Allgemein
Shalom, Salam ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Rosa-Luxeburg-Stiftung Israel, Tel Aviv
Shalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
die Corona-Pandemie hält Israel weiter in Atem: Drei Monate nach ersten Lockerungen verhängte die rechtsnationalistische Regierung Premierminister Benjamin Netanjahus im Juli neue Einschränkungen, nachdem Tausende Neuinfektionen gemeldet worden waren.
Unsere Kollegin Tali Konas beschreibt, wie es dem politischen Überlebenskünstler abermals gelang, eine Krise zum eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren. Den Preis dafür zahlen die sozial Schwachen – und die demokratischen Institutionen des Landes.
Wie das Streben nach Straffreiheit und schrankenloser Herrschaft Netanjahus Regierungsstil bestimmen, hat unser scheidender Büroleiter Tsafrir Cohen für Sie analysiert. So sieht der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud-Partei und dem Blau-Weiß-Bündnis von Verteidigungsminister Benny Gantz vor, schon in diesem Sommer ein Gesetz zur «Anwendung israelischer Souveränität» auf Teile der Westbank einzureichen.
Die Einverleibung von Siedlungen und des Jordantals könnte dem Ministerpräsidenten angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens zudem nutzen, sich einen Platz als «Retter von Großisrael» in den Geschichtsbüchern zu sichern, so Cohen, der nach mehr als fünf Jahren in Israel ab September das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in London leiten wird.
Sein Nachfolger in Tel Aviv, Markus Bickel, fürchtet, dass durch eine Annexion die Pläne für eine Zweistaatenlösung schweren Schaden nehmen würden.
Angesichts des mangelnden politischen Willens der internationalen Gemeinschaft, ihr Gewicht für eine Verhandlungslösung in die Waage zu werfen, verweist er in einem Beitrag für die Wochenzeitung Der Freitag auf Alternativen zu dem zumindest offiziell weiter angestrebten Ziel, neben dem israelischen auch einen palästinensischen Staat zu schaffen: Konföderationsmodelle wie jenes der Initiative „Zwei Staaten – eine Heimat» etwa gehen von zwei souveränen, unabhängigen Staaten in einem Land aus – allerdings mit offenen Grenzen für die jeweils andere Bevölkerung.
Die Realität nach 53 Jahren Besatzung sieht für die palästinensische Bevölkerung leider anders aus.
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Rutger Bregmann, Journalist und Historiker: Gerechte Besteuerung der Reichen und das Ende der Steuervermeidung
Kommentar Roswitha Engelke: Allein Menschenfreund zu sein reicht nicht, um unsere Gesellschaft in eine humanitäre Gemeinschaft umzustrukturieren.
Quelle: t:n digital pioneers
(Foto: Anna Fritsche)
10.07.2020, 08:27 Uhr
Rutger Bregman ist der Shootingstar unter den jungen europäischen Denkern. Er mischt sich immer wieder prominent in gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Debatten ein – und versteht es dabei, die Aufmerksamkeitsökonomie geschickt für sich zu nutzen.
So hat er 2019 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Aufsehen gesorgt, als er eine gerechtere Besteuerung für Reiche und ein Ende der Steuervermeidung forderte. Pure Philanthropie werde nicht reichen, um die Ungleichheit in der Welt zu bekämpfen. Ein Videoausschnitt aus der Rede erreichte im Netz mehrere Millionen Aufrufe.
Einige Wochen später war er dann zu Gast beim US-Sender Fox News, wo er mit dem Moderator Tucker Carlson aneinandergeriet. Der rechtskonservative Carlson wollte sich in der TV-Sendung mit Bregman als linkem Intellektuellen brüsten, um seinen Zuschauern zu zeigen, dass ihm das Wohl der Arbeiterklasse wichtig ist. Bregman spielte aber nicht so recht mit, nannte Carlson „einen Millionär, der von Milliardären finanziert wird“. Weil in der anschließende Auseinandersetzung Carlson die Fassung verlor und Bregman beschimpfte, schnitt der Sender das Interview raus. Bregman, der während des Interviews relativ ruhig geblieben war, veröffentlichte daraufhin einen Mitschnitt des Gesprächs auf Twitter.
PimEyes und Datenmissbrauch
Polnisches Startup im Fokus große Sorge wegen Datenschutz
Politiker von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag haben die Regulierung eines polnischen Startup-Unternehmens verlangt, das im Internet eine Suchmaschine für Gesichter betreibt. Nach Recherchen des Portals netzpolitik.org analysiert die Suchmaschine Pimeyes massenhaft Gesichter im Internet nach individuellen Merkmalen und speichert die biometrischen Daten ab. Die Datenbank umfasse rund 900 Millionen Gesichter.
Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bezeichnete das Angebot als "unhaltbar". "Wenn (eine Regulierung) auf Ebene der EU zeitnah nicht gelingen sollte, müssen wir hier als nationaler Gesetzgeber tätig werden", sagte er netzpolitik.org. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte eine genaue Prüfung, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen einen ausreichenden Schutz bieten. "Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der Anonymität im öffentlichen Raum de facto nicht mehr möglich ist?"
Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, bewertete PimEyes als besorgniserregend. Sie wandte sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
"Wenn diese App keine Rechtsgrundlage hat, wie sie die DSGVO vorschreibt, müssen daher entsprechende Sanktionen verhängt und eine Verbreitung der App schnellstmöglich unterbunden werden."
In der Europäischen Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) heißt es, dass die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person untersagt ist.
Der Fall erinnert an die umstrittene US-Firma Clearview AI, die rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt hatte, um eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln.
Für die Datenbank wurden öffentlich zugängliche Bilder bei Plattformen wie Facebook und YouTube oder dem US-Bezahlservice Venmo eingesaugt, wie die "New York Times" berichtete. Gegen Clearview AI laufen inzwischen etliche privatrechtliche Klagen. Außerdem ermitteln Strafverfolgungsbehörden im US-Bundesstaat Vermont gegen die Firma
Pimeyes erklärte, es gehe bei der Suchmaschine nicht um die Identifizierung einer Person. Nutzer und Nutzerinnen sollten dort allein ihr eigenes Gesicht hochladen und könnten so sehen, wo Bilder von ihnen im Netz auftauchen.
Russophobie ist eine aufgewärmte alte Kamelle!
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Nachdenkseiten
Über den seit langem von westlichen “Eliten” betriebenen Aufbau des Feindbildes Russland
Wem das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa ein Anliegen ist, wird sich oft und nicht erst seit Putin darüber wundern, wie zielstrebig am Feindbild Russland gemalt wird. Russophobie ist in. Im Mai-Heft von „Le Monde Diplomatique“ ist ein Artikel des Jerusalemer Professors für internationale Beziehungen Guy Laron zum Thema erschienen. Der Titel lautet übersetzt: „Eine kleine Geschichte der Russophobie“. Der Autor berichtet, dass schon seit mindestens zwei Jahrhunderten am Feindbild Russland gearbeitet wird. Und er belegt, dass zu diesem Zweck Dokumente gefälscht und Geheimdienste eingeschaltet worden sind. Im Westen nichts Neues. Gerhard Kilper hat den Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst. Dafür und für den Hinweis auf den Artikel, der ausgesprochen interessant und aktuell ist, gebührt ihm der Dank der NachDenkSeiten-Leserschaft. Albrecht Müller.
Eine kleine Geschichte der Russophobie
Zusammenfassender Bericht von Gerhard Kilper über einen in der Mai-Ausgabe 2020 der französischen Monatszeitung «Le Monde diplomatique» erschienenen Artikel mit dem Originaltitel «Petite histoire de la russophobie»
Von Guy Laron, Professor für internationale Beziehungen an der hebräischen Universität in Jerusalem.
Laron weist in seiner Einleitung auf das juristische Scheitern der amerikanischen Demokraten bei ihrem Versuch hin, Donald Trump für die Präsidentenwahl 2016 eine heimliche Zusammenarbeit mit Moskau unterstellen zu können.
Die innenpolitische Instrumentierung krankhafter antirussischer Zwangsvorstellungen habe in den westlichen Ländern eine lange Tradition. Britische Konservative hätten nicht davor zurückgescheut, mit bewusst lancierten Falschdokumenten eine russophobe Stimmung zu erzeugen, a) um Wahlen zu beeinflussen und b) um von Problemen verschärfter gesellschaftlicher Inegalität abzulenken.
Ein machiavellistischer Autokrat, Herrscher eines barbarisch-asiatischen Landes bedroht mit seinen allmächtigen Geheimdiensten, die ihre Fangarme über die ganze Welt ausgebreitet haben, die westliche Zivilisation…
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DIE LINKE im Bundestag: Klaus Ernst fordert von der US-Regierung Entscheidungen Europas zu respektieren!
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Streit um die Gas-Pipeline Nord-Stream 2 dauert an: Jetzt schaltet sich Linken-Politiker Klaus Ernst ein. Ernst, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages ließ führenden US-Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses ein Schreiben zukommen.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin ermahnt Ernst die US-Vertreter, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Pipeline abzusehen.
Europa erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren
"Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von Texas, Wisconsin oder Pennsylvania einzumischen. Europa wiederum erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden."
Weiter schreibt Ernst: "Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen unterminiert die transatlantische Partnerschaft und beschädigt das Ansehen der USA und der US-Wirtschaft in der EU."
Das Schreiben erhielten die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Chefs mehrerer Ausschüsse und die Urheber eines Gesetzesentwurfes zur Verschärfung bereits bestehender Sanktionen.
Kommt die angedachte Änderung der Nord-Stream-2-Sanktionen, wären europäische Unternehmen, Versicherungen und Beamte, die nur indirekt für die Pipeline verantwortlich gemacht werden können, von Kontensperrungen und Einreiseverboten bedroht.
Wie schon berichtet genehmigt Dänemark Russland die Arbeiten fortzusetzen
Mehr dazu lesen Sie hier: Umstrittene Ostsee-Pipeline - Trotz Gefahr von US-Sanktionen: Dänemark erlaubt Arbeiten für Nord Stream 2 vor Küste
Auch der russische Energieminister Alexander Nowak verurteilt US-Strafandrohungen als Einmischung in die Souveränität anderer Staaten. Die aktuell von Washington geplante Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 seien „absolut illegal und völlig inadäquat. Die USA wollen Europa ihr kostspieliges Flüssiggas und andere Produkte aufzwingen.“, sagte Nowak. (Handelsblatt)
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