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Venezuela, eines der vielen Opfer der mörderischen Regime-Change-Politik der USA
Quelle: derFreitag, Jakob Reimann Community
Trumps Venezuela-Sanktionen haben in diesem Jahr bereits 40.000 Tote verursacht, tausende Venezulaner flüchten vor Krankheit und Hunger ...
Die US-Kleptokratie will durch einen Regime Change in Venezuela die größten Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen (ich berichtete hier ausführlich).
Der neoliberale rechte Putschist Juan Guaidó – der seit langem mit rechten Washingtoner Eliten konspiriert und sich Ende Januar selbst zum Interimspräsident ernannt hat – soll als junger charismatischer Rebell die Straße anheizen, um so den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen und eine Marionettenregierung nach Washingtons Bilde einzusetzen. Bislang vergeblich.
Neben militärischen Drohungen und Support für Guaidó auf sämtlichen Ebenen sind drakonische Wirtschaftssanktionen das Mittel der Wahl der Trump-Regierung, um Maduro zu Fall zu bringen.
Im August 2017 wurde ein erstes Paket geschnürt, das den Finanzsektor ins Visier nimmt, im Januar 2019 ein zweites mit der venezolanischen Ölproduktion als Target.
Insbesondere das zweite Sanktionspaket lässt die venezolanische Ökonomie vollends zusammenbrechen; der IWF korrigierte jüngst seine BIP-Prognose für Venezuela: statt 5 Prozent, werde die Wirtschaft des Landes 2019 nun um beispiellose 25 Prozent schrumpfen. Einen derartigen ökonomischen Kollaps kennt die Volkswirtschaftslehre normalerweise nur aus dem Kontext von Kriegen oder verheerenden Naturkatastrophen (und der ökonomischen Vernichtung Griechenlands durch Berlin und Brüssel beginnend 2010).
Ende April veröffentlichte das Center for Economic and Policy Research einen bahnbrechenden Bericht, der die menschlichen Kosten des US-Sanktionsregimes widerspiegelt: Allein im ersten Jahr wurden 40.000 Menschen in Venezuela durch Trumps illegale Sanktionen getötet.
Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung
Jeffrey Sachs, einer der beiden Autoren der Studie, gilt als einer der weltweit renommiertesten Ökonomen und arbeitete für IWF, Weltbank, WTO und OECD, hält eine Doppelprofessur an der Columbia University und ist höchster Berater des UN-Generalsekretärs António Guterres zu Fragen nachhaltiger Entwicklung. Auch der zweite Autor Mark Weisbrot gilt als weltweiter Experte zu Wirtschaftsfragen den globalen Süden betreffend.
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In der Deutschen demokratischen (Bundes)republik soll auch nicht jeder Urlaub machen (?)
Die Reisefreiheit der Kubaner endet in der deutschen Botschaft von Havanna
Kubanern z. B. wird die Einreise nach Deutschland von der dortigen deutschen Botschaft durch unnötiges "PillePalle" erschwert:
Ohne Termin geht gar nichts, und dieser kann ausschließlich über die Internetseite der diplomatischen Vertretung gebucht werden, während »per Telefon, E-Mail, Post oder Fax an die Botschaft gerichtete Terminanfragen (...) nicht beantwortet werden«.
Dabei dürfte den deutschen Diplomaten wohlbekannt sein, daß Kubaner normalerweise nicht einfach zu Hause ins Netz gehen können, sondern dazu Internetzentren aufsuchen müssen.
Die Kosten für eine Stunde im WWW lagen im Sommer bei 4,50 Konvertiblen Pesos (CUC), was etwa 3,33 Euro entspricht.
Wenn eine Familie auf Reisen gehen möchte, wird es besonders haarig: »Für jeden Antragsteller muß ein eigener Termin gebucht werden. Achtung: Dies gilt auch für Minderjährige, gemeinsam reisende Familien und sonstige Reisegruppen«, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch auf der Homepage der Konsularabteilung. Und weiter: »Sie müssen Ihre Daten unbedingt korrekt und fehlerfrei eingeben, da der Einlaß in die Visastelle nur bei genauer Namens- und Paßübereinstimmung erfolgt. Vorsicht: Selbst bei geringsten Abweichungen wird Ihnen der Einlaß verweigert.« Schließlich: »Um Terminmißbrauch zu verhindern, kann pro Person nur jeweils ein Termin gebucht werden. Erst nach Ablauf eines Monats dürfen Sie erneut Termine buchen. Bei Nicht-Wahrnehmung von Terminen behält sich die Botschaft vor, Antragsteller für einen Zeitraum von sechs Monaten zu sperren.«
Einreise in die USA: Seit dem 03.06.2019 Auskunft zu Social-Media-Konten Pflicht
Die Pflichtangabe von Mail-Adressen, Profilen bei Facebook, Twitter und Co. sowie aktuellen und früheren Telefonnummern war bei der Beantragung eines US-Visums bisher nur für Reisende ein Thema, die vor ihrer Einreise in die USA ein Land besuchten, das von Terrororganisationen kontrolliert wird. Für alle anderen war die Auskunft freiwillig.
Bereits im März 2018 hatte das US-Außenministerium angekündigt, private Informationen von allen und über alle Antragsteller einer Einreisegenehmigung einzuholen, was nun umgesetzt wird.
Die aktuelle Stellungnahme: "Das US-Außenministerium hat seine Antragsformulare für Migranten- und Nicht-Migranten-Visa angepasst, um von den meisten Antragstellern zusätzliche Informationen zu erfragen, darunter auch Social-Media-Identifikation." (via Associated Press & Tagesschau).
Demnach müssen Reisende beim US-Visa-Antrag ihre Nutzernamen bestimmter Social-Media-Profile, E-Mail-Kontaktdaten und Telefonnummern der letzten fünf Jahre offenlegen. Die Angabe von Passwörtern, die bereits vor zwei Jahren im Gespräch war, wird nicht verlangt. Die meisten hiesigen und europäischen Reisenden bleiben von den neuen Pflichtangaben wahrscheinlich verschont. Deutschland ist Teil des Visa-Waiver-Programms, das einen Aufenthalt in den USA ohne Visum für bis zu 90 Tage erlaubt.
Angaben bei Reisen mit ESTA freiwillig
Vorher muss jedoch sowohl bei privaten, als auch geschäftlichen Reisen in die Vereinigten Staaten ein ESTA-Antrag gestellt werden (Electronic System for Travel Authorization). Auch bei diesem sind Felder für Social-Media-Konten, Mailadressen und Telefonnummern vorhanden. Die meisten Angaben dazu sind jedoch optional. Zudem handelt es sich beim ESTA nicht um eine finale Einreise-, sondern nur um eine erste Anreisegenehmigung. Ob die US-Regierung die Pflichtangaben auch auf die visafreie Einreise ausweiten wird, ist bisher nicht bekannt.
Länder, die man vor einer Reise in die USA nicht besuchen sollte: Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen, Irak, Somalia, Kuba. Neu auf der Liste sind Nordkorea, Venezuela und der Tschad.
Solidarität ist ...
Paris: Gelbwesten veranstalten "Marsch der Verwundeten" und fordern Verbot von Polizei-Waffen. Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht, ... das gilt nicht nur für Polizisten ...
Am gestrigen Tag sind hunderte Anhänger der Gelbwesten zum "Marsch der Verwundeten" in Paris zusammengekommen. Gemeinsam protestierten sie gegen Polizeigewalt und erinnerten an die Demonstranten, die in den vergangenen Monaten ihre Hände verloren oder schwere Augenverletzungen erlitten haben. Der Marsch fand einen Tag nach dem 29. Protest in Folge der Gelbwestenbewegung statt.
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Ehrendoktor: Merkel stellt wieder einmal ihr Aggitationstalent unter Beweis indem sie "ihre" Bergpredigt an der Harvard hält
Hier ihre Rede an der Harvard unter dem Motto: Reißt Mauern ein ...
... aber eines schaffte die Mauer, welche sich knapp 30 Jahr durch ganz Deutschland zog, in all den Jahren nicht! Sie störte nie wirklich empfindlich das zielstrebige politische Vorwärtskommen der jungen Angela Merkel in der DDR, zum Beispiel als FDJ Sekretärin (Vorsitzende) für Aggitation und Propaganda. Wer ein feines Gehör dafür hat, bemerkt die Erkennungszeichen von Propaganda und Aggitation in allen ihren Reden. (Wissenschaftlich untermauerte Thesen finden sich in ihren Reden nicht. Für eine Wissenschaftlerin eigentlich unüblich.)
