Allgemein

Die NATO ist eine Friedensmission. Punkt ...

... und Zensur wird von nun an Faktenprüfung genannt!

Wenn schon Zensur, dann gründlich. Die EU-Kommission dokumentiert jeden einzelnen “Desinformationsfall”. Penibel wird dort die

angebliche Unwahrheit, das diese verbreitende Medium und das Ergebnis der “Faktenprüfung”

genannt. 

Eine Durchsicht der unter “EU vs Disinfo” abrufbaren Liste zeigt sehr deutlich, worum es dem “EU-Aktionsplan gegen Desinformation” geht: um die Durchsetzung der Brüsseler Sicht auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Fokus der Faktenprüfer steht die russische Nation (u. a. auch Venezuela, Syrien, Lybien, Kuba, Iran ...).

Die Datensammler von der Task Force nehmen, wie es auf Seite 3 des Kommissionsberichtes heißt, “anhaltende und ausgeprägte Desinformationsaktivität aus russischen Quellen” wahr. Die Themenkreise, über die ihrer Meinung nach Desinformation verbreitet wird, sind insbesondere die “Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union sowie Debatten über Migration und Souveränität”, mithin: die großen Brüsseler Schwachstellen. Diese zu verdecken, haben sich die Faktenprüfer zur Aufgabe gemacht. Seit Anfang 2019 (bis Mitte Juni) haben sie, der eigenen Statistik zufolge, 998 “Desinformationsfälle” aufgespürt, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Neben der Wahrheitssuche haben es sich die EU-Zensoren zur Aufgabe gemacht, Werbeplatzierungen auf Online-Plattformen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu entfernen. Das betrifft einerseits solche, die mit fiesen Tricks ihre Klickzahlen erhöhen, andererseits aber auch politisch missliebige Medien.

Themen, die entsprechend gescannt werden, sind Einwanderung, politische Werte, bürgerliche und soziale Rechte sowie Außen- und Sicherheitspolitik. (Quelle: Nachdenkseiten)

Doch wer checkt die Faktenchecker? Kontroverse um Facebooks „externe Faktenprüfung“

Im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation setzt Facebook unter anderem auf „externe Faktenprüfer“.

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Julian Assange und Iwan Golunow: Medien-Solidarität gibt es nur für ideologische Verbündete

Quelle: Nachdenkseiten

Ein Paradebeispiel für das Messen mit zweierlei Maß durch die großen deutschen Medien lieferte in dieser Woche der Kontrast zwischen der Berichterstattung über zwei Fälle:

Die Freilassung des russischen Journalisten Iwan Golunow ist rundum zu begrüßen. Auch die große Anteilnahme westlicher Medien an dem Fall ist prinzipiell positiv. Bedenklich wird die breite Berichterstattung zugunsten eines bedrängten pro-westlichen Journalisten erst, wenn man diesen Aufwand mit der ausbleibenden Solidarität vergleicht, die Julian Assange von seinen medialen „Kollegen“ erfährt.

Die Unterscheidung nach Freund und Feind beschädigt Solidaritäts-Aktionen

Hier wird nicht unbesehen von Person und Ideologie Unterstützung geboten, das macht der Vergleich Assange/Golunow deutlich: Wer wie Julian Assange journalistisch das eigene (westliche) Bett beschmutzt, sollte auf die Hilfe großer westlicher Medien nicht bauen – auch wenn diese Medien auf den Leistungen von Assange ihre größten Stories der jüngeren Vergangenheit aufgebaut haben, wie die NachDenkSeiten hier beschrieben haben.

„Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben.“

Die Ungleichbehandlung zwischen Assange und Golunow und die vorgenommene ideologische Unterscheidung nach Freund und Feind entwertet teilweise auch Solidaritäts-Aktionen wie die nun erlebte: Der Verdacht, hier solle einmal mehr die Floskel von der Pressefreiheit gegen die russischen „Machthaber“ instrumentalisiert werden, droht den sehr positiven Akt der Solidarität zu beflecken.

Golunow kann nichts für die westliche Instrumentalisierung

Für diese mutmaßliche Instrumentalisierung kann der bedrängte Journalist Golunow nichts – er ist bei dem Vorgang Spielball beider Seiten: Die russischen Offiziellen wollten ihn mutmaßlich zunächst einschüchtern, können sich nun aber (nach der „Begnadigung“) positiv als einsichtig präsentieren. Geklärt werden muss noch, von wem genau die Verhaftung ausging. Die russlandkritischen Medien im Westen dagegen fanden in der Causa Golunow eine Vorlage, um das gewohnte Feuerwerk an moralisch aufgeladenen und heuchlerischen Phrasen von der Pressefreiheit und dem „Kampf der Zivilgesellschaft“ in Russland abzubrennen.

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52 Jahre Besatzung - 52 Jahre Widerstand

Mit dem israelischen Sieg 1967 über Ägypten, Jordanien und Syrien brachten die israelischen Streitkräfte das gesamte historische Palästina, ebenso wie die Golanhöhen und die Halbinsel Sinai, unter die Kontrolle des erst 19 Jahre zuvor gegründeten Staates Israel. Die Eroberung bildete den Anfang der Besatzung und gleichzeitig dem Widerstand dagegen. Es löste eine Debatte über die Zukunft dieser Territorien aus, die bis heute den Kern jeder politischen Auseinandersetzung in der israelischen Gesellschaft bildet. Obgleich es vor allem die palästinensische Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten war, die sich im vielfältigen Protest gegen die Militärwillkür und politische Repression organisierte, formierte sich schnell nach Kriegsende auch innerhalb des siegestrunkenen Israel eine Opposition, die gegen eine langanhaltende Besatzung und die ersten Besiedlungsvorhaben in den palästinensischen Gebieten eintrat und eine friedliche Lösung des Konflikts zugunsten aller Anwohner*innen forderte. Angesichts der nationalen Euphorie und messianischen Selbstüberhöhung riefen erst vereinzelte, später in Massenbewegungen organisierte, kritische und friedenswillige Israelis nach einem Ende der sich zunehmend verfestigenden Besatzung und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen.

Auch wenn gegenwärtig viele Menschen die Besatzung als unüberwindbar wahrnehmen und die Friedensbemühungen mehrmals für gescheitert erklärt wurden, gibt die israelische Friedensbewegung nicht auf, ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Bewohner*innen des Landes einzufordern. Mit diesem kurzen Überblick wollen wir die Vielfalt und Energie des 52-jährigen israelischen Widerstands gegen die Besatzung würdigen: Die Weitsicht der ersten Besatzungsgegner*innen, die feministischen und queeren Perspektiven der Frauen- und LGBT-Gruppen, die antirassistische und integrative Vision der palästinensisch-israelischen Gruppen und der Mut der Kriegsdienstverweiger*innen – alle haben dazu beigetragen, dass der Wunsch nach Gerechtigkeit und Völkerverständigung noch lebendig ist. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Petition - Seebrücke - Kriminalisierung von Seenotrettung

Zur Petition

Wenn Seenotrettung zu Kriminalität wird

Vor 9 Tagen hat Sea Watch 53 Menschen das Leben gerettet. In den letzten Monaten kam für sehr viele Menschen jede Hilfe zu spät. Die Sea Watch 3 ist derzeit das einzige Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Die Geretteten harren jetzt schon seit über einer Woche auf hoher See aus, und noch immer verschließen sich die europäischen Staaten gegen eine Anlandung an einen sicheren Hafen. An jedem Tag könnte die Sea Watch weitere Menschenleben retten. 

Es darf nicht sein, dass Menschenleben zur Verhandlungsmasse werden. In Deutschland sind über 60 Kommunen bereit, die Geretteten aufzunehmen und willkommen zu heißen. Wir verlangen von Deutschland hier für Humanität voranzugehen, auch wenn andere Staaten nicht mitziehen.

Macht Druck, verbreitet diese Petition und startet Aktionen, schreibt an eure Abgeordneten und zeigt, dass wir alle für ein Europa stehen, welches die Menschenrechte hoch hält. 

Albert Einstein: „Für ein sozialistisches Wirtschaftssystem, um die Übel des Kapitalismus loszuwerden“

Beitrag: Roswitha Engelke

Kommentar:

Albert Einstein gilt als einer der bedeutendsten  Physiker. Doch auch sein Einsatz für den Frieden und die Völkerverständigung machte ihn berühmt. Er selbst sah sich als Pazifist (Friedensfreund) und Sozialist. Heutzutage gilt sein Name vielen Menschen als Inbegriff eines Forschers und Genies.

Quelle: sozialimus.info

Dokumentation eines Artikels von Albert Einstein

Vor 75 Jahren, Anfang 1933 blieb der Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein, nachdem die Nazis in Deutschland die Macht übernommen hatten, im Anschluss an eine Reise in den USA. Einstein war allerdings nicht nur Antifaschist, sondern verstand sich auch, was weniger bekannt ist, als Sozialist. Im Jahr 1949 verfasste Einstein den folgenden Text unter dem Titel „Warum Sozialismus“ für die erste Ausgabe der amerikanischen sozialistischen Zeitschrift Monthly Review. Der Artikel wurde später ins Deutsche zurück übersetzt. Wir veröffentlichen hier Auszüge.

Das handschriftliche Original von Einstein kann im Internet eingesehen werden unter www.alberteinstein.info.

Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, dass dies der Fall ist.

[…]

Der Mensch ist gleichzeitig ein Einzel- und ein Sozialwesen. Als ein Einzelwesen versucht er, seine eigene Existenz und die derjenigen Menschen zu schützen, die ihm am nächsten sind sowie seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine angeborenen Fähigkeiten zu entwickeln. Als ein Sozialwesen versucht er, die Anerkennung und Zuneigung seiner Mitmenschen zu gewinnen, ihre Leidenschaften zu teilen, sie in ihren Sorgen zu trösten und ihre Lebensumstände zu verbessern.

Allein die Existenz dieser vielseitigen, häufig widerstreitenden Bestrebungen macht den speziellen Charakter des Menschen aus, und die jeweilige Kombination bestimmt, inwieweit ein Individuum sein inneres Gleichgewicht erreichen und damit etwas zum Wohl der Gesellschaft beitragen kann. Es ist gut vorstellbar, dass die relative Kraft dieser beiden Antriebe hauptsächlich erblich bedingt ist. Aber die Persönlichkeit wird letztlich weitestgehend von der Umgebung geformt, die ein Mensch zufällig vorfindet, durch die Gesellschaftsstruktur, in der er aufwächst, durch die Traditionen dieser Gesellschaft und dadurch, wie bestimmte Verhaltensweisen beurteilt werden.

Der abstrakte Begriff „Gesellschaft“ bedeutet für den einzelnen Menschen die Gesamtheit seiner direkten und indirekten Beziehungen zu seinen Zeitgenossen und den Menschen früherer Generationen. Das Individuum allein ist in der Lage, zu denken, zu fühlen, zu kämpfen, selbstständig zu arbeiten; aber er ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz derart abhängig von der Gesellschaft, dass es unmöglich ist, ihn außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens zu betrachten. Es ist die „Gesellschaft“, die den Menschen Kleidung, Wohnung, Werkzeuge, Sprache, die Formen des Denkens und die meisten Inhalte dieser Gedanken liefert,

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