Allgemein
Der Grund der Krise in Venezuela sind vor allem die wirtschaftlichen Interessen der USA - Venezuela erinnert stark an die Irak-Invasion
Beitrag: Roswitha Engelke
Die großen Probleme Venezuelas sind der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und die weltweit von den USA verhängten und der EU massiv unterstützten Sanktionen gegen das Land. Eine Wirtschaft, die zu 95 % von der Öl-Ausfuhr abhängig ist, ist durch Sanktionen schnell in Schwierigkeiten zu bringen. Der venezolanischen Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen ist unter diesem Gesichtspunkt mehr als bedenklich.
Richtig ist: Der Aufstand gegen den im letzten Jahr demokratisch gewählten Präsidenten Maduro geht vom Kapital bzw. von der Opposition aus. Maduro wurde in einer korrekten Wahl gewählt, die Opposition zog ihren Widerspruch zurück. Maduro erhielt 50,61% der Stimmen und der Gegenkandidat Capriles 49,12%. Die Wahlbeteiligung betrug 79,69%, also rund 80 Prozent.
Es sind nicht „d i e" Venezolaner“: Die Masse der Unruhen kommt aus den Reichenvierteln im Osten von Caracas und weiteren Städten, die zum Teil von der Opposition regiert werden.
Probleme, die durch die Politik der venezolanischen Regierung entstanden waren, wurden durch die Wirtschaftssanktionen der USA verschärft - Sanktionen, die jedoch nach geltendem Recht sowohl gegen die Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch der Vereinten Nationen verstießen – ebenso gegen US-amerikanisches Recht und andere internationale Verträge und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten.
Gerade Deutschland ist sehr schlecht beraten, sich der US-Amerikanischen Position, den Aufrührer Guaido zu unterstützen, anzuschließen.
Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela stellte sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.
Die Doppelmoral "Kapitalist gut Sozialist böse" des derzeitigen deutschen Außenministers und seine bröckelnde Erinnerungskultur was Sozialdemokratie bedeutet, sind nicht sehr hilfreich, um für ein positives deutsches Image in der Welt zu sorgen. Er bedient eher zwei der drei Affen, nicht hören, nicht sehen, nicht so laut gefällige Sprüche von sich zu geben, wäre in seinem Fall schon ganz in Ordnung.
RT-Deutsch:
Ex-UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion"
Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Alfred de Zayas ist der Meinung, der Grund für die Krise in Venezuela seien vor allem wirtschaftliche Interessen der USA.
Venezuela verfüge nicht nur über enorme Ölvorkommen, sondern sei auch reich an Gold, Bauxit und Coltan.
In der Vergangenheit seien mit dem Irak und Libyen schon andere Staaten solchen Interessen zum Opfer gefallen.
Intern sei Venezuela für viele Probleme selbst verantwortlich. Ohne die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg wäre das Land jedoch in der Lage, mit diesen fertig zu werden.
Der einzige Ausweg aus der Situation sei nun ein ehrlicher Dialog zwischen Regierung und Opposition. -
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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela
Beschluss 2019/012
DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren.
Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.
Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch.
Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.
Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.
Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.
Newsletter vom 06.0229019
Die Bundesregierung hat den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt, obwohl der UN-Generalsekretärs dazu aufgerufen hatte, den Konflikt durch Dialog und nicht durch einseitige Maßnahmen zu lösen.
Dietmar Bartsch warnt davor, dass dieses Vorgehen einen Bürgerkrieg befördert. Er kritisiert auch die USA, die alles tue, "um einen Regime Change hinzubekommen, damit die Ölquellen wieder von amerikanischen Konzernen verwertet werden können".
Jan Korte fordert die Vermittlungsbemühungen von Mexiko und Uruguay zu unterstützen. Eine gemeinsame Erklärung der GUE/NGL Fraktion betont darüber hinaus: "Wer Dialog fördern will, darf nicht gleichzeitig mit Sanktionen drohen."
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Frankreich: Gelbwesten geben nicht auf, seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Zehntausende „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse am späten Samstagnachmittag zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Auf Wurfgeschosse einiger Demonstranten reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern.
In Paris sammelten sich am Morgen Demonstranten für einen Protestmarsch in der Nähe des Eiffelturms. Sie folgten unter anderem dem Anruf von Eric Drouet, einem der Vertreter der „Gelbwesten“, mit dem Ziel, in Paris eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Die Rangeleien fanden am Ende des rund 15 Kilometer langen Parcours statt, der auf dem Place des Invalides endete.
Erstmals hatten Aktivisten am Bastille-Platz zu einer "gelben Nacht" aufgerufen. Vorbild war die Sozialbewegung "Nuit debout" aus 2016. Die Versammlung wurde nach Angaben von AFP-Journalisten jedoch schnell beendet. Laut Angaben des Innenministeriums nahmen rund 84 000 Personen an den landesweiten Aktionen teil, so viel wie vor einer Woche. Die Behördenzahlen werden von den „Gelbwesten“ jedesmal in Frage gestellt. Am Samstag sollte eine von ihnen organisierte Zählung durchgeführt werden.
Ebenfalls zum ersten Male will am Sonntag eine Gegenbewegung zu den "Gelbwesten" auf die Straße gehen: Eine Gruppe namens "Rote Schals". Der Initiator der "Roten Schals", Laurent Soulié, steht der Partei "Die Republik in Bewegung"(La République en Marche) von Präsident Emmanuel Macron nahe.
Ein Bericht darüber, wie die Polizei auf diese Gruppe reagiert hat, steht noch aus.
Die Frage stellt sich, was sind das für Leute, die gegen Menschen demonstrieren, die für ein menschenwürdiges Leben auf die Straße gehen?
Quelle: tagesspiegel
Merkel befürwortet Putsch in Venezuela - das ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 25. Januar 2019
„Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal.
Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump.
Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.
Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention.“ So Sevim Dagdelen.
Beitrag: Roswitha Engelke
Befürworter des Putsches (neben Frau Merkel) US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo und der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro erkannten Guaidó noch am 23. Januar umgehend als Übergangspräsidenten an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Was für eine Behauptung.
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CDU/CSU: Umweltschutz nein danke?
Quelle:
Im feinsten Orban-Style bekämpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorwürfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfüllt lediglich einen gesetzlichen Auftrag
Vom Bundesamt für Justiz zugelassen prüft sie die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von Händlern zum ökologischen Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an und fordert eine Gebühr von 200 Euro.
Weil viele Unternehmen aber weiterhin falsche Angaben machen, müssen sie im Wiederholungsfall zudem Konventionalstrafen von 5000 Euro und mehr bezahlen.
Das bringt zusammen bei rund 1500 Abmahnungen, denen in den meisten Fällen eine Strafzahlung folgt, im Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, und deckt doch nur die Kosten für die damit befassten Mitarbeiter und Anwälte. In Wahrheit erledigen die Umwelthelfer damit eine staatliche Aufgabe, und das sehr effizient.
So entbehren alle Vorwürfe der Substanz. Gleichwohl erzielen sie die angestrebte Wirkung.
Prominente Spender wie der Toyota-Konzern sind bereits abgesprungen. Weitere könnten folgen, wenn es der CDU gelingt, ihren jüngsten Parteitagsbeschluss umzusetzen. Demnach soll die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, damit Spenden nicht mehr steuerabzugsfähig sind.
Zugleich wollen die christdemokratischen Kämpfer gegen Recht und Umwelt dem Verein die Projektmittel aus dem Bundeshaushalt sperren, die er auch erhält, um Umweltaufklärung zu betreiben. Vermutlich wird aus beidem vorerst nichts.
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht die CDU, sondern das Finanzamt Singen am Sitz des Vereins.
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Die Linke dankt der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich für ihre Arbeit; denn sie deckt damit das Versagen der Bundesregierung auf und zwingt diese zum Handeln. Dies tut sie nicht etwa, weil sie Autofahrer bestrafen will, sondern weil die Regierung ihrer Verantwortung partout nicht gerecht werden will.
