krieg gegen Russland werden in der BRD die Heiz- und Energiekosten explodieren
Brief der LAG kommunale Jobcenter NRW an Arbeitsminister Hubertus Heil zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
In einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 16.02.2022 weist die LAG der kommunalen Jobcenter in NRW darauf hin, dass es zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Armut kommen wird.
Die in den Regelleistungen festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen.
Katalonien: Delegierte wählen Puigdemont am 5. März 2022 erneut für zwei Jahre zum Präsidenten der faktischen katalanischen «Exilregierung»
5. März 2022 —
Im Oktober 2017 erfolgte in Spanien ein «Staatsstreich von oben», in dessen Folge unter schwerer Verletzung organischen Rechts des spanischen Staates die Regierung Kataloniens für abgesetzt und das demokratisch gewählte Parlament für aufgelöst erklärt wurde. Die repressiven Maßnahmen des spanischen Staates gegen Katalonien allein der Jahre 2017 bis 2022 stellen die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit Jahrzehnten dar. Die Europäische Union sah weg und zeigte sich so den schweren Menschenrechtsverletzungen, die am katalanischen Volk und vielen Katalanen gegenüber begangen wurden, gleichgültig und desinteressiert.
Der demokratisch legimitierte, jedoch von Spanien rechtswidrig entmachtete legitime Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde am 5. März 2022 erneut für zwei Jahre zum Präsidenten der faktischen katalanischen «Exilregierung» gewählt. Er erhielt 102 der 121 Stimmen der Delegiertenversammlung und steht weiterhin dem Rat für die katalanische Republik («Consell per la República Catalana») vor. In den kommenden Wochen wird er die Mitglieder seiner Exilregierung ernennen und unter anderem auch ein diplomatisches Netzwerk in vielen Ländern aufbauen.
Ampelregierung reagiert unüberlegt, nahezu kopflos
In der Außen- und Verteidigungspolitik kündigt sich eine Wende an, die auch die Debatte um die Wehrpflicht neu aufleben läßt
Aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht, vom 03.03.22
(..) In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang.
Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union.
Haben große Teile der Politik den Verstand verloren?
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