Allgemein
UN-Arbeitsgruppe fordert von Spanien: Lasst die katalanischen Gefangenen frei!
Quelle: Neue Debatte, Journalismus und Wissenschaft von unten
Posted In Europa In einer offiziellen Erklärung hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention; WGAD) die sofortige Freilassung >
- des Vorsitzenden der katalanischen Republikanischen Partei (ERC), Oriol Junqueras,
- des Vorsitzenden der kulturellen zivilgesellschaftlichen Organisation Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, und
- des früheren Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Organisation ANC, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt, Jordi Sànchez, gefordert.
Außerdem sollen sie für die Zeit der Untersuchungshaft, die seit November 2017 andauert, entschädigt werden.
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Oskar Lafontaine zur EU-Wahl
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine:
„Die erneuten Verluste der beiden ‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre.
Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden.
Vor allem in der Jugend nehmen die Lebensängste angesichts des sich verstärkenden Klimawandels zu. Sie ist nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass notwendige umweltpolitische Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, weil die Industrielobby die Politik der Groko in zu starkem Maße bestimmt.
Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei ‚Die Grünen‘, da sie in den vergangenen Jahren für
- Waffenexporte in Spannungsgebiete,
- eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und
- eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland
ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der ‚großen Koalition‘.
Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie
- das Großprojekt Stuttgart 21,
- den Ausbau des Frankfurter Flughafens,
- die Abholzung des Hambacher Forstes oder
- die Elbvertiefung.
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30. Mai 2019 Aktuell - AllgemeinDiether Dehm zum Ausgang der EU-Wahl: "Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“ -
Quelle: Sputnik
Foto: SputnikDie Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgeschüttelt. Während CDU und SPD mit tollkühnen Plänen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Annäherung an die Grünen. Auch macht er seiner linken Parteiführung Vorwürfe im Umgang mit der AfD.
Marcel Joppa: Herr Dehm, die großen Volksparteien CDU und SPD haben bei der Europawahl massiv verloren. Wie erklären Sie sich diesen Verlust?
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Was die CDU angeht:
Wir leben in einer Zeit eines großen technologischen Wandels und großer ideologischer Verschiebungen in eine liberale Sphäre der Grenzöffnung und der kulturellen Irritationen. Dies war von den rechtskonservativen Parteien lange Zeit völlig abgelehnt worden.
Und dann hat sich die CDU europäisiert, etwas multikultureller gestaltet und damit kommen gewisse Stammwähler der CDU nicht mehr so klar und schwenken dann zur AfD, die dieses gestrige Muster erfolgreich anbietet. Das ist die CDU-Seite.
Die SPD-Seite ist völlig anders. Die SPD-Seite tangiert auch unsere katastrophale Wahlniederlage der Linkspartei.
Die Wählerinnen und Wähler, die mit dem deutschen Sozialstaat aufgewachsen sind - oder in der DDR mit relativ sozial gesicherten Umständen - haben im Unterschied zu dem kulturellen Rückgriff der CDU eine gewisse Vorstellung, was so genannte „kleine Leute“ vom Staat erwarten dürfen.
Das ist nicht in allererster Linie „Fridays for Future“, das ist nicht in allererster Linie Klimapolitik.
Es geht ihnen nicht um die Frage nach dem Ende der Welt, sondern um die Frage nach dem Ende des Monats, um Miete und Lohn. Und wenn man über das Ende der Welt redet, dann haben sie das Gefühl, man will ihnen ans Portemonnaie.
Und es kommt ja auch schon die CO2-Steuer, die ja wahrscheinlich in aller erster Linie nicht die großen Konzerne zu tragen haben, sondern - oh Wunder - wieder die so genannten „kleinen Leute“.
Diese Ängste, die ja berechtigt sind, im Unterschied zu einem Teil der konservativen Ängste, konnte keine linke Partei in der EU ansprechen.
Sie haben dem Wähler immer wieder einen grünen Mainstream-Zickzack auf den Kopf geschlagen, in der Hoffnung, dass dieser Kopf darin eine klare rote Parteilinie erkennt. Aber diese war eben nicht vorhanden. Außerdem wurde auf die Farbe Rot in den meisten EU-Staaten von Seiten der roten Parteien auf sträfliche Art und Weise verzichtet.
29. Mai 2019 Aktuell - AllgemeinDie USA befiehlt die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland meldet: Verteidigungsausgaben erhöht, Befehl ausgeführt! - Gruß.
Die gesamte EU betrifft: Was Trumps Wirtschaftskrieg nicht schafft, erledigt er mit kaputtrüsten.
Er hat sich 50 Länder ausgeguckt und macht sie mit einem Wort zu potentiellen Gegnern, eine simple Achse des Bösen reicht ihm nicht
Mehr als 50 Länder sind laut Kiron Skinner, der Direktorin der Abteilung für politische Planung des US-Außenministeriums, derzeit in der Lage, den USA Schaden zufügen. Sie äußerte sich am Donnerstag im Washingtoner Center for Strategic and International Studies zu diesem Thema.
Diese Länder möchten sich doch bitte von ihren "Vorteilen" trennen, sonst wird der gute Donald zum bösen Donald ... denn es kann nur "einen" geben ...
29. Mai 2019 Aktuell - AllgemeinPetition - Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer!
zur Petition https://www.change.org/p/keine-meinungs-zensur-akk-meinungsfreiheit-rezo
Wir sind Marmeladenoma (87) und HerrNewstime (29). Auch wenn wir altersmäßig weit auseinander liegen, haben wir viel gemeinsam: Wir sind Youtuber & wir haben eine Meinung!
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