Allgemein
Eine vom Schweizer Nationalrat (Parlament) unterstützte Petition forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba
Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde», steht in der Petition «Unblock Cuba» von Dezember 2020. Eine Einsicht, die in der Bundesregierung noch nicht angekommen ist ... (Roswitha Engelke)
Quelle: INFOsperber
Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen
Die Schweiz soll sich aktiv gegen die US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Und sie soll sicherstellen, dass aus der Schweiz hinaus wieder Handel mit dem Karibikstaat möglich wird. Das forderte die Petition «Unblock Cuba» der Hilfsorganisation mediCuba-Suisse. Die von den USA verhängten Sanktionen haben nicht nur die Armut in Kuba vergrössert, sie nehmen auch in der Schweiz absurde Formen an. So hat mediCuba-Suisse vor ein paar Monaten öffentlich gemacht (Infosperber berichtete), dass sich sogar Schweizer Kantonalbanken weigern, Spenden von Schweizerinnen und Schweizern auf ein schweizerisches Konto des schweizerischen Hilfswerk mediCuba-Suisse zu überweisen. Auch können Schweizer und Schweizerinnen in Kuba nicht auf ihre Bankkonten in der Schweiz zugreifen. Grund: Die Angst der Finanzinstitute vor US-Sanktionen wegen Verstosses gegen den sogenannten Helms-Burton-Act. Dieser einseitig von den USA auf die ganze Welt ausgeweitete Boykott stellt auch ausländische Investoren oder Handelspartner von Kuba unter Strafe.
Mitregieren um jeden Preis? Fällt die LINKE Friedenspolitik unter den Tisch?
Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik
Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.
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In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?
In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreiben in Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.
Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?
Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.
Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?
Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.
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EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt
Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.
- @EPRC
Verfasst von drei Experten des „European Policies Research Centre“ in Delft und Glasgow, untersuchte die Studie „EU-Hilfen für Kommunen? - Nutzung der EU-Kohäsionsfonds auf kommunaler Ebene als Reaktion auf COVID-19: aktuelle Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft“ im Detail, wie regionale Gebietskörperschaften die EU-Regionalförderfonds nutzten, um Lücken bei den öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen zu schließen. Denn in der die krisenbedingten Schieflage ist es durchaus nicht so, dass die Unterstützung der nationalen Regierungen ausreicht, um steigende Ausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen.
Die Autoren untersuchten sechs spezifische Fallstudien – Lanarca in Zypern, Bastia auf Korsika, Rotterdam, Slowenien und die deutsch-polnischen Grenzregion Frankfurt an der Oder / Słubice und werteten bereits vorhandene Berichte aus.
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Sahra Wagenknecht - Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption
In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun - obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.
Rosa-Luxemburg-Stiftung - Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann: Viele Pflegekräfte verlassen den Beruf
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt heute sicher die breite Berichterstattung in der Tagespresse zu meiner Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen (hier der Link zum Fachblatt Ärztezeitung). Es ist erschreckend, dass so viele Pflegekräfte den Beruf verlassen, den sie mal mit gutem Grund für sich gewählt haben. Und es ist erschreckend, dass die Arbeitsbedingungen mittlerweile so miserabel sind, dass sich immer weniger junge Menschen für den Beruf entscheiden und Stellen von Kolleg*innen, die in Rente gehen, kaum nachbesetzt werden können.
