Allgemein
Leider keine Seltenheit mehr: Straftäter ein Polizist
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.
Die Frage stellt sich, ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Versagt das System nicht an dieser Stelle? Auf dieser Basis länderweit schärfere Polizeigesetze zu schaffen, ist äußerst bedenklich. Es sei denn, man nähert sich bewusst dem Polizeistaat an.
Polizist versendet Drohbriefe an die linke Szene
Quelle: tazz-Berlin, 21.12.18
Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an die linke Szene Berlins geschrieben zu haben.
Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner Polizist gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der linken Szene der Stadt versandt zu haben.
Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht worden. Danach enthielten die Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzuleiten.
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als „einige Betroffene des Drohbriefs“.
Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert. (taz, 21.12.18)
Polizeigewalt in Deutschland - ein Feature
Quelle: Deutschlandfunk: (Täter in Uniform)
"Macron will uns kaufen": Polizeigewerkschaftler für gemeinsamen Arbeitskampf – auch mit Gelbwesten
Quelle: RT22.12.2018 • 09:22 Uhr
Schon am sechsten Wochenende in Folge versammeln sich französische Demonstranten in gelben Westen und fordern den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron sowie Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Obwohl der französische Präsident die angekündigten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat, gehen die Proteste weiter.
Mit der Vigi Ministère de l'Intérieur hat eine weitere französische Polizeigewerkschaft ihre Solidarität mit den Gelbwesten bekundet. Generalsekretär der Gewerkschaft Alexandre Langlois erklärt, warum sich unter mancher blauen Weste eine gelbe verbirgt.
Verfolgen Sie die Demonstrationen der Gelbwesten live bei Sputnik.
Ungarn - Proteste gegen "Sklavengesetz"
Quelle: msn-nachrichten
Die Proteste gegen eine neue Überstundenregelung in Ungarn reißen nicht ab. Demonstranten rufen 2019 zum „Jahr des Widerstandes“ aus, Gewerkschaften wollen landesweite Streiks organisieren.
Ungarns Premier betont gern und oft, dass seine Regierung auf die Stimme des Volkes höre und den Willen der Menschen im Land respektiere. Doch derzeit hat Viktor Orbán die Mehrheit des Volkes gegen sich: Seit zwei Wochen protestieren tausende Ungarn gegen das so genannte „Sklavengesetz" zur Anhebung der Überstundenzahl.
Oppositionsvertreter werfen der Regierung nun vor, sie habe das „Sklavengesetz" im Auftrag der deutschen Industrie verabschiedet und berufen sich unter anderem auf eine Äußerung des Außenministers Péter Szijjártó Ende November bei einem Besuch in Düsseldorf, der zufolge deutsche Firmen in Ungarn Gesetzesänderungen für mehr Flexibilität begrüßen würden. Ein Audi-Sprecher sagte in diesem Zusammenhang zur Deutschen Welle, man gebe generell keine Kommentare zu politischen Angelegenheiten ab.
Der Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, Dirk Wölfer, sagte der Deutschen Welle, man habe „keine Kenntnis" davon, dass die neue Arbeitszeitregelung auf Geheiß oder Bestellung deutscher Unternehmen verabschiedet wurde.
Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona - Provokation?-
Verletzte bei Protesten in Barcelona - Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten die Kabinettssitzung in Barcelona als "Provokation".
Mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona wollte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nach seiner Aussage ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt setzen. Doch in der Regionalhauptstadt stieß er auf breite Ablehnung. Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten den Schritt als Provokation. Mehrere Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC) demonstrierten dagegen. 62 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Behörden verletzt und 13 Demonstranten festgenommen.
Foto: Reuters
Export von Spähsoftware an autokratische Regime
Beitrag: Reporter ohne Grenzen e. V.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben Neuigkeiten zu unserer #DualUsePetition: Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Wir kritisieren insbesondere Frankreich und fordern die Regierungen auf, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.
„Der Mord an Jamal Khashoggi hat auf traurige Weise wieder einmal bewiesen, wie sehr Überwachung heute mit physischen Gefahren von Journalisten einhergeht. Es ist fahrlässig, dass die europäischen Staaten solche Gefahren sehenden Auges weiter zulassen wollen“, sagte unser Geschäftsführer Christian Mihr.
Die nächste Möglichkeit, eine gemeinsame Position zwischen den EU-Staaten zu finden, ist nun Anfang Januar.
Jetzt zählt also jede Minute, damit die EU im Trilog noch einen Kompromiss vor den Wahlen im Mai findet. Unterschreibt und verbreitet unsere Petition weiter, denn diese Reform ist eine historische Chance für den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Staaten nicht leichtfertig verspielen dürfen!
Bitte teilt die Petition:
www.change.org/dualuseleaks
Weitere Informationen zu den Entwicklungen findet ihr hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/eu-staaten-blockieren-einigung/
