Allgemein
Sanktionen gegen Russland führen in die Sackgasse
Quelle: Andrej Hunko, verfasst von Büro, am 22. Februar 2021.
„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:
„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.
Mitglied des deutschen Bundestages
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Schluß mit der Friedenspolitik?
Kommentar Roswitha Engelke: Wenn DIE LINKE. ihre stahlharten Prinzipien bzw. Grundsätze in der Friedenspolitik aufgibt, macht sie sich unglaubwürdig und überflüssig.
Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik
Quelle: Nachdenkseiten
Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss.
Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen.
Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.
In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?
In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreibenin Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.
Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?
Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.
Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?
Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht. Im Entwurf des neuen Parteiprogramms heißt es allerdings nur, dass man „Auslandseinsätze beenden“ möchte. Der zweite Satz, auch keine neuen Auslandseinsätze zu beginnen, wurde gar nicht erwähnt. Dieser Entwurf wurde von Katja Kipping und Bernd Riexinger nach meinen Informationen ohne Absprache im Parteivorstand in die Welt gesetzt. Dieser Entwurf ist durchsetzt von Mehrdeutigkeiten, Begriffe können sowohl in die eine als auch in die andere Richtung weisen. Da ist enormer Bedarf an Verbesserungen. Würde aus diesem Entwurf das neue Parteiprogramm werden, wäre die LINKE in der Friedenspolitik weitgehend offen. Das wäre das Ende der LINKEN.
Warum kommt so eine Debatte kurz vor den Wahlen auf, die es in diesem Jahr sowohl in verschiedenen Bundesländern als auch zum Bundestag gibt?
Ich frage mich immer wieder, warum es in der LINKEN Kräfte gibt, die keinen Selbstbehauptungswillen haben, die sich unbedingt ausliefern wollen. Die in Kauf nehmen, dass die LINKE weiter an Zustimmung verlieren würde. Vor vier Jahren – also vor den Bundestagswahlen (2017) – hatten wir Umfragewerte zwischen 9 und 11 Prozent, in den aktuellen Umfrageergebnissen haben wir 6 bis 8 Prozent unter der Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping. Die 5 Prozent sind nicht mehr weit und dann ist man auch schnell darunter. Ich bedauere es sehr, dass es keine Bereitschaft gibt in Teilen der Partei, diese Realität anzuerkennen.
In der Bundespolitik spricht man von „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“, während die Linken von Frieden reden wollen. Die Bereitstellung von Militär für Einsätze in fernen Ländern wird als „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet, ist aber nichts, was Frieden herstellt. Für Frieden müsste man andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Maßstäbe setzen.
Weiterlesen: Schluß mit der Friedenspolitik?
Trump hat "umgesattelt" man höre und staune
LINKE Politik: Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr die Gemeinschaft anspricht?
Quelle: Fabio De Masi
Ich werde nicht wieder antreten
Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über “richtig oder falsch” entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. […]
Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten.
7. Bundesparteitag vom 26. - 27. Februar 2021
Beitrag: Roswitha Engelke
Nachdem der Erfurter Parteitag 2020 wegen der anhaltenden Corona-Epidemie zunächst verschoben und dann durch die Aufhebung des Einberufungsbeschlusses am 27. Oktober 2020 ganz abgesagt werden musste, hat der Parteivorstand in seinem Einberufungsbeschluss vom 12. Dezember 2020 den 7. Parteitag für den 26. und 27. Februar 2021 einberufen.
Mit dem Beschluss vom 23. Januar 2021 über die Änderung des Einberufungsbeschlusses vom 12. Dezember 2020 hat der Parteivorstand entschieden, den Parteitag vollständig, einschließlich der Wahl des Parteivorstandes, online durchzuführen.
Die erste Tagung des Siebenten Parteitags wird in voller Länge im Livestream übertragen. Der Livestream geht am Freitag, 26. Februar 2021, gegen 11.55 Uhr online, am Samstag, 27. Februar 2021, gegen 8.55 Uhr.
Zum Livestream des Siebenten Parteitags
- PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 6
- PDF 1 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 5
- PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 4
- PDF 4 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 3
- PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 2
- PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 1
