Allgemein
Wer 's glaubt - die Navalny-Saga und mehr
Quelle: Infosperber
«Wer’s glaubt, zahlt e Batze», so heisst ein alter Spruch in der Schweiz.
Dass Navalny, der als Oppositioneller in Russland den von ihm angestrebten politischen Erfolg nie hatte, jetzt vier Monate nach seinem «Fall» auch noch einen russischen Geheimdienstagenten dazu gebracht haben soll, einen Telefon-Anruf von einem Unbekannten anzunehmen und ihm die Geschichte des Anschlags detailliert zu erzählen, macht die Satire perfekt.
Da können die wirklichen Geheimdienst-Spezialisten, darunter etwa der ehemalige Chef des tschechischen militärischen Geheimdienstes Andor Šándor, – gewohnt, russische Spionage abzuwehren – nur noch lachen. Sogar öffentlich.
Die Novitschok-Saga
Der ehemalige tschechische Geheimdienstchef Andor Šándor mag nur noch spotten: «Die Nowitschok-Saga – der Fall Nawalny – hat eine echte ‹weihnachtliche› Auflösung.
Der russische Oppositionsführer telefoniert von Deutschland aus mit seinem Mörder vom FBS, der, in der Annahme, mit seinem Chef zu sprechen, ihm erzählt, wie alles abgelaufen ist. Er hat kein Problem damit, mit seinem ungesicherten Telefon über alle Details der mörderischen Aktion mit seinem ‹Vorgesetzten› zu sprechen, dessen Stimme er problemlos mit Nawalny verwechselt. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich …»
(„Sága novičok – případ Navalnyj dostala to pravé ‚vánoční‘ rozuzlení. Ruský opoziční předák telefonicky hovoří z Německa se svým vrahem z FSB, který, v domnění, že mluví se svým šéfem, mu sdělí, jak to vše mohlo proběhnout. Nemá problém mluvit nezjištěným telefonem o všech detailech vražedné akce se svým ‚nadřízeným‘, jehož hlas si v pohodě splete s Navalným. Za větší komentář to ani nestojí,“ poznamenal Šándor.)
2018 durften saudi-arabische Diplomaten in ihrer Botschaft in Istanbul den im Ausland lebenden saudischen Journalisten Jamal Khashoggi umbringen. Reaktion in Deutschland: null. Vor einem Jahr durften die US-Amerikaner im Irak mit Drohnen den iranischen Politiker Qasem Soleimani abschiessen. Reaktion in Deutschland: null. Vor wenigen Wochen durfte der israelische Mossad im Iran den iranischen Nuklear-Wissenschaftler Mohsen Fachrisadeh auf offener Strasse umbringen. Reaktion in Deutschland: null. In keinem Fall kam es zu Sanktionen. Aber die behauptete Attacke auf den Russen Alexei Navalny in Russland ist über Monate hinweg ein Thema nicht nur für Deutschland, sondern sogar für die NATO, und sie hat zu neuen massiven Sanktionen gegen Russland geführt.
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Die Kontaktschuld und der "Rechtsstaat" Deutschland
mit solidarischen Grüßen
(*) Das Kontaktschuld-Konstrukt ist einTeil des breiten Spektrums von argumentum ad hominem, das heißt, nicht die Sache wird durch die Gerichtsbarkeit angegriffen, sondern die Person. Es ist ein klassisches Pseudoargument und jedenfalls im Strafverfahren zur juristischen Beweisführung ungeeignet, weil es nicht auf Tatsachen beruht. Der Begriff Kontaktschuld wird auch im Zusammenhang mit dem McCarthyismus verwendet (englisch: guilt by association)
FFP2-Masken
„Seit drei Wochen laufen in den Apotheken die Telefone heiß, die Menschen fragen nach den versprochenen FFP2-Masken. Sie brauchen die Masken schnell. Als Schutz bei den notwendigen Weihnachtseinkäufen.
Höchste Eile ist besonders geboten für obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.
Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und wenig mobile, ältere Menschen müssen in ihrer Stammapotheke telefonisch bestellen können und beliefert werden“, fordert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Versorgung besonders vulnerabler Gruppen mit FFP2-Schutzmasken.
Zimmermann weiter:
„Wer Sozialleistungen bezieht oder mit einer geringen Rente lebt, muss vor allem alle 15 Masken zuzahlungsfrei erhalten. Menschen mit Trisomie 21 sind ebenfalls besonders gefährdet und müssen anspruchsberechtigt sein. Das gilt auch für Menschen mit dementiellen Einschränkungen. Nur zertifizierte Masken schützen ausreichend. Gefälschte oder überlagerte Masken dürfen nicht in Umlauf gelangen. Das wäre unethisch und aus Infektionsschutzgründen aber auch finanziell ein Desaster.“
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes verzögert sich
Nachricht von MdB Jan Korte
Nach langen Auseinandersetzungen wurde im November 2016 ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden auf den Weg gebracht.
Zwei Projekte des Instituts für Zeitgeschichte München und des Zentrums für Zeithistorische Forschungen Potsdam mit vier Teilprojekten und ein weiteres der Universität Siegen befassten sich mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundeskanzleramtes und sollten bis November 2020 abgeschlossen sein.
Jan Korte und die Linksfraktion haben deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt, um den Stand der "Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes" zu erfahren. Aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass sich die Aufarbeitung verzögert. Aufgrund der Corona-Krise konnten die Projekte bislang noch nicht ihre Arbeit zu Ende bringen, denn die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hätten den vorgesehenen Ablauf "erheblich beeinträchtigt". Nach aktuellem Planungsstand werde nun "angestrebt“, die Forschungsprojekte im kommenden Jahr zwischen Ende März und Ende September abzuschließen. Die zentralen Ergebnisse würden dann voraussichtlich im Oktober 2021 im Rahmen des Deutschen Historikertags in München vorgestellt.
"Die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen zum historischen Faschismus spielte und spielt für die Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 eine herausragende Rolle", sagt der l1. Parlamentarische Geschäftsfüher der Fraktion Jan Korte. "Wenn man aber verstehen will, wie es dazu kam, dass in der frühen Bundesrepublik „der große Frieden mit den Tätern“ zu einem Fundament der Staatsgründung wurde, dann kommt man um eine Aufarbeitung der Rolle des Kanzleramts nicht herum. Hans Globke, einst Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und bis 1945 in Hitlers Reichsinnenministerium tätig, steht wie kein anderer für die Kontinuität nationalsozialistischer Funktionseliten, die in Westdeutschland ihre Karrieren fortsetzen konnten. Aber es war eben nicht nur Hans Globke allein, der als graue Eminenz und Staatssekretär Konrad Adenauers von 1953 bis 1963 in der exekutiven Schaltzentrale die Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und die Justiz organisierte. Eine vollständige Aufarbeitung der personellen und inhaltlichen Verbindungslinien bundesdeutscher Regierungspolitik nach 1949 ist lange überfällig. Deshalb wird es spannend, welche Ergebnisse bezüglich der Verantwortlichkeiten für die 'zweite Schuld', wie Ralph Giordano die Rückkehr der alten Eliten und das kollektive Schweigen über die NS-Verbrechen nannte, die Forschungsprojekte im kommenden Jahr vorlegen."
Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten
Sevim Dagdelen, 18. Dezember 2020
Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtet hat.
"Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert Dagdelen. Der Gesamtumfang sei 2020 zwar niedriger im Vorjahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro, liege aber immer noch immer deutlich über den Genehmigungen in 2018 (4,8 Milliarden Euro) und damit "weiter auf skandalös hohem Niveau".
Mit 2,85 Milliarden Euro und einem Anteil von 50,62 Prozent ging mehr als die Hälfte der Exportfreigaben der Bundesregierung an Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", so Dagdelen. "Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden."
