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Defender? Nein, offender (Täter) - wer so nah an Russland Krieg trainiert, bereitet ihn vor
Armut überwachen und bestrafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel/Erfurt, 5. Februar 2020
Anlässlich der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU-Kommission, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU“. Dazu erklärt Schirdewan:
„Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
„Angesichts der anhaltenden Stagnation, des geringen Wachstums, der extrem niedrigen Zinssätze, der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung, der zunehmenden sozialen Ungleichheit und des großen Bedarfs an massiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, ist eine Beschränkung der Kreditaufnahme und der Ausgabefähigkeit der EU-Regierungen schlicht verantwortungslos.“
„Unter Verweis auf den SWP-Prozess sind Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt, die Anhebung des Rentenalters durchgesetzt und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen erst ermöglicht worden.
Ich begrüße deshalb die breite öffentliche Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Wir brauchen allerdings mehr als nur eine Lockerung des Spardiktats. Europa braucht massive und koordinierte öffentliche Investitionen, die einen systematischen Wandel unserer Wirtschaft bewirken können. Nur so können wir den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der zunehmenden sozialen Ungleichheit begegnen.“
Ergebnisse der Studie
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu senken. Es gab seither:
- 63 Aufforderungen, dass die Regierungen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen kürzen.
- An die Mitgliedstaaten wurde 50 Mal die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden, während Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes vor Entlassungen und der Rechte von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen 38 Mal erteilt wurden.
- Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission
45 spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen,
unter anderem durch Strafmaßnahmen, um diese Personen in den Arbeitsmarkt zu zwingen.
Daniel Josten, Hannover
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
DIE LINKE. Wolfsburg, Veranstaltung mit Andrej Hunko und Diether Dehm: Deutschland und Russland zwischen Freundschaft und Sanktionen
Die gegenwärtigen deutsch-russischen Beziehungen sind von Widersprüchen gekennzeichnet. So nahm die Bundesregierung mit Beginn des Konflikts in der Ukraine einseitig Partei und machte sich stark für immer neue Sanktionen gegen Russland.
RTDEUTSCH: Thüringen war erst der Anfang - eine Abrechnung
Foto: Reuters © Annegret Hilse
Quelle: RTDEUTSCH, von Jens Zimmer
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Ein Tabubruch soll es gewesen sein. Ein "Putsch" und nicht weniger als die Götterdämmerung der Demokratie. Allerorten lange Gesichter. Wie Kinder ballen sie die Fäustchen, rasend vor Wut, und stampfen wild auf. Hört und liest man die Kommentare und Tweets der neuen "besorgten Bürger", so ist der Untergang des Abendlandes nun doch noch gekommen. Es ist ein einziges Winseln und Klagen.
Was ist passiert?
In Thüringen wurde der vollkommen chancenlose FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD. Und ist inzwischen schon wieder zurückgetreten. Mehr nicht.!?
Demokratisch war der gesamte Vorgang vollkommen legitim. Und die, die am lautesten brüllen, tragen die größte Verantwortung. Wer glaubt, eine Partei mit beinahe 25 Prozent Stimmanteil ewig als "Teufel vor dem Tore" abkanzeln zu können, wird irgendwann zwangsläufig Überraschungen erleben. Da hilft dann auch alles Echauffieren nichts mehr. Die AfD wurde nun mal von einem erheblichen Anteil der Menschen in Thüringen gewählt. Wenn vermeintliche Verteidiger der Demokratie nun beklagen, dass diese Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten mitmischt, dann ist das einfach nur absurd. Speziell nach dem dargebotenen Theater
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Die neue FDP - AfD gefällig und angekommen in Thüringen
Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, finden in verschiednen Städten der Bundesrepublik Protestkundgebungen statt. So auch in Hannover: Heute, 20.00 Uhr auf dem Kröpcke
Nach der Wahl Kemmerichs gab es in mehreren Städten in ganz Deutschland spontane Proteste. Eigentlich müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei den Behörden angemeldet werden. Das soll zum Beispiel garantieren, dass die Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeiten und die Aktion vor Gegendemonstranten schützen kann. Doch bei sogenannten Spontanversammlungen, die sich aus einem aktuellen Anlass heraus augenblicklich bilden, gilt die Anmeldepflicht nicht, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite. Garantiert wird die Versammlungsfreiheit durch Artikel 8 des Grundgesetzes.
Beitrag: Roswitha Engelke
Bereits 2017 schrieb Wolfgang Michal von "blätter" über die FPD: "Man hatte sie 2013 bereits totgesagt, nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Die Grünen galten als neues Zünglein an der Waage. Doch nun ist die FDP zurück.
Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf 2017 ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei mit einem smarten Parteichef: Christian Lindner immer "unverdrossener" Einzelkämpfer gegen all die ewig gestrigen Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden."
Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen, progressiv, dynamisch, mit Fantasie, aber sachlich (**). Die Befreiung der Massen wird abgeschafft, Schluß mit dem linksradikalen Gedöns ..., soziale Träumer können wir uns nicht leisten, von Sozialismus-Fantasien muß man sich distanzieren ... Das sagt auch die AfD und gemeinsames Gedankengut verbindet.
