Allgemein
Madrid setzt sich in Szene: Prozessbeobachter der Partei DIE LINKE. berichten - Schauprozess im Stile Francos gegen 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
weltnetzTV
Am 19.04.2019 veröffentlicht
Drei Beobachter des Prozesses berichten über eine Schmierenkomödie ganz besonderer Art:
1. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
2. Fraktionskollege MdB Dr. Diether Dehm
3. Daniel Turp, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Montreal und ehemals Mitglied des Parlaments in Kanada,
- Die deutschen Medien schweigen sich aus -
In Madrid werden 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Rebellion, des Aufruhrs und Veruntreuung angeklagt. Prozessbeobachter sprechen von einem Schauprozess.
Vor dem obersten Gerichtshof Spaniens wird der Prozess gegen zehn katalanische Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft fortgesetzt, der vor 8 Wochen in Madrid begonnen hat. Die 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind angeklagt, weil sie das Referendums zur katalanischen Unabhängigkeit geplant und durchgeführt haben sollen.
Einige der Angeklagten sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und werden der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt. (*)
Ihnen drohen insgesamt über 170 Jahre Haft. Prozessbeobachter sprechen von einem Schauprozess.
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist am 17. April gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Diether Dehm nach Madrid gereist, um den Prozess zu beobachten. Sie schildern für weltnetz.tv ihre Eindrücke vom Prozess. In Madrid haben sie Daniel Turp, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Montreal und ehemals Mitglied des Parlaments in Kanada, der ebenfalls als Prozessbeobachter vor Ort war, befragt.
(*) Diese Anklage kann nicht zutreffen, denn sonst hätte sich unser Außenminister bereits für die Angeklagten eingesetzt ... man erinnert sich, wie weit er sich für Guaidó aus dem Fenster lehnte ...
Sevim Dagdelen: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Beitrag: Sevim Dagdelen, stellvtr. Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen. Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die in Ulm ansässige Firma KAMAG gegeben. Sie darf laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier "Technologie für Satteltiefladerfertigung" nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" ausführen.
Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministers gehen weder der Lieferzeitpunkt noch der Verwendungszweck hervor. Bei Satteltiefladern kann es um Fahrzeuge gehen, die beispielsweise Baumaschinen transportieren können, aber auch Panzer. Sie sind zivil oder militärisch verwendbar, also sogenannte Dual-Use-Güter. Der Wert der genehmigten Lieferung wird hier ebenso verschwiegen wie bei den anderen Exportgenehmigungen: "Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab", so Altmaier, wenn daraus "Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter" gezogen werden könnten.
Die Entscheidung, neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen, fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die saudische geführte Kriegskoalition erneut Angriffe auf die jementische Zivilbevölkerung fliegt. Das ist einfach zynisch und verbrecherisch.
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Heike Hänsel: „Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sind legitim ...
... sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser sieht bezüglich der Forderung nach Rückzahlung des Zwangskredits durchaus Chancen auf Erfolg bei einer Klage Griechenlands.
USA auf dem Kriegspfad gegen sozialistische Regierungen und die Pressefreiheit
Süddeutsche Zeitung: US-Präsident Trump will gegen politische Gegner "härter und besser zurückschlagen als je zuvor" - ad hoc wird losgelegt, frei nach Ian Fleming: USA for world domination ...?
- In Kumpanei mit dem Regierungsoberhaupt Ecuadors ist man bestrebt Julian Assange, der Unterlagen über amerikanische Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachte, den Prozess zu machen. Es kommt unter mehr als fragwürdigen Umständen zur Verhaftung Assanges.
- Im Zuge der Verhaftung von Assange wurde dessen langjähriger Freund Ola Bini ebenfalls festgenommen. Die Regierung Ecuadors ist auch hierbei behilflich. Man behauptet der schwedische Programmierer Ola Bini, habe sich in Mobilfunkgeräte sowie Konten von Privatpersonen und Regierungsmitarbeitern Ecuadors gehackt. Es gilt das Motto: Die Hackermasche zieht immer!
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17. April 2019 Aktuell - AllgemeinVolksbegehren - Wohnungsnot - Enteignung - Zweckentfremdungsverbot
Beitrag: Roswitha Engelke
Derzeit findet eine Debatte darüber statt, ob angesichts der großen Wohnungsnot eine Enteignung von großen Wohnkonzernen angebracht ist. Laut repräsentativer Umfrage von Yougov unterstützen 49 Prozent der Deutschen die Idee. Ihren Ursprung hat die Idee in der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. DIE LINKE unterstützt als einzige Fraktion im Bundestag aktiv die Forderung.
Das Grundgesetz ist offen für die Vergesellschaftung von Wohnungen in Hand großer Immobilienkonzerne. Auch die Entschädigungshöhe ist nach herrschender Meinung in der Rechtswissenschaft weit unter dem sogenannten Verkehrswert möglich.
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