Allgemein
Auch das Rote Zentrum Göttingen erhielt Drohbriefe mit unbekanntem Pulver
05.06.2020
Dazu erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode zusammen mit dem Roten Zentrum e.V., der Drohbrief an sie und andere Parteien in Göttingen sei ein weiterer Ausdruck des Anstieges von rassistischer Gewalt in Deutschland. Hier werden Parteien und Institutionen, die sich antirassistisch äußern, mit Gewalt bedroht, um sie einzuschüchtern. Dies muss endlich Konsequenzen haben. Die LINKE-Landeschefin Heidi Reichinnek warnte davor, die Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen: „Rassistische und antisemitische Hetze bilden den Nährboden für diese Angriffe auf die Demokratie.“
Die Zahl rechter politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Sie stieg um mehr als 18 Prozent auf 3368 Fälle.
Im besonderen Fokus steht da der Fall Lübcke, hier zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen.
Wer da glaubt, dass ein rechter Szenegänger ohne Verbindung zu anderen einen solchen Mord begeht, der verschließt die Augen vor der Herausforderung, vor der wir hier stehen: Die Menschen in diesem Land vor der Bedrohung durch organisierte militante Rechte zu schützen. 197 belegte Morde mit rechtem Hintergrund seit 1990 und eine Bedrohungsrate von 40 Prozent bei Kommunalpolitikerinnen und -politikern sprechen eine deutliche Sprache.
Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Die Bank von England verweigert Venezuela Zugriff auf seine Goldreserven!
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: amerika 21
27.05.2020 Venezuela / Großbritannien / Politik / Wirtschaft Quelle: Malte Greger amerika21
London/Caracas. Die Venezolanische Zentralbank (BCV) hat Klage gegen die Bank of England (BoE) eingereicht, um den Verkauf von Goldreserven im Wert von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar zu erzwingen, die nach ihrer eigenen Aussage zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen.
Die BCV beantragte bereits im April, den Erlös aus dem Verkauf an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen, sodass sie von den UN verwaltet und für den Kauf von Hilfsgütern wie medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden können.
Laut der Anwaltskanzlei Zaiwalla & Co, die die BCV in der Angelegenheit vertritt, lehnt die Bank of England diese Forderung jedoch ab, da sie “die Autorität des gegenwärtigen Managements der BCV und der venezolanischen Regierung nicht anerkennt". Großbritannien gehört zu den rund 50 Ländern, die dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro die Legitimität absprechen und stattdessen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Vertreter sehen.
Schon seit 2018 befinden sich die BCV und die BoE im Streit über die venezolanischen Goldreserven. Die BoE lehnte die beantragte Rückführung des Goldes bereits damals ohne nähere Angabe von Gründen ab. Als Ursache werden die 2017 verhängten US-Sanktionen gegen den Handel mit venezolanischem Gold vermutet. Im aktuellen Kontext der Corona-Krise, die Venezuela zusätzlich zur anhaltenden Wirtschaftskrise in eine missliche Lage bringt, sieht Anwalt Sarosh Zaiwalla jedoch "eine moralische Verpflichtung bei der Bank of England".
Weiterlesen: Die Bank von England verweigert Venezuela Zugriff auf seine Goldreserven!
Britische Unterstützung für Destabilisierung in Venezuela aufgedeckt
bildschirmfoto_2020-05-15_um_10.54.45.png
London/New York. Die Regierung Großbritanniens hat offenbar seit längerem Destabilisierungsversuche gegen Venezuelas gewählte Regierung unterstützt. Ein Dokument, das die britische Nachrichtenseite The Canary publik machte, enthüllt die Existenz einer "Einheit zum Wiederaufbau Venezuelas" (Venezuela Reconstruction Unit) im Außenministerium des Landes.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte anschließend gegenüber dem Online-Magazin, dass die Einheit "im Herbst 2019 gegründet wurde, um die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den internationalen Bestrebungen zu koordinieren, Antworten auf die schreckliche wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela zu geben". Der Vorsitzende der Einheit ist John Saville, der Großbritannien von 2014 bis 2017 als Botschafter in Venezuela vertrat.
Saville war im Januar 2020 maßgeblich an der Organisation eines Besuchs des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó in London beteiligt, wo dieser auch mit Außenminister Dominic Raab und weiteren hochrangigen britischen Funktionären und Diplomaten zusammentraf. Guaidó rief sich im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" von Venezuela aus und versucht seither, mit Unterstützung mehrerer Staaten ‒ darunter die USA, mehrere EU-Staaten und rechtsregierte Länder Lateinamerikas ‒ die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.
Weiterlesen: Britische Unterstützung für Destabilisierung in Venezuela aufgedeckt
Drohbriefe an niedersächsische Parteibüros
Mehrere Parteizentralen in Südniedersachsen haben am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer verdächtigen Substanz erhalten. Wie Gwendolin von der Osten, Referatsleiterin im Innenministerium, im Innenausschuss des Landtags berichtete, gab es mehrere Briefsendungen an Parteibüros in Niedersachsen, in denen weißes Pulver verschickt wurden. Betroffen seien offenbar Parteibüros aller Parteien.
Einige der braunen Umschläge seien mit Hakenkreuzen gekennzeichnet worden. Betroffen sind in Hameln Büros der Linkspartei, der SPD und der Grünen sowie Linke, CDU, FDP und Grüne in Göttingen. Die Büroräume wurden anschließend evakuiert und versiegelt. Das LKA ist derzeit in Hameln und prüft danach in Göttingen. Die Polizei sensibilisiere jetzt alle Parteieinrichtungen und Mandatsträger, damit die Empfänger vorsichtig sind.
Auch bei der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE.) ist ein Brief mit einer bräunlichen Substanz eingegangen, wie ihr Mitarbeiter gegenüber dem Politikjournal Rundblick bestätigte. Krellmanns Mitarbeiter Andreas Stahl, der den Brief geöffnet hatte, wurde ins Krankenhaus in Quarantäne gebracht, während die Substanz untersucht wird.
Bislang ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um Gift handelt. Wie Krellmanns Mitarbeiter berichtete, beinhaltete der Brief juden- und ausländerfeindliche Äußerungen sowie ein aufgemaltes Hakenkreuz. Alles sei mit einer krakeligen Handschrift aufgeschrieben worden. Der Brief sei von außen nicht auffällig gewesen, da er sogar mit einem Absender versehen war.
"Rettung" von Altaktionären steht an erster Stelle ...
Die Bundesregierung rettet reiche Aktionäre! Mittelständische Firmen, kleine Handswerksbetriebe, Künstler und sogar ganze Familien dürfen vor die Hunde gehen, denn sie haben keine Lobby! (Roswitha Engelke)
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten.
Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken.
Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im untenstehenden Video:
