Allgemein
Nahostkonflikt: Israel im Visier des Weltstrafgerichts
Kommentar Roswitha Engelke:
Noch im Jahr 2009 war der Spiegel fassungslos über die Aussagen von Gaza-Veteranen, sie hätten wehrlose Zivilisten erschossen, Häuser palästinensischer Familien zerstört ... das Militär sicherte zum damaligen Zeitpunkt zu, den Ungeheuerlichkeiten nachzugehen. Diese Zusicherung versank buchstäblich im Sand.
Heute, so Netanjahu, soll eine (lange fällige) Aufklärung durch den IStG reiner Antisemitismus sein, wie geht das denn?
Quelle: Süddeutsche Zeitung,
05.03.2021, Nahostkonflikt
Die Chefanklägerin in Den Haag geht nun offiziell dem Verdacht auf Kriegsverbrechen auf israelischer und palästinensischer Seite nach. Premier Netanjahu ist empört und erkennt "reinen Antisemitismus".
Von Peter Münch, Tel Aviv
In den ewigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern schaltet sich nun auch noch eine dritte Instanz ein: der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Dort wurden jetzt offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet. Als Verdächtige gelten auf israelischer Seite noch namenlose Mitglieder der Armee und Behördenvertreter. Bei den Palästinensern richten sich die Ermittlungen gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.
In Israel löste die Nachricht große Empörung aus. Premierminister Benjamin Netanjahu schimpfte über "reinen Antisemitismus". Die palästinensische Autonomiebehörde dagegen freute sich über einen "lange erwarteten Schritt".
Untersucht werden sollen drei Problemfelder: der siebenwöchige Gazakrieg von 2014, gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen vom Frühjahr 2018 an sowie der seit Jahrzehnten betriebene israelische Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem. Die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda, die im Sommer aus dem Amt scheidet, versprach, die Ermittlungen würden "unabhängig, unparteiisch, objektiv und ohne Angst oder Gefallen" durchgeführt werden.
Der Weg für die Ermittlungen war bereits Anfang Februar geebnet worden, als ein Richtergremium die Zuständigkeit des ICC für die Palästinensergebiete bestätigte. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an, ebenso wie zum Beispiel die USA, Russland oder China. Seit 2015 gehört jedoch Palästina zu den mehr als 120 Vertragsstaaten des ICC. Die palästinensische Führung in Ramallah hatte seither auf die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gedrungen, die im israelischen Onlineportal Walla als "palästinensische Nuklearoption" gegen Israel bezeichnet werden.
Der Präsident nennt den Vorgang "skandalös"
Entsprechend heftig fiel auch die Reaktion in Jerusalem aus. Netanjahu warf dem Gericht krasse Einseitigkeit vor. "Gegenüber Iran, Syrien oder anderen Diktaturen, die wirkliche Kriegsverbrechen begehen, zeigt sich das Gericht blind", klagte er. Zugleich verteidigte er die "heldenhaften und moralischen" Handlungen der israelischen Soldaten, die "gegen die grausamsten Terroristen der Welt kämpfen" müssten.
Breite Unterstützung bekam der Regierungschef von Präsident Reuven Rivlin und Politikern aus der Opposition.
Rivlin nannte die Ermittlungen "skandalös", niemand könne Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Gideon Saar von der Partei Neue Hoffnung, der Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl am 23. März herausfordern will, kündigte an, dass eine Regierung unter seiner Führung jede "Politisierung des internationalen Rechts" bekämpfen werde.
Allein israelische Menschenrechtsgruppen wie B'tselem begrüßten die Haager Ermittlungen. Sie seien "ein notwendiger Schritt nach Jahrzehnten, in denen Israel ungestraft Verbrechen begangen hat".
Der Spiegel und Feindbildaufbau Russland
Quelle: Nachdenkseiten
Leserbriefe zu „Feindbild-Aufbau des „Spiegel“
05. März 2021 um 15:47
In diesem Beitrag verknüpft Albrecht Müller zwei aktuelle Medienartikel – einen aus dem Spiegel und einen aus den Badischen Neuesten Nachrichten – mit eigenen Erinnerungen. Er weist darauf hin, dass Spiegel bei der Konfrontation gegen Russland und der zunehmenden Aufhetzung unseres Volk hilft. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Her mit dem ganzen Leben!
von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Katrin Werner, 05. März 2021
Vor 150 Jahren wurde der Paragraph 218 eingeführt und damit Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert.
Seitdem kämpfen Feministinnen gegen den Paragraphen und für das Recht, selbst über ihren Körper bestimmen zu dürfen. Über die Jahrzehnte sind unsere Forderungen nur stärker und wütender geworden: Zum 8. März fordert die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Gerechtigkeit für alle!
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Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt
Quelle: amerika21 06.03.2021 Von Malte Seiwerth amerika21
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Die Carabineros sind wegen des massiven Einsatzes von Schrotmunition und Tränengas in die Kritik geraten
Bild-Quelle: Caterina Muñoz Ramirez Lizenz: Zur Verfügung gestellt für Amerika21
Santiago. Die chilenische Polizei (Carabineros de Chile) hat während der Unruhen vom 18. Oktober 2019 die eigenen Protokolle laut eines jüngst veröffentlichte Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs (Contraloría General de la República) missachtet und Menschenleben direkt gefährdet. Aus diesem Grund sollen drei dafür verantwortliche Generäle in ihrer Funktion suspendiert werden.
Damit ist die Controlaría, die neben der Rechnungskontrolle auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zuständig ist, das erste staatliche Organ, das die Menschenrechtsverletzungen während des sozialen Aufstands auf einer höheren Ebene untersucht. Bislang wurden nur untergeordnete Polizist:innen wegen Einzelfällen belangt. Die Regierung und die Justizbehörden hatten sich geweigert, die Führungsebenen auf deren Verantwortung bei den Polizeieinsätzen zu untersuchen.
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Die heutigen Regionalwahlen in Bolivien können politische Landschaft verändern
Gouverneur:innen, Regionalparlamente, Bürgermeister:innen und Stadträte werden neu besetzt. MAS hat auf dem Land gute Chancen. Großstädte umkämpft Von Andreas Hetzeramerika21
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Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor Quelle: OEP
La Paz et al. Über sieben Millionen Menschen sind in Bolivien heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Regionalwahlen abzugeben. Dabei werden für die fünfjährige Amtsperiode 2021-2026 in den neun Departamentos die Gouverneur:innen und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie in den 337 Gemeindebezirken die Bürgermeister:innen und Stadträte gewählt. Die Wahlen sind von hoher Bedeutung für die amtierende Zentralregierung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), da die Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen in den wichtigsten Städten des Landes über weitreichende Entscheidungskompetenzen verfügen. Mit den vorläufigen Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet.
Es ist davon auszugehen, dass die MAS ihre Machtbasis auch auf regionaler Ebene festigt. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gewann sie mit über 55 Prozent der Stimmen und stellt die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Allerdings folgen die Regionalwahlen nicht derselben Logik: pro oder contra MAS, sondern sind vom politischen Profil regionaler Führungspersönlichkeiten abhängig. Ein derart überwältigendes Ergebnis der MAS wie bei den letzten Wahlen ist daher eher unwahrscheinlich.
Erfahrungsgemäß hat die MAS ihre Stammwählerschaft eher im ländlichen Raum. Die wichtigsten Großstädte des Landes sind hingegen umstritten. Dies betrifft auch den Gouverneur:innenposten des Departamentos La Paz. Hier ist ein Sieg der MAS keineswegs ausgemacht. Ihr Kandidat Franklin Flores sieht sich Santos Quispe von Jallalla gegenüber. Santos Quispe ist Sohn des kürzlich verstorbenen und populären Indígenen-Führers Felipe "El Mallku" Quispe, der der MAS um Evo Morales Verrat an der indigenen Sache vorgeworfen hatte.
In Santa Cruz, der Oppositionshochburg, scheint es hingegen sicher, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei "Wir glauben", Luis Fernando Camacho, zum Gouverneur gewählt wird. Der rechte Politiker gilt als schärfster Kritiker der aktuellen Regierung und sprach bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen von Wahlbetrug.
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