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Fabio de Masi: Ohne stärkere Besteuerung von Superreichen droht der Kürzungshammer

Rede von Fabio De Masi, 08. Oktober 2020>

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ja wieder eine Bombenstimmung bei einer Steuerdebatte. Viele Rednerinnen und Redner haben gesagt, worüber wir nicht sprechen. Deswegen mache ich das auch mal.

Worüber wir nicht sprechen, ist die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land,die den Laden am Laufen gehalten haben, und im Gegenzug die stärkere Belastung der Milliardäre und Multimillionäre in diesem Land, die – das zeigen die aktuellen Zahlen der Schweizer Großbank UBS – seit 2019 noch 20 Prozent Gehaltserhöhung hatten. Es wäre aber bitter nötig, dass wir darüber sprechen; denn die Regierung will ja nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückkehren, und das wird dann ein Kürzungshammer, wenn man die ganzen Kredite in so kurzer Zeit zurückzahlen will.

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Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre

Der Krisengewinner ist wie immer der, der schon viel hat ...
  Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!

Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist schlicht obszön und Sinnbild einer Gesellschaft, die auch durch die Politik der Bundesregierung nicht enger zusammenrückt, sondern weiter auseinanderdriftet.

Der "gute" Westen: Der Wahn ist kurz, die Reu' ist lang ...

Kommentar Roswitha Engelke: Wir, der zivilisierte und kultivierte Westen, sind immer die Guten, weil wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir das Völkerrecht missachtend Krieg führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir dabei Länder besetzen, Städte zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern.

Die Bösen sind immer die Russen, die Chinesen oder sozialistische Staaten wie Kuba oder Venezuela, auf die wir mit Sanktionen wirken, um sie gefügig zu machen.

Die gestörte Beziehung zu Russland besteht hauptsächlich, weil es dem guten Westen um Konfrontation und Kontrolle Russlands geht, das über ein Drittel der globalen Rohstoffreserven verfügt. Eine deutsche Expansion in den Raum Russland, als Weg zum geopolitischen Machtgewinn, gehörte schon zu Hitlers Wunschträumen. (Telepolis). Heutzutage, im Windschatten der Nato, ist diese Ambition Deutschlands zwar unauffälliger, aber auch weitaus gefährlicher geworden.

Der Westen kann sich glücklich schätzen, dass Russlands Regierungsoberhäupter besonnen handeln.

Antwort von Außenminister Lawrow auf die Frage nach EU-Russland-Beziehungen und Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Kofod
Oktober 12, 2020

Unsere Position ist offen und ehrlich. Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würden:

Gipfeltreffen,

Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats,

über zwei duzend Fachdialoge.

Das alles machte unsere Tagesordnung aus, bildete die Substanz unserer Zusammenarbeit. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr.

Die EU brach diese Beziehungen ab,

nachdem Frankreich, Deutschland und Polen im Februar 2014 in der Ukraine vermittelt und Vereinbarungen erwirkt hatten, die vom damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet worden waren.

Frankreich, Deutschland und Polen setzten ihre Unterschrift mit unter diese Vereinbarung und warfen somit das ganze Ansehen der EU in die Waagschale.

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7. Bundesparteitag in Erfurt

30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr

Soli-Kundgebung GILDE-Brauerei, 24.10., 11 Uhr in Hannover

Liebe Genosinnen und Genossen,

ich lade Euch ein zu einer Soli-Kundgebung von NGG und Beschäftigten zur GILDE-Brauerei.

Der Mutter-Konzern der Brauerei nutzt nun Corona als Ausrede für zwei angebliche Insolvenzen (die GILDE-Brauerei wurde in 4 Einzel-Unternehmen aufgeteilt).
Über 60 Beschäftigte sollen nun ihre Jobs verlieren! 

Kommt deswegen am Samstag, den 24.10.2020 um 11.00 Uhr vor die Gilde Brauerei
(Ecke Altenbekener Damm/Alte Döhrener Straße).
Mit Alltagsmaske und Abstand möchte die Gewerkschaft ein Zeichen setzen und hofft auf breite Beteiligung!
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, wird vor Ort sein. 

Solidarische Grüße
Felix Mönkemeyer