Allgemein
DIE LINKE.: Gesundheit und Pflege in der Corona-Krise - Gesetzespaket der Bundesregierung
Beitrag: Pia Zimmermann, MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche wird die Bundesregierung ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das sich mit Gesundheit und Pflege in der Corona-Krise beschäftigen wird. Mit dem sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz II wird zum Beispiel geklärt, dass für Menschen mit Pflegebedarf in der Pflegestufe 1 der Entlastungsbetrag flexibler eingesetzt werden kann. Das fordern wir bereits seit Beginn der Pandemie mit Nachdruck, aber natürlich für alle Menschen mit Pflegebedarf. Auch die höheren Pflegestufen brauchen diese Entlastung.
Auch an weiteren Stellen bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was gerade dringend notwendig wäre. So brauchen zu, Beispiel pflegende Angehörige viel mehr Unterstützung, als die Bundesregierung ihnen zukommen lassen will. Zu den Belastungen der häuslichen Pflege kommt momentan der Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten hinzu.
Deshalb haben wir dem Gesetzesentwurf einen Antrag (Bundestagsdrucksache: 19/18749, IM Plenum am Donnerstag, um 12.30 Uhr, Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE) beigelegt, um die Situation in der häuslichen Pflege zu verbessern. Denn um die aktuell Corona-bedingt reduzierten ambulanten Unterstützungen auszugleichen, haben viele pflegende Angehörige ihren Jahresurlaub genommen und sind nun völlig erschöpft.
Die USA im Kampf gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Verhältnis der Exekutiven zu den Bürgern der USA
Polizeibrutalität ist weit verbreitet und richtet sich überwiegend gegen ethnische Minderheiten. Vor allem die stärkere Ausrichtung auf Bestrafung und nicht auf Rehabilitierung habe zu Kürzungen geführt, die im Strafvollzug durch neue Formen der Überwachung kompensiert werden.
Dazu kommt, das immer noch viel zu oft das Menschenrecht in den USA eine Angelegenheit von zwei Gruppen ist: den Reichen und den Armen, den Weißen und den Schwarzen, den Männern und den Frauen.
Mittlerweile gehören die USA zu den Ländern, in denen es die meisten Gefangenen gibt
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UNO-Sicherheitsrat: Venezuela klagt an!
Quelle: amerika21, Marta Andujo
Venezuela klagt vor UN-Sicherheitsrat den "Raub" seiner Ressourcen durch die Politik der USA und seiner Verbündeten an
New York.
Die Regierung von Venezuela hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ausführlichen Bericht über die Schäden vorgelegt, die die Sanktionspolitik der USA und der Europäischen Union für das südamerikanische Land bewirken.
Das Dokument ist bereits Gegenstand einer geschlossenen Sitzung des Weltgremiums gewesen. Dort wurde der Vorwurf debattiert, die Politik der USA und seiner Verbündeten gegen Venezuela geschehe "mit dem klaren Vorsatz, unsere nationalen Ressourcen zu plündern, unsere politische Unabhängigkeit rückgängig zu machen und uns unser unveräußerliches Selbstbestimmungsrecht in Abrede zu stellen", wie der UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, formulierte.
"Seit mindestens 2015 ist unser Land einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, die von den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union einseitig und unrechtmäßig verhängt wurde, in einer illegalen Aktion, die mitten im 21. Jahrhundert die gleichen Akte des Kolonialismus wiederholt, die das 19. Jahrhundert kennzeichneten", stellt der Bericht voran.
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Petition: 500.000 Stimmen für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes!
03. Mai Internationaler Tag der Pressefreiheit
Beitrag Roswitha Engelke
Quelle: Die Linke im Bundestag
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (englisch World Press Freedom Day) wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.
Die Freie Presse ist ein konstitutives Element der demokratischen Gesellschaft.
Sie ist die Grundlage unserer Meinungsbildung, gesamtgesellschaftlicher Verständigung und öffentlicher Kontrolle. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber nicht selbstverständlich. Vielmehr wurde in den letzten Jahren deutlich, dass es Pressefreiheit auch in Deutschland mit neuem Nachdruck herzustellen und zu verteidigen gilt.
Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit rangiert Deutschland auf Platz 13 von 180 (Stand 2019) und liegt damit deutlich hinter Norwegen oder Finnland, aber auch hinter Jamaica, Costa Rica oder Portugal.
Angesichts gewaltsamer Angriffe auf Journalist*innen vornehmlich durch politisch rechts motivierte Akteure, angesichts wachsenden ökonomischen Drucks auf Redaktionen und angesichts von Gesetzen, die Presserechte schwächen, wird es umso wichtiger, sich für die Institution einer freien Berichterstattung aktiv einzusetzen.
Weltweit ist zu beobachten, dass die freie Berichterstattung eines der ersten Ziele der Attacken von Autokraten ist. Überall dort, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, demontieren sie die Gewaltenteilung und beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn das freie Wort und die freie Meinung stellen für Autokraten die größte Gefahr dar.
Die Verachtung demokratischer Institutionen wie der Presse wird gezielt von der radikalen Rechten und auch der AfD gefördert, weil nur mit vorhergehender Delegitimierung die Abschaffung der freien Presse plausibel gemacht werden kann. Dass auch in Deutschland die strategische „Lügenpresse“-Verleumdung verfängt, zeigt sich unter anderem in der Zunahme an Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen.
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