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Online-Konzert 11. Juli 2020 – Stopp Air Base Ramstein
Heute ab 18h auf Weltnetz.tv
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Petition gegen Kastenhaltung - mehr als eine halbe Million Unterzeichner
Beitrag: Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete für DIE LINKE. Helmstedt
Über 260.000 Menschen haben auf Change.org eine Petition für ein Verbot dieser tierschutzwidrigen Praxis unterzeichnet. Sie forderten: “Schweine raus aus Kastenständen!”
Seit 28 Jahren per Gesetz verboten, aber niemand hält sich dran. Es gab eine Übergangsfrist von 10 Jahren (bis 2008), die im Jahr 2003 um weitere 5 Jahre (bis 2013) verlängert wurde. Gültig für alle Betriebe. Fixierung im Kastenstand auch im Abferkelbereich grundsätzlich verboten. ... Fixierung im Kastenstand nur zur Deckzeit erlaubt, und zwar für maximal 10 Tage.
1,8 Millionen Schweine werden in Deutschland derzeit in Kastenständen gehalten und die meisten der Metallgestelle sind kleiner als erlaubt.
Nach monatelangen Diskussionen und mehreren vergeblichen Anläufen und Kompromissvorschlägen hat der Bundesrat vergangene Woche über die Kastenstandhaltung abgestimmt und einem von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgelegten Plenarantrag zugestimmt.
Der Kern der Reform: Mutterschweine dürfen nur noch wenige Tage und nicht mehr mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt werden – jedoch erst in zehn Jahren!
Ein faulerKompromiss, kritisieren Tierschutzorganisationen.
Die Initiator*innen der Petition sind überzeugt: Die Entscheidung wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn sich nicht Hunderttausende über Monate dagegen eingesetzt hätten.
Auf der WebSite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung heißt es unter anderem:
...
Der Nationale Bewertungsrahmen zeigt auf, dass im Kastenstand gehaltene Sauen einem erhöhten Risiko, unter anderem für Erkrankungen des Atmungs-, Verdauungs- und Bewegungsapparates und für Verhaltensstörungen wie Leerkauen und Stangenbeißen, ausgesetzt sind. Kritiker zitieren darüber hinaus häufig ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr 2007. Es stellt dar, dass Kastenstände die Bewegungsfreiheit der Sauen stark einschränken, Stress und Frustrationen verursachen und ein erhöhtes Risiko für Erkrankungen und für orale Verhaltensstörungen mit sich bringen. Das Fazit der Kritiker: Der Kastenstand dient allein der Arbeitserleichterung und dem Profit des Landwirts. ...
DIE LINKE: Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig
Heike Hänsel, 09. Juli 2020
Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat.
Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.
Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig.
Erneute rechtsextreme Drohbriefe gegen Janine Wissler - Absender Polizist?
Quelle: Frankfurter Rundschau
Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ermittlungen deuten daraufhin, dass der hessische Polizeiskandal sich ausweitet.
- Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine rechtsextreme Drohungen erhalten.
- Das Drohschreiben wurde erneut mit „NSU 2.0" unterschrieben.
- Der Absender könnte Teil der hessischen Polizei sein.
Wiesbaden - Die Serie der rechtsextremen Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler reißt nicht ab. Wissler hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) ein weiteres Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten.
Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet hatte. Am Samstag hatte die FR berichtet, dass Wissler im Februar zwei solche Mails mit Todesdrohungen bekommen hatte.
Janine Wissler erhält weitere Droh-Mail vom NSU 2.0
Die Geschichte um die Drohmails gegen Janine Wissler weitet sich zu einem ausgemachten hessischen Polizeiskandal aus. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus sind die Todesdrohungen gegen Janine Wissler vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das berichtet die FR in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse.
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Nordstream 2: Trotz wüsten Drohungen durch die USA - Dänemark erlaubt weiterführende Arbeiten!
Umstrittene Ostsee-PipelineTrotz Gefahr von US-Sanktionen: Dänemark erlaubt Arbeiten für Nord Stream 2 vor Küste
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befindet sich im Bau - und belastete die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA erheblich. Doch Dänemark erlaubt nun trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Nutzung der eigenen Gewässer für Arbeiten an dem Mega-Projekt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dürfen nun russische Spezialschiffe zur Verlegung der Rohre am Meeresboden in dänischen Gewässern arbeiten. Damit nimmt der Bau der 1230-Kilometer-Leitung eine weitere Hürde. (Focus)
Nord Stream 2 soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Die USA wettern aus gutem Grund gegen das Projekt. Washington fürchtet, dass durch die Pipeline Europa auf das Frackinggas aus den USA verzichten kann. Ginge es nach US-Präsident Trump käme mehr Flüssiggas aus den USA nach Europa.
Sie verhängten deswegen bereits Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen. Die niederländisch-schweizerische Firma Allseas sprang deshalb ab, die zuvor mit ihren Schiffen die Pipeline verlegt hatte. Der Bau der Pipeline musste daraufhin unterbrochen werden
