Allgemein
Macron-Politik: Statt menschenwürdige Lösungen der Probleme brutales Zuschlagen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Linkspartei aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei "skandalös", weil die Linken "kein Wort zu der Gewalt sagen", sagte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Ich komme ihrem Wunsche nach Frau Merkel ... und berichte über Gewalttaten ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen.
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Nein zur Pflegekammer Niedersachsen - Solidarität mit den Pflegekräften
Beitrag: Roswitha Engelke
Foto: Privat
Am heutigen Samstag versammelten sich unter dem "Glasdach" auf dem Hugo-Bork-Platz in Wolfsburg ca. 300 Menschen, um gegen die Pflegekammer Niedersachsen zu demonstrieren.
Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe gezwungenerweise Mitglieder sind. Treten die Pflegefachkräfte der Kammer nicht bei, droht Sanktionierung. Ein Austritt aus der Kammer ist nicht möglich, selbst wenn jemand nicht mehr als Pflegefachkraft arbeitet. Das sieht allerdings rechtlich bedenklich aus.
Bisher haben sich nur die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Rheinlandpfalz für eine Zwangs-verkammerung entschieden. In Schleswig-Holstein ist eine Pflegekammer auf dem Weg und im Saarland gibt es bereits eine Pflicht-Arbeitskammer, da wäre eine Pflegekammer eindeutig eine Kammer zuviel. Alle anderen Bundesländer denken darüber nach oder sagen nein.
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz aufgenommen - Die Linke kritisierte den Senatsvorsitzenden Harbarth als befangen
Beitrag: Ulrich Engelke
Vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Es sei "durchaus problematisch", dass Harbarth Gesetze mit beschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.
Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelte am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt.
Auf die Befangenheitsvorwürfe gegen ihn ging Harbarth nicht ein. Schraubte aber die Erwartungen an das Verfahren zu Beginn der Verhandlung schon herunter.
Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien, sagte er zu Beginn der Verhandlung. Erst recht gehe es nicht um die politische Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ihm zufolge stelle sich vielmehr die Frage, "was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf". Dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. "Das nehmen wir ernst." Zitat Ende.
Nein Herr Harbarth, diese Frage stellt sich nicht, es stellt sich die Frage, was das Grundgesetz beinhaltet!
DIE Linke Helmstedt - Vorstand demonstriert gegen Pflegekammer
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt
Der Kreisvorstand der Helmstedter LINKEN (Roswitha Engelke, Kreistagsageordnete, Ulrich Engelke, Ratsmitglied und Karl-Heinz Schmidt, Vorstand) nimmt am Samstag, dem 19.Januar 2019, an einer Kundgebung gegen die niedersächsische Pflegekammer in Wolfsburg teil.
Die Kundgebung steht unter dem Motto "Bessere Arbeitsbedingungen statt Pflegekammer". Sie beginnt um 12.00 Uhr auf dem Hugo-Bork-Platz (Fussgängerzone) in Wolfsburg. Es sind verschiedene Redebeiträge,u.a. auch von der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (Helmstedt/Wolfsburg) zu hören. Unterstützt wird die Kundgebung von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Partei DIE LINKE.
congstar - Zweifelhafte Geschäftsgebaren hinterlassen frustrierte Kunden
Nötigung von Kunden durch die Telekomtochter congstar bei Prepaid?
Beitrag: Ulrich Engelke
Rollen muss die Knete, ansonsten hilft man mit dubiosen, möglicherweise sogar strafbaren Methoden (§ 240 Strafgesetzbuch - Nötigung) nach.
Da kauft man einen Prepaid-Anschluß bei Telekom congstar für zehn Euro, der keinerlei Grundgebühren, Mindestguthaben oder ähnliches vorsieht und bekommt dann nach drei Monaten bei 9,64 Euro Guthaben die Warnung,
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