Allgemein
CDU plant Generalangriff auf Geringverdiener
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Helmstedt
Wachstumprogramm für Deutschland auf Kosten der Geringverdiener
Das die CDU nicht gerade eine Partei für die abhängig Beschäftigten und Geringverdiener ist,ist ja hinlänglich bekannt.Nun liegt seit einigen Tagen das CDU-Papier "Wachstumsprogramm für Deutschland" vor.
Lt dem CDU-Papier wird darin eine Absenkung des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns bzw einer Aussetzung der Erhöhung für das kommende Jahr gefordert.
Während milliardenschwere "Rettungspakete" und Abwrackprämien für Grosskonzerne aller Coleur gefordert-und wahrscheinlich auch beschlossen-werden,soll es den Geringverdienern einseitig ans Portemonnaie gehen.Ebenso will die CDU die Höchstarbeitszeit erhöhen.
Ich nenne diese Vorschläge von sogenannten CDU-Wirtschafts"experten" höchst unsozial und einen Generalangriff auf die Interessen der geringverdienenden Arbeitnehmer.Anscheinend handelt die CDU nach ihrem konservativen Rezept:"Schlimmer geht immer".
DIE LINKE. wird solchen Plänen ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
Eine logische Schlussfolgerung = Verschwörungstheorie?
Beitrag: Roswitha Engelke
Jeden Menschen der fähig ist, logische Schlüsse zu ziehen unter die Verschwörungstheoretiker einzuordnen ist schlichtweg dumm.
Die LINKE sollte sich derartige fauxpas nicht leisten sondern sich glücklich schätzen, Politiker wie Andrej Hunko in ihrer Mitte zu haben, die fähig sind, schlüssig zu denken und mutig genug sind, ihre Erkenntnisse öffentlich zu vertreten.
Sich der Propaganda-Presse zu unterwerfen und Genossen in die VT-Schablone zu pressen, weil die eigene Wahrnehmung für logische Schlußfolgerungen nicht ausreicht, ist nicht konstruktiv und erinnert stark an die haltlosen Beschuldigungen gegen Diether Dehm vor einigen Jahren sowie an die häßlichen Attacken gegen Sahra Wagenknecht.
Anbei eine kleine Aufklärung über kognitives Denken, ebenso wie der "Stein des Anstoßes", die Rede Andrej Hunkos und eine Stellungnahme der AKL
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Ist es falsch, in Corona-Zeiten für den Erhalt der Grundrechte auf die Straße zu gehen?
Kommentar: Roswitha Engelke.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Und schon erhob sich der "Du-du-Finger" ...
Kürzlich hatte zwar der Spiegel den Deutschen gnädig erlaubt, sie dürften mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auch auf die Straße gehen - allerdings mit der Auflage "aus den richtigen Gründen", die dann in der 21. Ausgabe vom 16.05.2020, S. 6 aufgezählt wurden. Andere Gründe sind verschwörungstheoretisch verseucht und mehr ein "Fall für die Klapse", so der Spiegel.
Da in jener Aufzählung der "erlaubten" Gründe die Grundrechte fehlen, ist es anzunehmen, dass eine Demo für den Erhalt der Grundrechte in Coronazeiten für den Spiegel ein "Fall für die Klapse" ist.
Rudolf Augstein nannte den "Spiegel" einmal das „Sturmgeschütz der Demokratie" ... naja!
Interview Nachdenkseiten/Andrej Hunko
Andrej Hunko bezog für seinen Mut heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“.
Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Zur Person:
Andrej Hunko, Jahrgang 1963, ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der er als europapolitischer Sprecher und seit Anfang Februar dieses Jahres als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Seit 2010 ist der Aachener überdies Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sowie des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Seit 2015 ist er Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL). Dem Bundesparteivorstand der Linken gehört er seit 2014 an.
Interview:
Herr Hunko, Sie haben sich aus Sicht Ihrer Parteiführung einen schlimmen Fehltritt geleistet: Am vergangenen Samstag waren Sie in Aachen bei der Corona-Demonstration „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ als Redner aufgetreten und haben sich dabei als Kritiker des Krisenmanagements der Bundesregierung hervorgetan.
Für Ihre Parteichefin Katja Kipping sind Sie damit ein Protagonist der „Lockerungslobby“, die Deutschland in eine „zweite Infektionswelle“ führt.
Fühlen Sie sich schuldig?
Die Kundgebung, auf der ich gesprochen habe, war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte, auf der ich aufgetreten bin, dem Mitte-Links-Spektrum. Das, worum es dort ging, ist nicht einfach mit den Kategorien „Lockerung oder nicht“ zu fassen. Wer meine Rede liest, erkennt, dass es im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und ihrer Berater sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging. Keinesfalls war das bloß ein Aufruf zu Lockerungen. Zum Beispiel habe ich die Regierung auch dafür kritisiert, dass bis Anfang März eher verharmlosend auf die sich abzeichnende Krise reagiert wurde – dann aber mit sehr weitreichenden und, wie ich finde, teilweise überzogenen Eingriffen in die bestehenden Grundrechte.
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Bundespressekonferenz zu Venezuela-Invasion von US-Söldnern mit Verbindung nach Deutschland - die Bundesregierung weiß wie eh und je von nichts ...
Kommentar Roswitha Engelke: Die Pressesprecher der Bundesregierung reden sich mit bekannten Floskeln heraus ... und Frau Adebar unterstreicht ihre Plattitüden zusätzlich mit einem selbstgefälligen Grinsen.
Das ist keine aufklärende Pressekonferenz, das ist eine Zumutung ... oder umgangssprachlich ausgedrückt: Verarsche! Der Presse, und damit auch dem Volk, wird schamlos der Mittelfinger gezeigt.
Quelle: RTDEUTSCH, Florian Warweg
Sowohl die bei der gescheiterten Militärintervention in Venezuela direkt beteiligten US-Söldner als auch der Drahtzieher der Operation, der Chef des US-Söldnerunternehmens SilvercorpUSA, Jordan Goudreau, verfügen über enge Verbindungen nach Deutschland. RT fragte auf der BPK nach.
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Bei dem am 3. Mai von venezolanischen Sicherheitskräften vereitelten militärischen Invasionsversuch wurden auch zwei US-Söldner und ehemalige Mitglieder der US-Eliteeinheit Green Berets festgenommen. Bei diesen handelte es sich um Airan Berry und Luke Denman. Beide waren als Teil der "10th Special Forces Group" im "Special Operations Command Europe" mit Hauptsitz in Stuttgart stationiert. Dort lernten sie auch den späteren Drahtzieher der gescheiterten Venezuela-Invasion, Jordan Goudreau, kennen. Berry lebt mit seiner deutschen Frau und zwei Kindern bis heute in Deutschland (Schweinfurt) und verfügt über einen deutschen Aufenthaltstitel, der bis 2024 gültig ist.
Während die venezolanische Opposition unter dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó jegliche Verantwortung und Beteiligung an dem Invasionsversuch von sich wies, veröffentlichte Goudreau einen achtseitigen Vertrag mit der Unterschrift von Guaidó, ergänzt um einen über 40 Seiten starken Anhang, in dem der selbsternannte Präsident als "Commander in Chief" (Oberbefehlshabe) der gesamten Operation benannt wird.
"Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Wohl kaum!
Quelle: Süddeutsche Zeitung Leseempfehlung "Prantls Blick"
n der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: "Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!" Ich habe geantwortet: "Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett von Konrad Adenauer schon recht gehabt habe mit seinem Satz, dass seine Beamten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen" könnten. "Ob sie es unterm Arm tragen", habe ich geantwortet, "ist mir gleich. Aber im Kopf und im Herzen müssen die Politiker und ihre Beamten das Grundgesetz haben, wenn es darum geht, Kontaktsperren und Betriebsschließungen vorzuschreiben, durchzusetzen und wieder aufzuheben." Und: Auch aus berechtigter Sorge darf man nicht ein wenig, also "etwas außerhalb der Legalität" handeln, wie Höcherl seinerzeit die Rechtsbrüche in der Spiegel-Affäre zu beschwichtigen versuchte. "Die nächste Bundestagswahl ist doch erst", so meinte da ein Freund zu meinen Sorgen über eine schrumpfende Demokratie, "im Herbst 2021. Und bis dahin ist längst ein Anti-Covid-19-Impfstoff gefunden, bis dahin ist die Corona-Krise, selbst wenn sie ganz lange dauert, Vergangenheit."
