Allgemein
Biden-Regierung hält an Umstürzler Guaidó fest
Kommentar Roswitha Engelke:
Der von der CIA und in diesem Zusammenhang auch vom US-Kapital unterstützte Putschist Guaidó wird vom frischgewählten US-Präsidenten Biden weiterhin als Schiene zum eigennützigen und ungehemmten Abbau der Ressourcen Venezuelas benutzt. Deshalb ist sonnenklar, dass Joe Biden ein Entgegenkommen des venezolanischen (demokratisch gewählten) Präsidenten Maduro ausschlagen muß und auf (weltweiten) Ressourcenraub nicht verzichten darf. Normale Handelsverträge scheinen in den USA unbekannt geworden zu sein.
Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest
Quelle: amerika 21
"> Von Rachael Boothroyd Übersetzung: Vilma Guzmán
AM SAMSTAG: Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?
Liebe Genossinnen und Genossen,
gern möchte ich euch nochmal an unsere Konferenz zur Situation der Pflegenden im Rahmen unserer niedersächsischen Pflegekampagne erinnern:
"Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?" fragen wir und beantwortet wird es von unseren auserlesenen Gästen an diesem Samstag, den 6. März ab 11 Uhr im Zoom-Webinar:
Eingeladen haben wir
Dr. Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik"),
Iris Nowak (Hamburger Sozialökonomin und Altenpflegeexpertin),
Dr. Tine Haubner von der Uni Jena (Autorin von "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland" und weiteren Publikationen) und
David Matrai (Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, ver.di Niedersachsen).
Ihr seht, es geht ans Eingemachte. Wir wollen klären, wie der Kapitalismus seine Ausbeutung in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens betreibt - dass wir ihn besser auch auf diesem Feld bekämpfen können!
Die Einwahldaten zum Webinar und unseren Ankündigungstext findet ihr wie immer auf der Sonderseite zur Pflegekampagne:
https://www.dielinke-nds.de/pflege/
Natürlich gibt es auch eine facebookseite dazu. Bitte Freund*innen einladen!
https://fb.me/e/ECoIHQx7
Ein SharePic zum Teilen auf WhatsApp etc. findet ihr im Anhang.
Ich freue mich, euch am Smastag um 11 Uhr alle in der Konferenz zu begrüßen!
Mit sozialistischen Grüßen
Eure Pia
CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung Pressemitteilung
von Andrej Hunko, 02. März 2021
„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:
„Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung.
Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.
Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“
Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“,
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Infokrieger im Dienste ihrer Majestät - Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen
Quelle: Nachdenkseiten
Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.
Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.
