Allgemein
Rede zur halbjährigen deutschen Ratspräsidentschaft in der EU
Liebe Genossinnen und Genossen,
Dr. Diether Dehm wird heute bei der "Aktuellen Stunde" der FDP zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft reden (der TOP beginnt 16:05.)
Viele Grüße
Ergänzung, 09.10.2020, 20:04 Uhr
hier der Youtubefilm zur Rede
Afghanistan: 30 Jahre apokalyptisches Gemetzel
Kommentar Roswitha Engelke:
In memoriam, am 07. Oktober jährt sich zum 30. Mal der Beginn des Krieges in Afghanistan. Afghanistan ist seit dem das am meisten von amerikanischen Drohnen bombardierte Land der Welt. Unzählige Zivilisten wurden bei diesen Angriffen getötet oder verloren ihre Familie. Amerikanische Drohnenangriffe finden jedoch nicht nur in Afghanistan statt, sondern auch im Irak und in Syrien. Dank Barak Obama wurde der Drohnenkrieg auch in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach Pakistan. „Ich bin wohl gut im Töten“, scherzte der Friedensnobelpreisträger Obama einst über seinen Drohnenkrieg. Seit der Regierungszeit Obamas unterschreibt jeder US-Präsident eine wöchentliche Auflistung ("Kill-List") der durch amerikanische Drohnen getöteten Terroristen ... eine Liste der "Kollateralschäden" gibt es nicht ...
Der siebte Oktober wird ein Tag der Schande bleiben
Quelle: Nachdenkseiten
Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.
Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde klar, wohin es das US-Imperium ziehen wird, um Rache auszuüben. Trotz der Tatsache, dass kein einziger afghanischer Staatsbürger am Terrorakt in New York beteiligt war, mussten Afghanen als Allererste dran glauben. George W. Bush begann seinen „Kreuzzug“ am Hindukusch. Als die Taliban, von nun an menschenfressende Terroristen, der US-Administration eine Auslieferung Osama bin Ladens anboten und sich – und das liest sich wirklich verrückt – an rechtsstaatliche Prinzipien orientierten, indem sie schlichtweg belastendes Material verlangten, wurden sie wortwörtlich abserviert. Die Bush-Administration wollte nämlich keine Beweise gegen bin Laden vorlegen.
Stattdessen flogen die Drohnen
Weiterlesen: Afghanistan: 30 Jahre apokalyptisches Gemetzel
EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen
Beitrag: Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch seine Einstellung zu Schiedsgerichten, die außerhalb der öffentlichen Justiz stehen und von der Linken strikt abgelehnt werden, bleibt abzuwarten.“
„Bei der Kandidatin Mairead McGuiness steht bisher ihre mangelnde Erfahrung auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung im Vordergrund. Nach der Wahl des Iren Paschal Donohoe zum Eurogruppenchef soll nun auf Kommissionsseite mit Frau McGuiness eine weitere Irin in dem Aufgabengebiet tätig werden.
Wer gezielt Politiker*innen aus berüchtigten Steueroasen in solche Positionen beruft und ernsthaft glaubt, dass die EU in den kommenden Jahren noch irgendetwas gegen Steuervermeidung und Steuerdumpingwettbewerb unternehmen wird, glaubt auch, dass Wurstsalat aus Salat besteht.“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen
01.10.2020
Sevim Dagdelen, Obfrau der Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss
Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa.
Die NATO muss alles daransetzen, dass ihr Mitglied Türkei den Konflikt der aserbaidschanischen Autokratenfamilie Alijew in Berg-Karabach nicht zu einem offenen Krieg gegen Armenien ausweitet. Notwendig ist eine sofortige Waffenruhe als Voraussetzung für eine diplomatische Verhandlungslösung.
Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen.
Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden.
Die Bundesregierung darf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans nicht länger blockieren und muss auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Aggression der aserbaidschanischen Autokraten-Familie Alijew in Berg-Karabach sowie die militärische Unterstützungserklärung Ankaras verurteilen.
Das türkische Vorgehen muss auch in einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats als völkerrechtswidrige Kriegseskalation benannt werden.
Ein offener Krieg Aserbaidschans und des NATO-Mitglieds Türkei gegen Armenien muss verhindert werden.
30 Jahre Wiedervereinigung - Man hätte die industrielle Substanz der DDR erhalten müssen
Beitrag:. Sahra Wagenknecht
Vor 30 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch kann man 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, wenn unser Land sozial, räumlich und kulturell heute tiefer gespalten ist als noch vor zehn oder zwanzig Jahren?
Nicht in erster Linie zwischen Ost und West, sondern entlang sozialer Trennlinien und zwischen kulturellen Milieus. Die Arbeitslosigkeit ist bis heute in vielen Regionen im Osten groß, die Löhne niedriger, die Zukunftsaussichten schlechter.
Es gibt Orte, da fährt kein Bus mehr, es gibt keinen Laden mehr und keine Arbeit. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit groß ist und für die Parteien, die diese Menschen jahrzehntelang nicht beachteten, kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Natürlich waren Teile der Industrie in der DDR nicht konkurrenzfähig, aber viele hätte man auch retten können.
Man hätte sehr viel mehr tun können und müssen, um die industrielle Substanz zu erhalten, um gute Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das gilt auch heute noch - und nicht nur für den Osten.
Denn auch in den “alten” Bundesländern gibt es heutzutage Gegenden, die hoffnungslos abgehängt sind, wo Armut und Arbeitslosigkeit zu immer mehr Frust und Unmut führen.
Wir brauchen endlich eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik, der Verfall der Infrastruktur muss gestoppt werden.
Nur dort, wo es gute Schulen und flächendeckendes Internet gibt, wo die ärztliche Versorgung gewährleistet ist und genug Busse und Bahnen fahren - nur dort kann aus einer öden Landschaft eine blühende werden.
Wie ich die Wiedervereinigung persönlich erlebte und was man hätte anders machen müssen – darüber habe ich im Interview mit dem Deutschlandfunk gesprochen:
30 Jahre Deutsche Einheit - "Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen"
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Sahra Wagenknecht beurteilt den Erfolg der Wiedervereinigung ambivalent. Es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei, sagte sie im Dlf. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.
